1. Politik

Kommentiert: Mutige Entscheidung

Kommentiert: Mutige Entscheidung

Ihr Geschwätz von gestern interessiert sie nicht. Uns regiert eine Bundeskanzlerin, die im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hat, sie werde nie einer Pkw-Maut zustimmen.

Den Wert der Aussage kennen wir inzwischen. Am Kabinettstisch sitzt ein Bundesjustizminister, der noch vor Monaten die Vorratsdatenspeicherung kategorisch abgelehnt hat. Auch der Wert dieser Aussage ist längst bekannt. Der politische Profi heutiger Zeit ist offenbar in höchstem Maße flexibel und anpassungsfähig, weil nahezu ausschließlich karriereorientiert.

Diese Eigenschaften unterscheiden ihn von Leuten, die in seinen Augen eigentlich in die Kategorie politische Laiendarsteller gehören. Also von Leuten wie Alexis Tsipras. Der griechische Regierungschef, der uns in den meisten deutschen Medien abwechselnd als querulanter Amateur oder hintertriebener Polit-Zocker vorgestellt wird (was gilt denn nun?), hat im Wahlkampf den Griechen versprochen, mit einer Politik zu brechen, durch die das Land immer tiefer in die ökonomische und soziale Katastrophe gestürzt wurde. Inzwischen musste er erkennen, dass er damals seinen Mund zu voll genommen hat.

In der politischen Realität angekommen, sieht er jetzt, dass er gegen die Macht der Geldgeber keine Chance hat. Sie zwingen ihn, weiter auf Austeritätskurs zu bleiben. Gegen alle ökonomische Vernunft soll Tsipras noch mehr kürzen und sparen, soll das Gegenteil machen von dem, was er versprochen hat, soll eine Politik betreiben, für die er von den Wählern kein Mandat hat und über die die meisten internationalen Wirtschaftswissenschaftler nur noch den Kopf schütteln.

Nun gibt es genügend Politiker, die nach kurzem Widerstand die verlangte Pirouette formvollendet aufgeführt hätten. Tsipras scheint nicht zu ihnen gehören zu wollen. Genau das wirkt auf die meisten Protagonisten des politischen Betriebes in Berlin und Brüssel so verstörend, macht sie richtiggehend aggressiv. Seine Kontrahenten sowie deren journalistische Hintersassen lassen deshalb keine Gelegenheit aus, die von Tsipras anberaumte Volksbefragung als einen Akt der Feigheit und Verantwortungslosigkeit zu diffamieren. Verbal sind inzwischen alle Hemmungen gefallen.

Tsipras ist sicherlich kein politischer Säulenheiliger. Natürlich will er sich durch das Referendum nicht nur ein neues politisches Mandat vom Wähler holen. Selbstverständlich versucht der griechische Regierungschef mit dem Volksbegehren auch, Athens Gläubiger unter Druck zu setzen. Wie die anderen pokert er.

Tsipras will für die gebeutelte Bevölkerung seines Land mehr herausholen als das angeblich so großzügige letzte Angebot der „Institutionen“ vom vergangenen Freitag, dessen als toll angepriesenes 35-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm sich inzwischen als weitgehende Luftnummer herausgestellt hat. Sein Ansinnen ist völlig legitim. Und nichts ist daran feige, wenn ein Politiker sich in die Gefahr begibt, vom eigenen Volk überstimmt zu werden.

Richtung Postdemokratie

Im Falle Tsipras ist diese sogar relativ groß. Die Gläubiger werden nichts unversucht lassen, die renitente griechische Regierung beim Referendum in eine Niederlage zu treiben und sie damit möglicherweise zu stürzen. Auch wenn in Brüssel und Berlin niemand weiß, wer in Athen danach an die Macht kommen und was mit dem Land anschließend geschehen könnte.

Mittlerweile haben sich besonders Forsche zu der Behauptung verstiegen, der Grieche wolle mit dem Referendum Europa erpressen. Bei aller berechtigten Kritik an technischen Details dieser Abstimmung: Wenn ein demokratischer Akt als Verbrechen diffamiert wird, weil er ein angeblich alternativloses Konzept in Frage stellen könnte, dann sollte uns das zu denken geben. Offenbar sind hier inzwischen einige geistig auf dem Weg in eine postdemokratische Gesellschaft.