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Düsseldorf: Laschet sieht im Falle von Jamaika gute Chancen für Einwanderungsgesetz

Düsseldorf : Laschet sieht im Falle von Jamaika gute Chancen für Einwanderungsgesetz

Im Falle einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gute Chancen für ein Einwanderungsgesetz. Im Prinzip sei ein solches Gesetz unter diesen Parteien „nicht mehr strittig“, erklärte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf.

Es gebe allenfalls noch Differenzen um die Ausgestaltung. Einig seien sich die möglichen Koalitionspartner aber in ihrer Haltung, dass qualifizierte Zuwanderung in Deutschland endlich gesetzlich geregelt und das Asylrecht davon getrennt werden müsse.

Nordrhein-Westfalen werde hierzu in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. Dabei rechne er mit einer breiten Unterstützung anderer Bundesländer.NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) erklärte, der „gesellschaftliche Kitt“ in einer zunehmend brüchiger werdenden Gesellschaft könne auch dadurch gestärkt werden, wenn Deutschland zu einer „verbindlicheren Integrations- und Einwanderungspolitik aus einem Guss“ komme.

NRW wolle zukünftig bundespolitisch Motor der Integrations- und Migrationspolitik sein. Er könne sich vorstellen, dass eine Jamaika-Koalition im Bund am Ende „sehr nah bei den Vorstellungen“ sein werde, die von der schwarz-gelben Landesregierung mit einem Einwanderungsgesetz verfolgt würden. „Wir müssen eine neue Ordnung in das System bekommen und politischen Flüchtlingen, Kriegsflüchtlingen und Arbeitsmigranten unterschiedlich begegnen“, sagte Stamp.

Dies lasse sich am besten über ein Einwanderungsgesetz regeln.Bis ein Einwanderungsgesetz in Deutschland rechtskräftig werde rechnet der NRW-Flüchtlingsminister noch mit einer Dauer von ein bis zwei Jahren. Bis dahin müssten jedoch humane Altfall-Regelungen und Bleibeperspektiven für gute integrierte Flüchtlingsfamilien gefunden werden, betonte Stamp. Kurzfristig müsse das Bleiberecht so verändert werden, „dass wir die tatsächlich Integrierten, die auf eigenen Beinen stehen, auch halten können“.

Durch solche Regelungen dürften aber keine neuen Zuwanderungsbewegungen etwa in Afghanistan ausgelöst werden.Gleichzeitig trete die schwarz-gelbe Landesregierung für die konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ein, die kein Bleiberecht hätten und keine Integrationsbereitschaft zeigten. De facto seien die Abschiebezahlen zuletzt gestiegen.

In den Monaten Juli und August seien aus NRW insgesamt 953 Flüchtlinge zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgeführt worden. Im selben Vorjahreszeitraum habe es landesweit lediglich 868 Abschiebungen gegeben. Es gehe ihm nicht darum, „die Tabelle bei den Abschiebungen anzuführen, sondern dass die Richtigen das Land verlassen“, sagte Stamp. Zugleich müssten diejenigen, die „eine gesellschaftliche Bereicherung“ seien, eine Bleibeperspektive bekommen.