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Düsseldorf: Laschet nimmt Pofalla in Schutz

Düsseldorf : Laschet nimmt Pofalla in Schutz

Trotz der Debatten um Ronald Pofalla sieht der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet keinen Schaden für die Christdemokraten zwischen Rhein und Weser. Parteiintern sei ein möglicher Wechsel des Ex-Kanzleramtsministers in den Bahn-Vorstand kein großes Aufregerthema, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf.

Er habe aber Verständnis für Verärgerung in Pofallas Kreisverband Kleve, der von der Nachricht überrumpelt wurde. Pofalla werde zeitnah mit dem Verband sprechen, sagte Laschet.

Pofalla sitzt seit 1990 im Bundestag und ist seit 1994 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kleve. Der Jurist ist Vorsitzender des CDU-Bezirks Niederrhein und wohnt noch immer in seinem Geburtsort Weeze.

Laschet betonte, die Debatten um Patronage oder Versorgung eines Spitzenpolitikers seien ungerechtfertigt, denn Pofalla hätte weiter Bundesminister im Kabinett sein können. „Der musste nicht versorgt werden”, sagte Laschet. „Das ist kein Abschiebefall.” Pofalla habe viel Erfahrung und politisches Gewicht. Deswegen sei er für Unternehmen wie die Bahn interessant.

Laschet nahm Pofalla auch gegen Vorwürfe in Schutz, der 54-Jährige habe private Gründe für seinen Rückzug aus dem Kanzleramt angegeben, um einen Wechsel in die Wirtschaft zu vertuschen. „Chef im Bundeskanzleramt ist der mörderischste Job in der deutschen Politik überhaupt - 18 Stunden auch am Wochenende.” Das gehe nur mit einem Zeit- und Kraftaufwand, bei dem Familie auf der Strecke bleibe. „Ich glaube, dass die Maschinerie Kanzleramt eine der belastendsten überhaupt ist.”

Das Bundeskabinett sollte sich Regeln geben für einen Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, der grundsätzlich aber erlaubt sein müsse, bekräftigte Laschet. Bei Karenzzeiten seien Differenzierungen nötig. Es sei „ein bisschen verrückt”, einem Politiker Karenzzeit zu verordnen, der künftig die Interessen eines Bundesunternehmens vertreten wolle, meinte Laschet. In anderen Bereichen sei ein Wechsel hingegen nicht tolerierbar. „Nie darf ein Bundeskanzler für Gazprom arbeiten”, sagte er mit Blick auf SPD-Altkanzler Gerhard Schröder.

Landespolitisch will Laschet in diesem Jahr einen Schwerpunkt bei den Hochschulen setzen und die breiten Proteste gegen eine geplante Gesetzesnovelle der rot-grünen Landesregierung unterstützen. Dazu will er sich auf eine Tour durch die Akademikerschmieden des Landes begeben. 2012 und 2013 war Laschet bereits auf Unternehmenstour in NRW.

Weitere Topthemen der CDU sollen die Energiewende, Landesplanung, Mittelstands-, Verkehrs- und Finanzpolitik sein. Bei der Energiewende müsse NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Farbe bekennen, forderte Laschet. Wenn das Bundeskabinett im Frühjahr Eckpunkte für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlege, müsse auch Kraft - trotz des Grünen-Koalitionspartners im Land - dazu Ja sagen.

In der Landesplanung warf Laschet der Koalition vor, Ballungsräume zu bevorzugen und mit ihren Auflagen gegen den Flächenverbrauch Entwicklung in Regionen abzuschneiden, die gerade aufsteigen. Mit zwei Arbeitsgruppen für großstädtische und ländliche Räume will die CDU-Landtagsfraktion Entwicklungspotenziale erforschen. In der Verkehrspolitik der Landesregierung vermisst Laschet Planung. Deswegen blieben Millionen liegen, die NRW aus dem Topf für den Bundesautobahnbau eigentlich zustünden, kritisierte er.

(dpa)