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Düsseldorf: Jäger fordert Merkel zur finanziellen Hilfe für Flüchtlinge auf

Düsseldorf : Jäger fordert Merkel zur finanziellen Hilfe für Flüchtlinge auf

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Bekenntnis zur Kostenübernahme in der Flüchtlingspolitik. Merkel müsse sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni klar dazu bekennen, dass der Bund sich an der nationalen Aufgabe stärker beteilige.

Zudem sei der Bund verantwortlich, die Fristen zur Bearbeitung von Asylanträgen auf drei Monate zu halbieren, sagte Jäger am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Dies halbiere auch die finanziellen Lasten der Kommunen. Die Ministerpräsidenten treffen sich am 18. Juni in Berlin. Dort soll es um die Flüchtlingsproblematik gehen. Auch die Kanzlerin will an dem Treffen teilnehmen.

Gleichzeitig warnte der Minister davor, dass Ausländerhass geschürt werden könnte. „Noch haben wir eine Willkommenskultur in diesem Land - dass Menschen spontan spenden, sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren”, sagte Jäger. „Aber zugleich sind Rattenfänger in diesem Land unterwegs wie in Dortmund, wo eine rechtsextremistische Partei jeden Montagmorgen vor Asylunterkünften aufläuft und sich zu einer selbst ernannten rechten Bürgerwehr uniformiert.” Die größte Stadt des Ruhrgebietes gilt als eine Hochburg von Rechtsextremen in NRW. Im Stadtrat ist die rechtsextreme Partei „Die Rechte” mit einem Sitz vertreten.

Die oppositionelle CDU kritisierte, die rot-grüne Landesregierung schaffe zu wenig Wohnraum für Flüchtlinge. Bisher seien 10.000 zusätzliche Plätze in Landesaufnahmestellen geplant - nötig sei mindestens das Doppelte. „Passen Sie endlich die Plätze der Landeseinrichtungen der Realität an”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper. Er verlangte zudem mehr Unterstützung des Landes für die Kommunen. Eine Untersuchung des Deutschen Landkreistags kommt zu dem Schluss, dass NRW von allen Flächenländern den geringsten Anteil der kommunalen Ausgaben für Flüchtlinge übernimmt.

Der Bund rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 450.000 Asylanträgen in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kommen aktuell mehr als die Hälfte der Antragsteller aus den westlichen Balkanstaaten. Drei Balkanstaaten waren im vergangenen Jahr zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden, die in der Regel keinen Asylanspruch begründen. Damit sei aber das Problem nicht gelöst, warnte der Jäger. Der Glaube der EU, einen „armen Hinterhof vor der Haustür tolerieren zu können”, sei eine „fatale Fehleinschätzung”.

(dpa)