Die Szenarien im britischen Brexit-Wirrwarr: Gebannter Blick in Richtung London

Die Szenarien im britischen Brexit-Wirrwarr : Gebannter Blick in Richtung London

Es machte Sinn, dass Theresa May als den Ort ihrer Rede eine Fabrik in Stoke-on-Trent wählte, wo 69,4 Prozent der Leute im Referendum für den EU-Austritt gestimmt hatten. Einige Abgeordnete in Westminster, sagte die Premierministerin am Montagmittag, würden alles daran setzen, „den Brexit zu verzögern oder gar zu verhindern“.

Am Dienstagabend wird das Unterhaus in einer historischen Abstimmung über den Deal befinden, den May mit Brüssel ausgehandelt hat. Sollte er abgelehnt werden, warnte May in ihrer Rede, würde das einen Exit vom Brexit wahrscheinlicher machen als einen ungeregelten Austritt, ein sogenanntes No-Deal-Szenario. Dann aber, warnte die Premierministerin, wenn der Brexit nicht stattfindet, dann würde das „Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess und in ihre Politiker einen katastrophalen Schaden erleiden.“

Die dramatischen Worte waren an jene Volksvertreter gerichtet, die May noch umzustimmen versucht. Bisher sind etwa ein halbes Dutzend Abgeordnete der Konservativen Partei und vielleicht noch einmal so viele Angehörige der Opposition bereit, ihren Widerstand gegen Mays Brexit-Deal aufzugeben. Aber das wird bei langem nicht reichen. Zuviel Mitglieder ihrer eigenen Regierungsfraktion haben öffentlich erklärt, Mays Brexit-Deal niederstimmen zu wollen. Die Frage ist nicht, ob der Austrittsvertrag abgelehnt, sondern wie deutlich die Niederlage ausfallen wird.

Aber noch sind im britischen Brexit-Wirrwarr weiterhin viele Szenarien möglich:

Das Unterhaus stimmt dem Brexit-Vertrag zu...

Großbritannien könnte dann am 29. März in einem geordneten Verfahren austreten. Der Brexit-Vertrag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, regelt die Rechte der Bürger und die Finanzforderungen an London. Hoch umstritten ist eine Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland. Das Vereinigte Königreich bliebe demnach ohne andere Vereinbarung in einer Zollunion mit der EU. Die Brexit-Hardliner kritisieren, dass Großbritannien dann keine eigene Handelspolitik betreiben kann.

Das Austrittsabkommen wird am Dienstag abgelehnt...

Dann sind May und die EU wieder im Krisenmodus. Die Premierministerin ist nach einem vergangene Woche angenommen Parlamentsantrag verpflichtet, binnen drei Tagen nach einer Abstimmungsniederlage einen „Plan B“ vorzulegen. Fällt die Ablehnung nicht zu deutlich aus, könnte May dennoch versuchen, einen zweiten Anlauf zur Annahme des Brexit-Vertrags zu nehmen. In London wie in Brüssel wird als maximale Zahl ein Abstand von etwa 40 Abgeordneten beim Votum über den Austrittsvertrag genannt.

Brexit ohne Abkommen...

Bekommt May den Deal trotz aller Versuche nicht durchs Parlament, droht ein chaotischer Austritt ohne Abkommen. Beziehungen aus nicht weniger als 45 Jahren EU-Mitgliedschaft würden schlagartig am 29. März 2019 gekappt. Sollte es soweit kommen, könnten beide Seiten lediglich noch Notvereinbarungen schließen. „Einige Regelungen könnten für ein paar Monate verlängert werden“, sagt ein EU-Diplomat. Die EU-Kommission hat für diesen Fall insbesondere den Luftverkehr und Aufenthalts- und Visafragen als „vorrangige Bereiche“ identifiziert, in denen sie dann tätig wird.

Misstrauensvotum und Regierungswechsel...

Die Abgeordneten im Unterhaus könnte Mays Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen. Nötig ist dafür eine einfache Mehrheit der anwesenden Volksvertreter. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte ein Misstrauensvotum „bald“ nach einer Ablehnung des Brexit-Vertrags an, bräuchte für einen Erfolg aber wohl Stimmen aus dem Regierungslager. Verliert May das Misstrauensvotum, könnte das zur Bildung einer neuen Regierung führen. Andernfalls könnten Neuwahlen angesetzt werden.

Zweites Brexit-Referendum...

In Großbritannien gibt es quer durch die Parteien Rufe nach einem zweiten Referendum, das auch den Verbleib in der EU ermöglichen könnte. Die Zeit ist allerdings knapp: Experten schätzen den nötigen Vorlauf auf fünf Monate. Ob Großbritannien am Ende in der EU bleiben würde, ist offen, auch wenn Umfragen zuletzt eine knappe Mehrheit für die Austrittsgegner sahen. Anders als viele in seiner Partei zieht Labour-Chef Corbyn ein neu ausgehandeltes Brexit-Abkommen einem Referendum vor.

Halbe Mitgliedschaft nach dem Norwegen-Modell...

Einige britische Politiker liebäugeln mit der „Norwegen-Option“, die eine Art „halbe“ EU-Mitgliedschaft ermöglichen würde. Großbritannien bliebe dabei im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und im EU-Binnenmarkt. Dann müssten die Brexit-Befürworter aber auf ihre Forderung verzichten, die Arbeits- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger zu beschränken. Zudem müsste Großbritannien weiter EU-Mitgliedsbeiträge zahlen, hätte aber kein Stimmrecht mehr bei Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Binnenmarktes.

Der Austrittstermin wird verschoben...

Um Luft für ein zweites Referendum, Neuwahlen oder Nachverhandlungen zu schaffen, wäre auch die Verschiebung des Austrittstermins möglich. Dem müssten die anderen EU-Staaten einstimmig zustimmen. Viel Spielraum ist allerdings nicht, denn schon Ende Mai finden Wahlen zum Europaparlament statt. Würde über diesen Termin hinaus verlängert, müssten erneut britische Abgeordnete für das EU-Parlament gewählt werden.

London nimmt die Austrittserklärung zurück...

Formal besteht für London bis zum Austrittsdatum im März die Möglichkeit, den Brexit-Antrag ohne Zustimmung der EU einseitig zurückzunehmen. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof im Dezember. May warnt aber vor „katastrophalen“ Folgen für die britische Demokratie, wenn das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016 missachtet würde.

Mehr von Aachener Nachrichten