Neuss: Lindner tritt wegen Jamaika gegen Laschet nach

Neuss : Lindner tritt wegen Jamaika gegen Laschet nach

Seine Verteidigung des Abbruchs der Jamaika-Sondierungen hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zu einer Abrechnung mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Armin Laschet genutzt.

In der Klima- und Energiepolitik habe Laschet gegenüber den Grünen „trotz zu Protokoll gegebener großer Bedenken Kompromisslinien zugestimmt“, die den Industriestandort NRW „vorsätzlich geschwächt“ hätten, sagt Lindner am Wochenende auf dem Landesparteitag der NRW-FDP im rheinischen Neuss. Die Freidemokraten hätten den zwischen Union und Grünen während der Jamaika-Gespräche verabredeten Mengen zur Reduzierung des Braunkohlestroms niemals zustimmen können, ruft der FDP-Frontmann den 400 Delegierten in der Neusser Stadthalle zu. „Das wäre keine verantwortliche Politik im Interesse dieses Landes gewesen.“

Rundumschlag gegen Sondierung

Bei seinem rhetorischen Rundumschlag gegen die Sondierer von Union und Grünen knöpft sich Lindner vor allem den NRW-Ministerpräsidenten vor. Den nennt er zwar generös „meinen Freund“. Doch Vorwürfe des Freidemokraten an die Adresse Laschets klingen nach Verrat von Landes- und Koalitionsinteressen. „Das hätte uns unsere Glaubwürdigkeit auch in der Landespolitik genommen.“

Nach dem Jamaika-Aus steht die schwarz-gelbe Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland vor ihrer ersten schweren Bewährungsprobe. Das Koalitionsklima scheint belastet. Der als Lindner-Nachfolger mit 92,8 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der NRW-FDP gewählte Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp spricht von „Irritationen“. Etliche CDU-Landespolitiker hätten der FDP die Schuld am Platzen der Jamaika-Koalition gegeben und politische Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Dafür habe er kein Verständnis.

Lindner, der sich künftig ganz auf seine Rolle als Partei- und Fraktionsvorsitzender in Berlin konzentrieren will, erinnert Laschet daran, dass er für das schwarz-gelbe Bündnis am Rhein das Wort von der „NRW-Koalition“ geprägt habe. In diesem Geiste hätten sich CDU und FDP in Düsseldorf seinerzeit „wechselseitig versprochen, die Interessen des Landes ins Zentrum zu stellen und sich nicht in Abhängigkeiten von Koalitionen auf Bundesebene zu begeben“. Diese bedeute, nicht „verlängerte Werkbank“ einer großen Koalition, „aber eben auch nicht eines Jamaika-Bündnisses“ zu werden, betont der FDP-Politiker spitz.

Während der Berliner Sondierungen habe sich Laschet erkennbar „in parteipolitischen Zwängen“ befunden, urteilt sein Duz-Freund Lindner. Wenn der NRW-Ministerpräsident die abgebrochenen Gespräche bereits kurz vor einer Einigung gesehen habe, dann hänge dies womöglich damit zusammen, dass er nicht wirklich im Zentrum dieser Verhandlungen gestanden habe.

„Er sagt dies aus der Halbdistanz, weil er im engsten Verhandlerkreis nicht dabei war“, giftet der FDP-Chef, der sich von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Union offenkundig hintergangen fühlt. Bereits nach der erfolgreichen NRW-Landtagswahl hatte Lindner gestichelt: „Die CDU ist nicht unser Wunschpartner.“ Deshalb bestand er vor den formellen Koalitionsverhandlungen zunächst auf Sondierungen, um herauszufinden, ob es bei den Christdemokraten an Rhein und Ruhr „noch etwas anderes gibt als die Merkel-CDU“.

Ein Kompromiss von sieben Gigawatt

Lindner behauptet, er habe sich von einem Jamaika-Bündnis „ein neues Denken“ und „eine Zäsur“ in der Klima- und Energiepolitik erhofft. Stattdessen sei der FDP in den Sondierungen „eine Haltung aus Kohlausstiegsgesetz, Quoten und Planwirtschaft“ entgegengetreten. Nachdem die Grünen verlangt hätten, neun bis zehn Gigawatt Braunkohlestrom abzuschalten, sei ein „plötzlicher Kompromiss“ mit sieben Gigawatt gefunden worden. Dabei hätten Experten von Union und FDP nur drei bis fünf Gigawatt für möglich gehalten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

„Wie kann man dann einen politischen Kompromiss von sieben Gigawatt anbieten?“, echauffiert sich der FDP-Politiker. Ganz NRW wäre von dieser Jamaika-Politik betroffen gewesen. Bei sieben Gigawatt weniger Kohlestrom wäre es im rheinischen Braunkohlerevier zu „echten Strukturbrüchen“ und sozialen Verwerfungen gekommen. Gleichzeitig wäre eine Abschaltung so vieler Braunkohle-Kraftwerke quasi eine Bestandsgarantie für den Pannen-Atomreaktor im belgischen Tihange gewesen. „Wir wären durch Jamaika gezwungen gewesen, unsere Reservekapazitäten abzuschalten, damit dieser marode Reaktor in Belgien dann weiter laufen könnte“, sagt Lindner.

Diese in seinen Augen unverantwortlichen Zugeständnisse an die Grünen durch Laschet und seine Parteifreunde schreibt der FDP-Vorsitzende einer naiven Jamaika-Romantik in der Union zu. „Jamaika ist zu einem Sehnsuchtsort verklärt worden“, spottet Lindner. „Wir waren da — und es ist kein unentdeckter Kontinent.“

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