Häusler: Städte sollen Bürger im Kampf gegen Rassismus einbeziehen

Kommunale Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus : „Klare Kante“ gegen rechts zeigen

Kommunen müssen aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen und dabei die Zivilgesellschaft einbeziehen. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler erklärt, worauf es dabei ankommt.

Rechtsextreme Tendenzen werden stärker. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, auf Menschen mit Migrationshintergrund sind ein erschreckendes Anzeichen dafür. Weitere sind die im Netz publizierten Todeslisten von Politikern, Aktivisten, Journalisten und Personen, die von Rechtsextremen als politische Gegner angesehen werden.

Wer genau hinschaut, findet rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle auch in der eigenen Stadt oder Kommune. Nicht ohne Grund gibt es besondere Schutzmaßnahmen der Polizei für die Synagoge in Aachen. „In NRW gibt es aus dem offenen Neonazi-Spektrum übelsten Antisemitismus zu verzeichnen, der sich auch auf der Straße propagandamäßig ausbreitet“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf. „Diese Entwicklung ist eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen, die nicht in dieses Neonazi-Weltbild passen.“

Besorgnis über Bürgerwehren

Besonders besorgt blickt Häusler auf die Formierung von sogenannten Bürgerwehren in NRW. „Leute aus der gewaltaffinen Hooligan-Szene kommen zusammen mit Anhängern der rechtsextremen Szene, dem Rocker-Milieu und Kampfsportlern. Sie inszenieren sich gemeinsam als ‚ordnungssorgende Bürger‘, nach dem Motto: ‚Wenn der Staat die Deutschen nicht schützt, müssen wir das tun.‘“ Dies gehe einher mit einem „sich immer offener entfachenden Antisemitismus, der furchtbarste Auswüchse in Straftaten wie der in Halle gezeigt hat“.

Auf Bundesebene warnt Innenminister Horst Seehofer (CSU) von einer „hohen Bedrohungslage“ durch Antisemitismus. 24.000 Rechtsextreme gebe es laut Innenministerium in Deutschland. Etwa die Hälfte von ihnen sei potenziell gewaltbereit. Als Reaktion darauf verabschiedete das Kabinett Ende Oktober das „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“.

Häusler kritisiert dies als „Feuerwehrpolitik“. „Wenn es mal irgendwo gebrannt hat, dann ist der Aufschrei groß.“ Als Beispiel nennt er den Mord am hessischen Landtagsabgeordneten Walter Lübcke und den Anschlag in Halle. „Jüdische und muslimische Mitbürger, Minderheiten, die im Fadenkreuz des gewalttätigen Rassismus kommen, müssen sich darüber Gedanken machen, ob sie hier noch sicher leben können, und in der Mehrheitsgesellschaft wird dieses Thema – gemessen an der Dimension, die es inzwischen angenommen hat – immer noch stiefmütterlich behandelt.“

Verantwortung der Kommunen

Neben der Bundesregierung sind es aber besonders die Städte und Kommunen, die für ein friedliches, tolerantes Zusammenleben verantwortlich sind. „Rechtsextremismus wird nur dann handlungsfähig, wenn er sich vor Ort verwurzeln kann“, sagt Häusler. Hier liege der Handlungsspielraum der Kommunen. „Rechten Orientierungsversuchen muss rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben werden, bevor sie sich verfestigen können.“

Kritisiert eine „Feuerwehrpolitik“: Sozialwissenschaftler Alexander Häusler. Foto: Hochschule Düsseldorf

Mögliche Strategien erhalten die Kommunen im sogenannten Integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das das Land NRW erstellt und verabschiedet hat. Einige Städte haben darauf basierend bereits ihre eigenen Handlungskonzepte entwickelt. Die Städte Geilenkirchen und Aachen haben den lokalen Aktionsplan „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ vorgelegt. Der Kreis Düren hat ebenfalls ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Darin werden die Ansätze des Landes NRW an die lokalen Gegebenheiten vor Ort angepasst.

Bürger aktiv einbeziehen

Häusler sieht großes Handlungspotenzial für die Kommunen. Damit dies gelingen kann, müssten allerdings möglichst viele Akteure zusammenarbeiten: Politik, Verwaltung, Vereine und die Zivilgesellschaft. „Das ist eine gemeinsame Aufgabe“, sagt er. Die politische Spitze müsse zeigen, dass das Problem des Rechtsextremismus ernstgenommen wird.

„Aber die größten Verkündungen von oben nützen nichts, wenn sie nicht durch ein lebendiges, aktives Handeln aus der Stadtgesellschaft gefüllt werden.“ Dafür sei zivilgesellschaftliches Engagement der Bürger unerlässlich. Und: Politiker müssten gezielt auf die Bürger zugehen, die sich abgehängt fühlen. „Politiker dürfen die Wähler in sozial­-benachteiligten Stadtteilen nicht irgendwelchen rechten Rattenfängern überlassen. Sie müssen selbst hingehen und präsent sein.“

Auch die kommunalen Handlungsstrategien dürften nicht nach der „Feuerwehrpolitik“ ausgerichtet sein, wenn sie erfolgreich sein sollen, sagt Häusler. Das gelinge mit einer Mischung aus sicherheitspolitisch repressivem Handeln gegen aufkommende Formen von Gewalt, beispielsweise durch Bürgerwehren, und politische Bildung und Vorbeugung. Andererseits müssten gerade auf kommunaler Ebene mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Bürger geschaffen werden. „Wichtig ist, zu schauen, wie möglichst viele Bürger aktiviert und einbezogen werden können.“ Fakt sei: Die deutliche Mehrheit ist gegen Rechtsextremismus und begreift ihn als Gefahr für die demokratische Gesellschaft. „Bürger und Gesellschaft müssen sich zusammenschließen und klare Kante zeigen“, sagt Häusler.

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