Interview Aachener Zeitung Iran

Konflikt mit dem Iran : „Die Hardliner sehen sich in ihrer Haltung bestärkt“

Welche Auswirkungen haben die US-Sanktionen auf den Iran und dessen Bevölkerung? Der Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat gibt Antworten.

Die Lunte brennt. Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist nach der Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Wochen eskaliert. Wie gefährlich die Lage am Golf inzwischen ist und welche Auswirkungen die von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran haben, darüber sprach unser Redakteur Joachim Zinsen mit dem Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat.

Herr Massarrat, gibt es in absehbarer Zeit am Golf einen Krieg zwischen dem Iran und den USA?

Mohssen Massarrat: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch. Die US-Regierung hat das Atomabkommen in völkerrechtswidriger Weise verlassen, weil sie einen Regimewechsel im Iran herbeiführen will. Präsident Donald Trump hat das mehrfach betont. Sein Sicherheitsberater John Bolton sagt sogar ganz offen, dass er einen Krieg gegen den Iran befürwortet. Er versucht gerade, innerhalb der US-Führung einen Konsens für einen Waffengang herzustellen. Bisher ist ihm das allerdings noch nicht gelungen.

Welches Interesse haben die USA an einem Regimewechsel im Iran?

Massarrat: Seit vor rund 20 Jahren die Neokonservativen in Washington an die Macht gekommen sind, verfolgen sie zielstrebig ihr Projekt eines „amerikanischen Jahrhunderts“. Es zielt im Kern auf die Stärkung der globalen Vorherrschaft der USA. Dazu gehört die vollständige Kontrolle der weltweiten Erdölquellen, von denen mehr als 60 Prozent im Mittleren Osten liegen. Damit wollen die Neokonservativen zum einen die Bedeutung des Dollars als Weltwährung stützen. Zum anderen versuchen die USA ihre Verbündeten energiepolitisch abhängig zu halten. Der Iran ist das einzige Öl exportierende Land im Mittleren Osten, das sich der US-Vorherrschaft widersetzt.

Aber der Iran verschärft die Lage doch auch, wenn er jetzt die Urananreicherung wieder hochfährt und sich damit ebenfalls nicht mehr an das Atomabkommen hält.

Massarrat: Das ist in der Tat so. Die iranische Führung glaubt, alle Möglichkeiten der Diplomatie ausgeschöpft zu haben, um einen Konflikt zu vermeiden. Sie hatte gehofft, dass ihnen die EU dabei hilft, die Sanktionen der USA zu umgehen. Doch das ist nicht geschehen. Die von Europa eingerichtete Handelsplattform Instex funktioniert nicht. Teheran steht deshalb ökonomisch mit dem Rücken zur Wand. Indem die iranische Regierung nun ihrerseits damit droht, dass Atomabkommen vollständig zu verlassen, versucht sie neuen Druck auf die USA und die Europäer aufzubauen, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Dieser Weg der Eskalation ist allerdings gleichzeitig auch ein Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit.

Haben die Sanktionen der USA die radikalen Kräfte im Iran gestärkt – beispielsweise die Revolutionsgarden?

Massarrat: Mit Sicherheit. Die Hardliner im Iran haben das Atomabkommen immer als zu weich verurteilt und die Reformer um Präsident Hassan Rohani als viel zu gutgläubig gegenüber den USA kritisiert. Nun sehen sie sich in ihrer Haltung bestärkt.

Wie reagiert die iranische Bevölkerung auf den Konflikt?

Massarrat: Derzeit glauben die meisten Iraner noch nicht, dass es einen Krieg geben wird. Aber sie sind verärgert über die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen. Anfangs richtete sich die Wut der Bevölkerung noch gegen die iranische Führung. Inzwischen aber wächst der Zorn auf die USA. Selbst viele Iraner, die eigentlich gegenüber der eigenen Regierung sehr kritisch eingestellt sind, versammeln sich nun hinter der Führung. Sollte es tatsächlich zu einem Krieg kommen, wird es deshalb auch keinen Regimewechsel in Teheran geben.

Wie hart haben die Sanktionen der USA die iranische Bevölkerung getroffen?

Massarrat: Im Iran gibt es schon lange eine ökonomische Misere grundsätzlicher Art. Ursache ist die völlig falsche Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Sanktionen der USA haben die Lage allerdings dramatisch verschärft. Alle Importe sind durch sie drastisch teurer geworden. Die iranische Währung hat massiv an Wert verloren. Rund 60 Prozent der Bevölkerung lebt inzwischen unter der Armutsgrenze. Diese Menschen leiden natürlich am stärksten unter der Inflation und einer Kaufkraft, die seit Beginn der Sanktionen um 40 bis 50 Prozent gesunken ist. Zwar kann sich die kleine iranische Oberschicht weiterhin mit Konsumgütern eindecken. Doch selbst der Mittelstand des Landes ist nicht mehr in der Lage, den Kaufkraftverlust aufzufangen, gleichzeitig aber weiter innovativ zu sein und zu produzieren. Als Folge werden Arbeitslosigkeit und Armut im Iran weiter steigen.

Deutschland und Frankreich wollen das Atomabkommen mit dem Iran noch retten. Was müssen sie dafür tun?

Massarrat: Europäische Unternehmen, die mit dem Iran weiter Handel treiben, werden vor US-Gerichten zu hohen Geldstrafen verurteilt. Die EU sollte diese Firmen entschädigen. Damit würde für sie der Anreiz bestehen bleiben, ähnlich wie China oder Indien weiterhin Erdöl aus dem Iran zu kaufen und andere Güter in das Land zu exportieren.

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