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Kommentiert: Absurder Vorwurf

Kommentiert: Absurder Vorwurf

Was für ein hässlicher, was für ein absurder Vorwurf: CDU-Vize Armin Laschet, offenbar bereits kräftig im Wahlkampf-Modus, versteigt sich zu der Behauptung, Grüne und Linke würden nach Art von Rechtspopulisten agieren und anti-europäische Ressentiments bedienen.

Anlass für seine wilde Attacke ist die Forderung beider Parteien, über das hochumstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht nur das Europaparlament und die EU-Regierungschefs, sondern auch die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen.

Natürlich kann man darüber streiten, ob es sich bei Ceta um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, das auch Bundesangelegenheiten betrifft. Doch ist dies der Fall, dann bedarf es der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrates. So sieht die Rechtslage aus.

Viele vertreten diese Position. Unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium. Kippt also das Haus von SPD-Chef Sigmar Gabriel ebenfalls Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten? Macht ähnliches vielleicht sogar die Bundeskanzlerin? Schließlich hat Angela Merkel noch vor zwei Tagen betont, die Bundesregierung werde den Bundestag in das Verfahren einbeziehen, auch wenn sie mal wieder sehr vage geblieben ist und nur davon gesprochen hat, ein „Meinungsbild“ des Parlaments einholen zu wollen.

Nein, Laschet hat sich heftig vergaloppiert. Er diffamiert mit seinen Vorwürfen Hunderttausende. Nämlich all jene, die sich seit Jahren für eine transparentere Handelspolitik einsetzen, die Hinterzimmer-Kungelrunden satt haben und sich nicht mit Abkommen wie Ceta oder TTIP abfinden, die für Konzerne eine Paralleljustiz schaffen und Bürgerrechte einschränken.

Bemerkenswert an Laschets Vorwürfen ist aber noch etwas anderes. Eigentlich umwirbt der ehrgeizige Aachener die Grünen. Schließlich träumt er davon, mit ihnen nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 in Düsseldorf koalieren und Ministerpräsident werden zu können. Teile der Grünen sind dem bisher auch gar nicht abgeneigt. Doch ob das so bleibt, jetzt, wo Laschet ihnen rechtspopulistische Argumentationsmuster unterstellt? Gut möglich, dass der CDU-Mann gerade ein wunderschönes Eigentor geschossen hat.