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Kommentar zur Tarifeinigung im öffentlicher Dienst

Kommentar zum öffentlichen Dienst : Sie hätten mehr verdient

Angemessene Gehaltssteigerungen haben die Gewerkschaften für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in der diesjährigen Tarifrunde nicht herausholen können. Dafür gibt es Gründe.

Es ist vollbracht, der neue Tarifvertrag steht. Die Beschäftigten der Länder erhalten ab Ende des kommenden Jahres rund 2,8 Prozent mehr an Gehalt. Das mag in den Augen der Gewerkschaften ein respektabler Abschluss sein. Doch angemessen ist das Plus nicht – trotz der zusätzlich vereinbarten einmaligen Sonderzahlungen und der Erhöhung diverser Zulagen im Gesundheitssektor. Denn durch die 24-monatige Laufzeit des Vertrages und die momentane Inflationsrate relativieren sich die 2,8 Prozent schnell. Wieder einmal bleibt festzuhalten: Der Lohnzuwachs für viele als Corona-Helden des Alltags besungene Beschäftigte fällt deutlich geringer aus als der ihnen zu Beginn der Pandemie gezollte Applaus.

Warum das so gekommen ist? Nein, es liegt nicht an einer mangelnden Kampfbereitschaft der Gewerkschaften. Gleichfalls wäre es unfair, den öffentlichen Arbeitgebern einen bösen Willen zu unterstellen. Auch sie befinden sich in einer Zwangslage. Ihre Kassen sind leer, die Forderungen, mit denen die Arbeitnehmervertreter in die Verhandlungen gestartet waren, hätten die Länder mit rund 7,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Manche Haushalte geben das nur schwer her. Doch dieses Problem kommt nicht von ungefähr. Es ist das Resultat einer Politik, die jahrelang den schlanken Staat gepredigt und den öffentlichen Dienst häufig schief angeschaut hat.

Grundsätzlich stellt sich deshalb gerade nach dieser Tarifrunde die Frage: Was ist unserer Gesellschaft und unserem Staat eine bestmögliche öffentliche Daseinsvorsorge wert? Zum Beispiel im Gesundheitssektor. Ist es nicht ein fataler Fehler, selbst in Krankenhäusern Unternehmen zu sehen, die Profite abwerfen sollen? Unter dem marktwirtschaftlichen Denken dort leidet jedenfalls nicht nur der Patient, sondern auch das Personal. An ihm sparen die Häuser angesichts des ökonomischen Drucks immer wieder. Was dazu führt, dass überlastete Pflegekräfte häufig psychisch und physisch aus dem letzten Loch pfeifen, viele von ihnen die Brocken irgendwann entnervt hinwerfen und das nicht erst seit Corona. Diesen Beschäftigten ist auch mit dem neuen Tarifvertrag nur bedingt geholfen. Deshalb muss die öffentliche Hand dafür sorgen, dass zielgerichteter als bisher vor allem in Personalkapazitäten investiert wird.

Ähnliches gilt für andere Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes. Immer wieder wird moniert, dass sie im Vergleich zur Privatwirtschaft zunehmend ins Hintertreffen geraten. Selbst viele Politiker plädieren inzwischen wieder dafür, dies zu ändern. Zumindest in Sonntagsreden. Geht es aber in Tarifrunden, ist ihnen das Hemd näher als der Rock.

Natürlich kosten Investitionen Geld. Viel Geld. Deshalb muss wieder einmal an einen weisen Satz von Heiner Geißler erinnert werden. Er lautet: „Es gibt Geld wie Dreck, es haben nur die falschen Leute.“ Die öffentliche Hand hat es nicht. Dafür häuft es sich bei Spitzenverdienern und Erben großer Vermögen an. Sie stärker zu besteuern, könnte die öffentliche Hand ein Stück weit handlungsfähiger machen und den Ländern einen deutlich größeren finanziellen Spielraum eröffnen. Selbst für künftige Tarifrunden. Doch bekanntlich ist dieser Weg von der FDP bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen verbaut worden – langfristig auch zum Nachteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.