Grundrente: Rentenexperte Balodis steht hinter dem Konzept von Hubertus Heil

Holger Balodis zu Grundrenten-Vorstoß von Hubertus Heil: „Schritt in die richtige Richtung“

Der Rentenexperte Holger Balodis verteidigt das Grundrenten-Konzept von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gegen Kritik aus den Reihen der Union und der Arbeitgeber. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit ihm.

Jahrelang gehörte Holger Balodis zu den schärfsten Kritikern der Rentenpolitik von Union und SPD. Die Vorschläge von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente, die langjährig Beschäftigten ein Ruhegeld von mindestens 900 Euro garantieren soll, sieht der Kölner nun allerdings positiv. Sollte es tatsächlich so kommen wie geplant, wäre das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Altersarmut.

Herr Balodis, ist das Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil ein sinnvoller Beitrag im Kampf gegen Altersarmut?

Holger Balodis: Ja, es ist ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung. Wir gehen damit einen ähnlichen Weg wie unsere Nachbarländer Österreich, Luxemburg oder die Schweiz. Das Konzept sorgt dafür, dass Rentner nach einem langen Arbeitsleben zumindest nicht in gröbste Armut fallen werden – egal, was sie vorher verdient haben.

Wie viele Menschen werden davon profitieren?

Balodis: Das hängt davon ab, wie die Details des Konzepts aussehen werden. Möglicherweise profitieren von ihm sogar mehr Menschen als die von Heil angeführten vier Millionen. Bei diesen vier Millionen handelt es sich nämlich nur um die absoluten Billiglöhner. Es arbeiten derzeit aber deutlich mehr Menschen in Lohn- und Gehaltsbereichen, aus denen lediglich Rentenansprüche unterhalb der Grundsicherung resultieren.

Die Grundrente sollen Rentner erhalten, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Ist diese Schwelle zu hoch angesetzt – wie beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagt?

Balodis: Ich halte die Schwelle für vernünftig. Zumal in den 35 Jahren vermutlich ja auch die Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen mit eingebracht werden können. Natürlich lässt sich immer noch mehr fordern. Doch die entscheidende Frage ist: Was kann in der derzeitigen politischen Landschaft durchgesetzt werden? Machen wir uns nichts vor: Schon auf das jetzt vorliegende Grundrenten-Konzept werden sich die Arbeitgeber-Verbände oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mächtig einschießen. Heils Pläne zu verteidigen, dürfte schwer genug werden.

Aber sind die Vorschläge nicht ungerecht gegenüber Menschen, die nur 34 Jahre lange Beiträge eingezahlt haben?

Balodis: Es gibt immer Schwellenwerte. Beispielsweise hat heute erst dann jemand überhaupt einen Rentenanspruch, wenn er mindestens fünf Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat. Andere Rechte erwachsen im Rentenrecht erst nach 35 oder 45 Jahren. Irgendwo muss immer ein Strich gezogen werden.

Die Union bemängelt, dass im Konzept von Heil keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist. Teilen Sie die Kritik?

Balodis: Nein. Eine Bedürftigkeitsprüfung hat im Rentenrecht nichts verloren. Es gibt viele Arbeitnehmer, die das Pech hatten, jahrelang in ungerecht schlecht bezahlten Berufen arbeiten zu müssen. Etwa in der Sicherheitsbranche oder im Einzelhandel. Trotzdem haben sie sich durch ihren Dienst an der Gesellschaft das Recht auf eine auskömmliche Rente erworben. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sie einen Partner haben, der finanziell besser gestellt ist. Solche Überlegungen gehören in die Sozialhilfe.

Wie hoch schätzen Sie die Kosten für Heils Grundrente?

Balodis: Der Minister spricht von einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Ich kann die Angabe im Augenblick nicht ­nachprüfen. Doch wenn der Betrag stimmen sollte, dann ist er angesichts eines Gesamtetats der Rentenkasse von rund 300 Milliarden Euro verkraftbar.

Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse. Eine gute Idee?

Balodis: Auf jeden Fall. Der Kampf gegen Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bisher gibt es in unserem Rentensystem so gut wie keine Umverteilung zwischen Arm und Reich. Sehr gut verdienende Freiberufler oder Beamte müssen immer noch nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Deshalb ist die Steuerfinanzierung der Grundrente der einzige Weg, etwas mehr Solidarität zu organisieren.

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