Diskussion um Abkommen: Laschet rechnet mit Zustimmung der CDU zum UN-Migrationspakt

Diskussion um Abkommen: Laschet rechnet mit Zustimmung der CDU zum UN-Migrationspakt

CDU-Vize Armin Laschet rechnet mit einem Ja seiner Partei zum umstrittenen UN-Migrationspakt.

„Ich gehe davon aus, dass auf dem Parteitag die überwältigende Mehrheit diese Haltung vertritt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Er appellierte an seine Partei, sich hinter den UN-Pakt zu stellen: „Es ist im deutschen Interesse, zu globalen Regelungen für die Migration zu kommen, damit Deutschland nicht alleine die Last trägt.“ Die CDU will auf ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Hamburg über den Pakt diskutieren und abstimmen.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden - direkt nach dem CDU-Parteitag. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Einige Staaten, darunter die USA, wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil, es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union.

Wie Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich prominente CDU- und CSU-Politiker hinter den Pakt gestellt.

(dpa)
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