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Düsseldorf: Laschet droht mit „Krach“ aus NRW bei Jamaika-Koalition

Düsseldorf : Laschet droht mit „Krach“ aus NRW bei Jamaika-Koalition

Bei den sich abzeichnenden Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit harten Auseinandersetzungen in der Industrie- und Energiepolitik gedroht.

Er werde bei den Koalitionsverhandlungen „notfalls Krach anfangen“, um die Interessen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes durchzusetzen, erklärte Laschet am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Die Landesregierung lasse derzeit prüfen, was die Erwartungen Nordrhein-Westfalens an eine künftige Bundesregierung seien. Dabei gehe es um das Schicksal von zehntausenden Arbeitsplätzen an Rhein und Ruhr.

Er sei gegenwärtig in intensiven Gesprächen mit den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften, berichtete der Ministerpräsident. „Für die stehen relevante Fragen bei dieser Koalitionsbildung an.“ Dies sei „keine Kleinigkeit“, sondern es gehe um zehntausende von Arbeitsplätzen in NRW, „je nachdem wie real oder irreal man glaubt die Energiepolitik ordnen zu müssen“, sagte der CDU-Politiker.

Es mache keinen Sinn, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt in Nordrhein-Westfalen „die Dinge voran bringt, die dann über Berlin wieder rückabgewickelt werden“. Dies müsse schon eine „kohärente Linie“ sein. Laschet kündigte an, dass er sich als Landeschef der NRW-CDU in die die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen einbringen werde. Er wolle dort seine eigene Rolle aber auch „nicht überhöhen“.

Zur Lösung der Struktur- und Beschäftigungsprobleme im Ruhrgebiet sei eine Antwort notwendig, an der sich auch der Bund substanziell beteiligen müsse, verlanget Laschet. Allerdings schwebe ihm kein neuer Ruhrgebiets-Soli vor, nachdem der Ost-Soli gerade auslaufe. Skeptisch äußerte sich der NRW-Regierungschef zu Forderungen, das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot für die Bundesländer in der Bildungspolitik aufzuheben.

Er halte es prinzipiell für richtig, dass Länder und Kommunen das leisteten, was sie bei Kindergärten und Schulen leisten müssten. Dabei dürften sie nicht immer nach dem Bund rufen. Der Bildungsföderalismus müsse im Grundsatz erhalten bleiben. Lediglich bei der Bewältigung neuer Aufgabenfelder könne auch über eine verstärkte Bundesfinanzierung nachgedacht werden.

Bei einer Jamaika-Koalition rechne er bei den Grünen mit den schärfsten Kontroversen, sagte der Ministerpräsident. Deren „Ausstiegs-Mentalität“ halte er für grundfalsch. Deshalb werde es mit der Ökopartei voraussichtlich ein „hartes Ringen“ geben, vor allem aus nordrhein-westfälischer Sicht.

Wegen der speziellen Strukturprobleme von NRW rechne er bei den Grünen mit massiven Differenzen in der Industrie- und Energiepolitik. Diese Kontroversen wolle er bei den Koalitionsverhandlungen offen austragen und für die Belange seines Bundeslandes kämpfen, betonte Laschet. „Da werden wir notfalls Krach anfangen, um unsere Interessen durchzusetzen.“

Jede der an einer Jamaika-Koalition beteiligten Parteien, müsse jetzt schon wissen müssen, dass sie „zig Dinge“ aus ihrem Wahlprogramm in einer künftigen Regierung nicht realisieren könne. Das zeichne sich bereits vor dem ersten Sondierungsgespräch ab. „Diese Jamaika-Koalition wird jedem Zugeständnisse abverlangen, die er eigentlich nicht wollte.“, sagte der CDU-Politiker.

Alle würden jetzt „über eine Menge Schatten springen müssen, um eine handlungsfähige Bundesregierung in einer turbulenten Zeit auf die Beine zu stellen“. Die Alternative seien „parteitaktische Spielchen“ mit den unkalkulierbaren Risiken von Neuwahlen. Auf die Journalisten-Frage, ob er neben den Grünen nicht auch erhebliche Probleme mit der CSU erwarte, antwortete Laschet mit einem verschmitzten Lächeln: „Die CSU ist unsere Schwerterpartei und kein Koalitionspartner.“