Kramp-Karrenbauer nach Antwort an Youtuber Rezo in der Kritik

Kramp-Karrenbauer in der Kritik : CDU-Chefin erfährt ihr #Annegate

Die Fehler der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer häufen sich. Inzwischen wird in Berlin sogar kolportiert, Kanzlerin Angela Merkel habe Zweifel an der Eignung der Saarländerin, sie auch als Regierungschefin zu beerben.

Unter den Hashtags #AKKRuecktritt, #Akkgate und #Annegate gab es am Dienstag in den Sozialen Netzwerken Tausende von Kommentaren – zumeist keine positiven. Auf ihrer Pressekonferenz nach der vergeigten Europawahl hatte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo gefragt, was wohl im Land los wäre, „wenn 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“ AKK ergänzte, da stelle sich die Frage, „was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich“.

Eine echte Pannenserie

Der Aufschrei folgte prompt. Kramp-Karrenbauer wolle Zensur und Meinungsäußerungen vor Wahlen regulieren, lautete die Kritik. Bei Twitter erwiderte sie, das sei absurd. Am Dienstag betonte AKK, es gehe nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die werde man verteidigen. Doch der Sturm der Entrüstung blieb – und wieder einmal hatten Kramp-Karrenbauer und ihre Berater wohl unterschätzt, dass jeder Halbsatz heutzutage auf seine Wirkung abgeklopft werden muss. Weil sich alles rasant und millionenfach im Netz verbreitet.

Auch mischen in der Hauptstadt die klassischen Medien viel stärker mit als im beschaulichen Saarland. Die Journalisten schauen auf alles, was Politiker machen oder versäumen. Manches wird aufgeblasen. Wer damit nicht umgehen kann, hat ein Problem. Erinnerungen an den einst erfolgreichen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), werden wach. Die Bundespolitik war für ihn ein Haifischbecken und eine Nummer zu groß. Er stürzte als Parteichef.

Kann Kramp-Karenbauer das auch passieren? Der jüngste Vorfall ist der vorläufige Höhepunkt einer echten Pannenserie der neuen CDU-Chefin, die mit dem verunglückten Karnevalsscherz über das dritte Geschlecht begann. Auch der Umgang mit dem Rezo-Video war ein Desaster, wie in der Union eingeräumt wird. AKK selbst trug dazu mit einer missratenen Einschätzung bei: Die CDU sei wohl auch noch für die „sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab“, verantwortlich. Es waren aber zehn Plagen.

Darüber hinaus gilt die herablassende Haltung zu den „Fridays for Future“-Protesten der Schüler inzwischen als ein Fehltritt der Vorsitzenden. Erst nach der Wahl merkte die CDU-Chefin offenbar, wie wichtig der Klimaschutz vielen Menschen ist. Und dann setzte AKK auch noch einige Signale für eine politische Verschiebung ihrer Partei nach rechts – am Montag gestand sie ein, dass der entstandene Eindruck mitverantwortlich gewesen sei für das schlechte Ergebnis bei der Europawahl.

Ziemlich viel auf einmal. Die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ berichtete unter Berufung auf zwei nicht genannte Quellen aus dem näheren Umfeld Angela Merkels, die Kanzlerin habe inzwischen Zweifel an der Eignung Kramp-Karrenbauers. Merkel wolle daher bis 2021 im Amt bleiben. Bestätigt wurde dies nicht. In Berlin verlautete jedoch, AKK solle den Plan gehabt haben, auf der Klausurtagung am kommenden Sonntag und Montag die Frage der Übergabe der Kanzlerschaft zu besprechen. Das aber ohne Wissen Merkels. Das Verhältnis der beiden gilt mittlerweile als getrübt: So soll die Kanzlerin das von Kramp-Karrenbauer initiierte Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik nachhaltig verärgert haben, ebenso die neue Nähe der Saarländern zu Merkels früherem Widersacher Friedrich Merz.

Es werde immer deutlicher, „dass das Auseinanderfallen von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ein Problem ist“. So formulierte es der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder. Und Nikolas Löbel, Mitglied der einflussreichen Jungen Gruppe in der Fraktion, erklärte,  die CDU sei zum „Erklärbär der Nation“ geworden. Seine Forderung: „Wir müssen als Union jetzt den Reset-Knopf drücken und einen Neustart schaffen. Ansonsten droht uns das gleiche Schicksal wie der SPD.“

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