Berlin: In Berlin gehen die Türen zu: Griechenland-Referendum sorgt für Unmut

Berlin : In Berlin gehen die Türen zu: Griechenland-Referendum sorgt für Unmut

Gibt es noch eine Chance für die Griechen? Wenn es nach der Mehrheit im Bundestag geht, nicht. Während am Montag in Paris und Brüssel die europäische Krisendiplomatie ins Rollen kam, formierte sich in Berlin nach dem Ausgang des Referendums der Widerstand gegen neue Rettungsprogramme für Athen. Vor allem in der eigenen Unionsfraktion müsste Kanzlerin Angela Merkel mit massivem Widerstand rechnen.

„Ich sehe keine Basis für neue Verhandlungen. Das Vertrauen ist komplett zerstört“, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU) und gab damit eine verbreitete Stimmung wieder. „Die Griechen haben sich gegen Reformen und damit gegen den Euro entschieden“, formulierte CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Markus Söder, ebenfalls CSU und Finanzminister in Bayern, ist der Meinung, „der Grexit wäre der fairste und ehrlichste Weg“.

Die Wut richtete sich vielfach direkt gegen Premier Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei. „Diese linken Geisterfahrer haben Griechenland auf einen unverantwortlichen Crashkurs gelenkt“, twitterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warnte gar vor Unruhen. „Die linksradikal-rechtspopulistische Regierung hat das Land tief gespalten und in ein Chaos ohne Beispiel geführt“, meinte er.

Schon für die Aufnahme von Verhandlungen über neue Rettungsprogramme bräuchte Merkel die Zustimmung des Bundestages, für das Ergebnis dann noch einmal. Wohl wegen der negativen Stimmung äußerte sich die Bundesregierung denn auch sehr distanziert zu Tsipras‘ Forderungen. Zwar blieben die Türen für Gespräche offen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, doch lägen die Voraussetzungen für Verhandlungen „zur Zeit nicht vor“. Zudem habe Athen die Grundlagen der bisherigen Zusammenarbeit — Hilfen gegen Eigenleistung — aufgekündigt.

Dass auch die SPD wenig Bereitschaft hat, mit Tsipras neu zu verhandeln, zeigten spontane Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel schon am Sonntagabend. Das Referendum habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zu bewegen konnten“, sagte der SPD-Chef. Auch nach Beratungen im Parteipräsidium änderte Gabriel diese Tonlage nicht, im Gegenteil. Das Referendum sei eine Absage an die Wirtschafts- und Währungsunion gewesen, meinte er und fügte hinzu: „Die endgültige Zahlungsunfähigkeit des Landes scheint unmittelbar bevor zu stehen“. Gabriel sprach schon mehr über humanitäre Hilfen für die Bevölkerung als über neue Verhandlungen.

Vor diesem Hintergrund wirkten die Bemühungen der Opposition, Tsipras zu helfen, eher chancenlos. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt rief die Regierung in Athen und Europa zu Zugeständnissen auf. „Das Abstimmungsergebnis ist ein Auftrag für beide Seiten, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte sie. Griechenland brauche eine Umschuldung. Dies sei nötig, „damit erst einmal ein paar Jahre wieder Ruhe ist, und die Griechen wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen können, und die alten Schulden und die Rückzahlung nicht jeden Tag drücken“

Die Linke stellte sich hinter die Forderungen Athens und feierte das Ergebnis der Volksabstimmung als „schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika“, wie Fraktionsvize Sahra Wagenknecht formulierte. „Wer heute immer noch glaubt, dass Griechenland an dem Giftcocktail der letzten Jahren gesunden kann, wenn man nur die Dosis noch einmal erhöht, ist entweder ein ökonomischer Analphabet oder ein kalter Zyniker“, erklärte sie. Griechenland brauche kein neues Geld „und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate“, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen.

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