Aachen: „Hartz IV hat eine Gesellschaft der Angst geformt“

Aachen : „Hartz IV hat eine Gesellschaft der Angst geformt“

Ein rundes Jubiläum steht an: Zehn Jahren Hartz IV. Am 1. Januar 2005 trat das Vierte Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft. Die politischen Eliten werden dieses Datum wohl wieder einmal zum Anlass nehmen, die Reformen zu loben und zu feiern. Doch gibt es dazu wirklich einen Grund?

„Nein“, sagt der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. In seinem neuen Buch „Hartz IV und die Folgen“ wirft er einen krtitischen Blick auf die Agenda-Politik der damaligen Regierung von Gerhard Schröder. Ein Gespräch mit dem bekanntesten deutschen Armutsforscher.

Herr Butterwegge, zehn Jahre Hartz IV: Wer hat Grund zu feiern?

Butterwegge: Aktionäre und Unternehmer, denn sie waren die Gewinner des Reformprozesses. Mit den Hartz-Gesetzen wurde die Leiharbeit liberalisiert und der Arbeitsmarkt dereguliert. Dadurch sind die Gewinne der Unternehmen kräftig gestiegen.

Und für wen ist der 1. Januar ein Trauertag?

Butterwegge: Vor allem natürlich für Erwerbslose. Massiv zu leiden haben unter Hartz IV aber auch die Arbeitnehmer, meist ohne sich dessen bewusst zu sein. Viele sind inzwischen gezwungen, jeden Job anzunehmen, auch wenn er noch so schlecht bezahlt ist. Alle Beschäftigten leben heute unter dem Damoklesschwert von Hartz IV, aufgrund ihrer Kündigung nach kurzer Schonfrist auf Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein und damit nicht mehr zur „guten Gesellschaft“ zu gehören.

In ihrem neuen Buch schreiben Sie, Hartz-IV habe die Republik verändert. Inwiefern?

Butterwegge: Hartz IV war ein Gesetz der Angst und hat aus unserer Gesellschaft eine Gesellschaft der Angst geformt. Sie ist rauer und härter geworden. Durch die Agenda 2010 werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Als Folge dieser sozialen Kluft ist auch eine zunehmende politische Spaltung zu beobachten. Hartz-IV-Bezieher gehen inzwischen deutlich seltener zur Wahl als Menschen, die in gesicherten materiellen Verhältnissen leben. Die Armen ziehen sich zurück, weil sie nicht ganz zu Unrecht den Eindruck haben, dass in der Politik ihre Interessen immer weniger vertreten werden. Hartz IV war für viele von ihnen ein Einschnitt, ein Symbol für den Abbau des Sozialstaates.

Trotzdem vertreten bis heute die meisten Politiker von Union, SPD und Grünen sowie weite Teile der Medien die Auffassung, dass es richtig war, mit Hartz IV die damalige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen. Liegen sie alle falsch?

Butterwegge: Wer wie zuerst Gerhard Schröder in seiner „Agenda“-Rede davon spricht, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe „zusammengelegt“ worden sind, beschönigt den Vorgang. Tatsächlich ist damals mit der Arbeitslosenhilfe eine Lohnersatzleistung abgeschafft worden, die den Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen sichern sollte. An ihre Stelle ist mit dem Arbeitslosengeld II eine reine Fürsorgeleistung getreten, die sich auf dem Niveau der Sozialhilfe bewegt. Das Arbeitslosengeld II müsste deshalb eigentlich Sozialhilfe II heißen, zumal es nicht nur Arbeitslose, sondern auch erwerbstätige „Aufstocker“ bekommen. Trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit erhalten viele Langzeitarbeitslose genau so viel oder wenig Geld wie Menschen, die noch nie gearbeitet haben. Deshalb ist durch Hartz IV neben der Sozialstaatlichkeit auch die Leistungsgerechtigkeit unter die Räder gekommen.

Damals erklärten die Hartz-IV-Befürworter, man wolle mit dem neuen Gesetz die Arbeitslosen „fördern und fordern“. Wie ist der Slogan in den vergangenen Jahren in die Wirklichkeit übersetzt worden?

Butterwegge: Dieser Slogan war ein reiner Werbespruch, mit dem Hartz IV der Öffentlichkeit „verkauft“ werden sollte. Fördern — dieses Versprechen war nie ernst gemeint und ist tausendfach gebrochen worden. Man braucht sich nur die Teilnehmerzahl in der beruflichen Weiterbildung anzusehen. Sie ist drastisch gesunken, seit die Hartz-Kommission im Frühjahr 2002 eingesetzt worden war. Umso stärker wurde aber gefordert und Druck ausgeübt — nicht nur auf Langzeiterwerbslose, sondern auch auf Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften. Sie sollten konzessionsbereiter gemacht werden, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren.

Hat das funktioniert?

Butterwegge: Die deutsche Arbeitswelt hat sich durch die Hartz-Gesetze jedenfalls stark US-amerikanisiert. Es gibt immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse. Fast jeder vierte Beschäftigte ist im Niedriglohnsektor tätig. In keinem hochentwickelten Industrieland hat dieser Bereich in den vergangenen Jahren so krebszellenartig gewuchert wie in der Bundesrepublik. 1,3 Millionen Beschäftigte müssen heute ihr Gehalt aufgestockt bekommen, weil der Lohn zu niedrig ist. Der Bund hat dafür seit 2005 bereits rund 75 Milliarden Euro ausgegeben — Steuergelder, mit denen der Staat jene Unternehmen subventioniert, die Lohndumping betreiben und nicht existenzsichernde Löhne zahlen.

Heute klagen viele Politiker über den gewaltigen Niedriglohnsektor. War er ein Kollateralschaden der Hartz-Gesetze? Oder war er politisch gewollt?

Butterwegge: Der Niedriglohnsektor, das Haupteinfallstor für Erwerbsarmut und spätere Altersarmut, war politisch gewollt. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stolz verkündet, „einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa“ geschaffen zu haben. Hartz IV war ein Elitenprojekt. Damit sollte der Markt stärker in den Mittelpunkt gerückt und der Sozialstaat beschränkt werden.

Anhänger der Agenda 2010 führen immer wieder an, dass dank Hartz IV und anderer Strukturreformen die Arbeitslosigkeit in Deutschland heute weit niedriger ist als 2005.

Butterwegge: Das Hauptversprechen, durch Hartz IV die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, ist nicht erreicht worden. Inzwischen bekommt die Hälfte aller Bezieher von Arbeitslosengeld II diese Sozialleistung länger als vier Jahre.

Trotzdem weist die offizielle Arbeitslosenstatistik insgesamt deutlich weniger Erwerbslose aus.

Butterwegge: Das liegt aber nicht daran, dass es mehr Arbeit gibt und die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden gestiegen ist. Die Arbeit wurde nur auf deutlich mehr Personen verteilt. Gleichzeitig hat die Qualität der Erwerbsarbeit stark abgenommen. Viele Menschen sind in der Leiharbeit oder (unfreiwilliger) Teilzeit beschäftigt, haben Mini- oder Midi-Jobs. Zudem basiert ein großer Teil der Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt auf statistischen Manipulationen. Wer beispielsweise einen privaten Arbeitsvermittler hat, taucht nicht mehr in der offiziellen Zählung auf. Allein diese Gruppe umfasst rund 100 000 Personen. Gleiches gilt für länger Kranke, für Ein-Euro-Jobber, für Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen und für Über-58-Jährige, denen die Arbeitsagentur seit einem Jahr keine Stelle mehr angeboten hat. Sie alle fallen aus der Statistik heraus.

Am 1. Januar jährt sich nicht nur die Einführung von Hartz IV, sondern erstmals wird es in Deutschland von diesem Zeitpunkt an auch einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Hilft er, die negativen Auswirkungen von Hartz IV einzudämmen?

Butterwegge: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist eigentlich ein gutes Mittel, um den ausufernden Niedriglohnsektor einzudämmen. Aber der Mindestlohn der großen Koalition ist dazu nicht in der Lage.

Warum?

Butterwegge: Weil er erstens mit 8,50 Euro zu niedrig angesetzt ist. Zweitens: Weil er zu spät kommt, nämlich für einige Branchen erst 2017. Und drittens lässt das Gesetz zahlreiche Ausnahmen zu. Die meisten zum großkoalitionären Mindestlohn beschäftigten Arbeitnehmer müssen weiterhin aufstockend Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Das gilt selbst für vollzeitbeschäftigte Alleinstehende, wenn sie in Großstädten wie München, Stuttgart, Köln oder auch Aachen wohnen und hier eine relativ hohe Miete zahlen müssen.

Warum ist der Mindestlohn eigentlich nicht schon vor zehn Jahren eingeführt worden?

Butterwegge: Einige Politiker der SPD, aber auch Jürgen Trittin von den Grünen, haben das damals gefordert. Sie wollten Hartz IV wenigstens nach unten sozial abfedern. Doch sie sind an jenen gescheitert, die durch das Gesetz Druck auf die Löhne ausüben wollten — allen voran an Gerhard Schröder und seinem damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Warum kam es zu dem Sinneswandel?

Butterwegge: Weil sich die Einstellung der Gewerkschaften zum Mindestlohn geändert hat. Sie haben feststellen müssen, dass sie in vielen Branchen nicht mehr stark genug sind, um einen Flächentarif durchzusetzen, der das Niveau eines Mindestlohns erreicht. Außerdem hat die Linkspartei den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn unabweisbar auf die Tagesordnung gesetzt.

Bleiben wir bei der SPD: Sind die schlechten Wahlergebnisse der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren auf Bundesebene noch Nachwirkungen von Hartz IV? Anders gefragt: Hat sich die Partei durch Hartz IV von Teilen ihrer Klientel dauerhaft entfremdet?

Butterwegge: Für die SPD war Hartz IV ein einziges Fiasko. Sie verlor in den Jahren nach 2005 sechs Ministerpräsidenten. Gleichzeitig kehrten hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler der Partei den Rücken. Hartz IV war einfach ein Bruch mit uralten Traditionen der SPD. Die Partei stand plötzlich nicht mehr für den Ausbau des Sozialstaates und für die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit. Viele überzeugte Sozialdemokraten haben deshalb resigniert und sich enttäuscht von ihrer Partei abgewendet. Schröder und Clement haben mit den Hartz-Gesetzen nicht nur ihrer Partei, sondern der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Dass die beiden inzwischen in die Wirtschaft gegangen sind, Clement übrigens ausgerechnet zu einem Leiharbeitsunternehmen, zeigt nur zu deutlich, dass beide wenig mit den Parteitraditionen zu tun hatten. Zurückgeblieben ist eine SPD, die bis heute unter den Hartz-Gesetzen leidet.

Die Grünen sind für Hartz IV genauso verantwortlich wie die SPD. CDU und CSU betätigten sich im Gesetzgebungsverfahren zu Hartz IV sogar als ausgesprochene Scharfmacher. Warum hat sich das für beide Parteien nie so nachteilig wie für die Sozialdemokraten ausgewirkt?

Butterwegge: Die Grünen haben es geschickt verstanden, ihren Anteil an dem Reformprozess zu kaschieren. Das ist ihnen leichtgefallen, weil die Betroffenen, also Erwerbslose und Facharbeiter, nicht zu ihrer Kernklientel gehören. Natürlich haben Union und FDP im Bundesrat wesentlich zu einer Verschärfung der Hartz-Gesetze beigetragen. Dass ist in der Öffentlichkeit aber kaum thematisiert worden, weil für die Politik in einem Land immer die Regierung verantwortlich gemacht wird.

Blicken wir in die Zukunft. Was müsste geschehen, um in unserem Land wieder mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen?

Butterwegge: Zunächst sollten die Hartz-Gesetze und die meisten anderen Agenda-Reformen rückabgewickelt werden. Dann brauchen wir einen Mindestlohn in der Höhe von etwa zehn Euro und eine Reregulierung des Arbeitsmarktes. Nötig ist zudem eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung. Außerdem brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die nicht nur Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Minister einbezogen werden, sondern für die auch Kapitaleinkünfte, Tantiemen und Mieteinnahmen angerechnet werden. So könnten wir den Sozialstaat wieder auf ein festes Fundament stellen. Vor allem aber müssten in unserer Gesellschaft soziales Verantwortungsgefühl und Solidarität statt Konkurrenz und Ellenbogendenken wieder viel größer geschrieben werden.

Sehen Sie dazu den politischen Willen in der großen Koalition?

Butterwegge: Nein. CDU, CSU und SPD haben zwar bereits nach kurzer Zeit einige Dinge angepackt — etwa die Rente ab 63, die Mütterrente und den Mindestlohn. Doch gegen Erwerbs- und Altersarmut tun sie viel zu wenig.

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