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Aachen: Kraft: Braunkohle wird gebraucht

Aachen : Kraft: Braunkohle wird gebraucht

Zur 125-Jahrfeier des Tages der Arbeit am 1. Mai hat sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Aachen ausdrücklich zum Fortbestand des Braunkohlebergbaus bekannt. Auf der Kundgebung nach dem traditionellen Demonstrationszug durch die Innenstadt sagte Kraft deutlich: „Wir sind uns einig, dass wir die Braunkohle noch für Jahrzehnte brauchen werden.“

Das sei allein deshalb so, weil es noch so lange dauern werde, bis ein Übergang zu einer regenerativen Stromerzeugung geschafft sei. Dieser Übergang sei so zu gestalten, dass „die Versorgungssicherheit unserer Stromerzeugung zu jeder Sekunde an 365 Tagen im Jahr“ gegeben sei. Die in Berlin diskutierten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung gäben in der Tat zu der Sorge Anlass, dass sie zu „einem Strukturbruch“ führen könnten.

Doch auch bei einem anstehenden Strukturwandel werde die Landesregierung, so Kraft vor etwa 1500 Demonstranten und Gewerkschaftern, dafür sorgen, dass „niemand ins Bergfreie fällt“. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte sie an die Adresse der Kanzlerin und des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD), den sie bei seinen Bekenntnissen zum Thema „beim Wort nehme“.

Kraft dankte den Gewerkschaften auf der zentralen NRW-Kundgebung für deren engagierten Kampf für den Mindestlohn: „Ohne euch hätten wir das nicht geschafft.“ Um Umgehungen zu stoppen, habe die Landesregierung eine „Faire-Arbeit-Hotline“ eingerichtet. Dabei sei Erschreckendes herausgekommen. Den schwarzen Schafen gehe es „jetzt an die Wolle“.

Auch bei den anderen Veranstaltungen zum Tag der Arbeit in Deutschland war der Mindestlohn ein zentrales Thema. „Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht hinnehmen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in Berlin. Nach DGB-Angaben beteiligten sich bundesweit 402.000 Menschen an mehr als 470 Veranstaltungen. Bestrebungen von Union und Unternehmern, das Mindestlohngesetz zu korrigieren, seien „völlig abstrus“, sagte Hoffmann. Die Arbeitszeiterfassung, die Union und Arbeitgeber kritisierten, sei schon vor 90 Jahren gesetzlich geregelt worden. Wer sich jetzt dagegen wende, wolle zurück ins 19. Jahrhundert.

Verdi-Chef Frank Bsirske mahnte in Essen die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe an: „Für gute Bildung braucht es gute Bildungseinrichtungen.“ Für die Erzieherinnen in den Kindertagesstätten seien die Anforderungen stetig gestiegen. „95 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die nach vier bis fünf Jahren Ausbildung eine pädagogische Facharbeit leisten — und nun auch wie Facharbeiterinnen bezahlt werden wollen.“

Doch weil die Arbeitgeber einen Handlungsbedarf zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ablehnten, laufe derzeit die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik in Kitas, Horten und anderen Einrichtungen. „Das wird eine harte Auseinandersetzung, die viele Eltern hart treffen wird“, räumte er ein.

Hier geht es zur Bilderstrecke: DGB-Maikundgebung: Hannelore Kraft spricht in Aachen

(wos/dpa)