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Düsseldorf: Kraft fordert vom Bund Konzept für Flüchtlingshilfe

Düsseldorf : Kraft fordert vom Bund Konzept für Flüchtlingshilfe

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fühlt sich von der Bundespolitik bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stich gelassen. „Berlin ist ganz klar in der Pflicht, Länder und Kommunen bei den Kosten für die enorm ansteigende Zahl an Flüchtlingen zu entlasten”, sagte Kraft dem „Sonntags-Express”.

Bislang fehlten konkrete Vorschläge der Bundesregierung. „Ich erwarte Lösungen, wie der Bund helfen will - und zwar bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.”

Kraft verwies darauf, dass sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inzwischen 145.000 unbearbeitete Asylanträge angestaut hätten. Die Bearbeitung eines Antrags dauere im Schnitt sieben Monate. Die Kommunen müssten in dieser Zeit für die Unterbringung der Menschen sorgen und die Kosten tragen.

Derweil lehnte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Änderungen am bundesweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge ab. „Die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel wurde aus gutem Grund gewählt. Danach erfolgen auch Finanzzuweisungen vom Bund an die Länder. Ich kann den Schlüssel jetzt nicht nur in dem einen Punkt verändern, weil derzeit die Zahl der Flüchtlinge so enorm steigt”, sagte Caffier in Schwerin.

Zuvor waren aus Süddeutschland und aus Stadtstaaten wegen der dort zum Teil dramatischen Knappheit an Asylbewerberunterkünften Vorschläge gekommen, insbesondere Ost-Bundesländern mehr Flüchtlinge zuzuweisen. Für 2014 wird in Deutschland mit etwa 200.000 neuen Asylbewerbern gerechnet, 2015 mit 230.000.

Der Königsteiner Schlüssel wird nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer berechnet. Danach müssen Nordrhein-Westfalen 21,2 Prozent und Bayern 15,2 der Flüchtlinge aufnehmen. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen 2 Prozent.

(dpa)