Düsseldorf: „Kommunal-Soli“: Viel Kritik im Landtag

Düsseldorf: „Kommunal-Soli“: Viel Kritik im Landtag

Daniel Zimmermann soll Bürgermeister einer Steueroase „mitten in Nordrhein-Westfalen“ sein. So hat das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf gesehen. Der Verwaltungschef der 40.000-Einwohnerstadt Monheim bei Düsseldorf musste sich gegen den Vorwurf wehren, er fülle den Stadtsäckel mit niedrigen Gewerbesteuersätzen auf Kosten der Nachbargemeinden.

Diese Finanzquelle will jetzt Steinbrücks Parteifreund anzapfen, NRW-Innenminister Ralf Jäger. Monheim soll im kommenden Jahr mehr als 46 Millionen Euro an finanzschwächere Kommunen abgeben. Das wäre der größte Beitrag zur heftig umstrittenen Solidaritätsumlage, die Rot-Grün zur Sanierung der Kommunalfinanzen einführen will. Bis zum Jahr 2020, so lange soll der „Kommunal-Soli“ gezahlt werden, müsste Monheim insgesamt rund 390 Millionen Euro abgeben, hat Zimmermann vorgerechnet.

Die Geber-Kommunen wollen heute über eine Klage beraten. Gestern versuchten Zimmermann und Bürgermeister anderer Städte, die den „Kommunal-Soli“ zahlen sollen, bei einer Anhörung im Landtag Rot-Grün von diesen Plänen abzubringen. „Willkürlich“ und „wirkungslos“ sei die Solidaritätsumlage, kritisierten die Bürgermeister den Nottopf. Wie der Versuch, „mit einem Zehn-Liter-Eimer einen Brand zu löschen“, so der Bürgermeister von Plettenberg, Klaus Müller. Die Stadt im Sauerland soll rund drei Millionen Euro abgeben.

Profitieren sollen von den Zahlungen 27 Städte und Gemeinden vor allem im Ruhrgebiet. Das müsse bei den Zahlern zwangsläufig zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen führen, klagte Bürgermeister Müller. Dabei hätten die Kommunen mit angeblichem Finanzüberfluss die Sparschraube schon bis zum Anschlag gedreht. In Plettenberg müssten die Mitarbeiter der Stadt sogar schon den Strom für die Kaffeemaschine im Büro selbst bezahlen, hatte Müller in seiner schriftlichen Stellungnahme vorgebracht.

Auch bei der Anhörung anwesende Wissenschaftler kritisierten die Pläne. Die Umlage sei zwar „im Grundsatz okay“, befand Ingo Deubel, einst SPD-Finanzminister in Rheinland-Pfalz. Im Detail sei das Konzept aber falsch, weil es das Ausgabeverhalten der „großzügiger wirtschaftenden Gemeinden“ nicht berücksichtige. So beruhten die Probleme der Revierstädte Essen und Gelsenkirchen weniger auf höheren Sozialausgaben und Zinslasten, sondern vor allem auf massiven Mehrausgaben in anderen Bereichen.

Es gibt auch Befürworter

Zuspruch fanden die Befürworter des „Kommunal-Soli“ in der schriftlichen Stellungnahme von Janbernd Oebbecke vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Uni Münster. Die Umlage sei „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“, wenn mit ihrer Hilfe die finanzielle Gesundung der Kommunen realistischerweise zu erreichen sei.

Als Krösus unter den Kommunen will Zimmermann die Stadt Monheim auf keinen Fall dargestellt sehen. Kein Theater, kein Museum, das Freibad vor 15 Jahren geschlossen, das Feuerwehrhaus aus den 70er Jahren, listete er die Gründe für die vergleichsweise gute Finanzlage auf. In mancher Empfängerstadt sei das anders. Und hartherzig will der jüngste Bürgermeister in NRW auch nicht sein. Einen Soli-Beitrag von 20 Millionen Euro könne er sich vorstellen — dafür habe er aber heftige Kritik seiner Bürger geerntet.

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