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Kommentiert: Der Preis der Freiheit

Kommentiert: Der Preis der Freiheit

Frankreich ist nicht mehr das Land, das es vor zwei Jahren war. Die Anschläge vom 13.November haben die Franzosen nachhaltig erschüttert und verändert.

Der Terrorismus und die Bedrohung durch Islamisten gehören heute zum Alltag — wie Soldaten an öffentlichen Plätzen, Taschenkontrollen und Barrikaden selbst in kleinen Orten.

Für viele Franzosen ist der 13. November das, was der 11. September für die USA ist. Die Angriffe auf das Konzert im Bataclan, das Pariser Stade de France und andere öffentliche Orte in der Hauptstadt stellen eine Zäsur dar. Mehr noch als die Angriffe zuvor auf die Journalisten bei Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt. Vor zwei Jahren waren die französische Gesellschaft und ihre Werte das Ziel der islamistischen Attacken. Die Franzosen zeigen sich patriotisch und betonen immer wieder, dass sie sich im Alltag nicht einschränken. Indem sie ausgehen, ihr normales Leben fortführen, bieten sie dem Terrorismus die Stirn, so der Tenor. Also alles wie immer, alles so wie sonst? Mitnichten!

Der öffentliche Diskurs ist gelassener als in Deutschland, obwohl die Bedrohung viel stärker ist. Es ist Normalität eingekehrt, zu der neuen Normalität gehört aber auch eine Beschneidung der Bürgerrechte. Beinahe zwei Jahre herrschte in Frankreich der Ausnahmezustand. Dass der nun beendet wurde, ist kein Grund zur Freude. Im Gegenteil. Dass viele Befugnisse des Staates in einem neuen Sicherheitsgesetz verankert wurden, zementiert die Tatsache, dass die Bedrohung von Islamisten keine Ausnahme, sondern Dauerzustand ist.

Securité statt Liberté! Die Werte der Franzosen haben sich angesichts der hohen Bedrohungslage verschoben: zu Gunsten der Sicherheit, auf Kosten der Freiheit. Die Franzosen nehmen heute eine drastische Einschränkung ihrer Bürgerrechte in Kauf, was vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Und das wird sich angesichts anhaltender Bedrohung nicht so bald ändern.

Machtmissbrauch

Das ist traurig, noch trauriger ist allerdings, dass es keinen besonders großen Aufschrei gegeben hat. Selbst als öffentlich wurde, dass Polizisten ihre Befugnisse für präventive Durchsuchungen missbrauchten und nicht nur bei potenziellen Terroristen, sondern auch im Drogenmilieu von den Instrumenten Gebrauch machten. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das, standen aber recht allein da. Bloß nicht noch einen Terroranschlag! Das scheint der Konsens zu sein, der die Angst der Franzosen zeigt. Diese Angst ist im Übrigen auch mit verantwortlich für den Erfolg des rechtsextremen Front National.

Eins aber hat die Politik versäumt: Die Debatte darüber, warum so viele junge Franzosen in den Dschihad ziehen, wurde nicht ausreichend geführt. Geschweige denn nach Lösungsansätzen gesucht.