1. Politik

Friedrich Merz und Jens Spahn vor wichtigen Wahlen

Polit-Prominenz in Übach-Palenberg : Corona verändert Wahlkampf, Stimmung und Merz

Die CDU in Übach-Palenberg holt Spitzenpolitiker, die derzeit stark im Fokus der Öffentlichkeit stehen, in ihren Kommunalwahlkampf. Doch solche Kundgebungen sind derzeit nicht so einfach wie in früheren Zeiten.

Corona hat viel verändert: die Politik, die Stimmung, das Leben. Der Coronavirus hat auch Friedrich Merz verändert; sei es aus innerer Überzeugung oder aus taktischer Erwägung. Es ist nicht so lange her, dass der prominente Christdemokrat seiner Intimfeindin Angela Merkel in aller Öffentlichkeit „Untätigkeit und mangelnde Führung“ unterstellte und das Erscheinungsbild der Kanzlerin und ihrer Regierung „grottenschlecht“ nannte. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert“, sagte er.

Der veränderte Friedrich Merz ist jetzt in Übach-Palenberg zu erleben – im Kommunalwahlkampf und wie immer in diesen Wochen und Monaten im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz und um die Kanzlerkandidatur der gesamten Union. Lange Zeit glaubte Merz, er könne im Wettstreit mit früheren und heutigen Konkurrenten am besten Punkte sammeln, indem er sich von Merkel distanziert und sie mehr oder weniger deutlich als unfähig abkanzelt. Auf dem Rathausplatz in Übach will er den dortigen CDU-Bürgermeisterkandidaten Oliver Walther unterstützen und unter Parteifreunden für sich selbst werben. Da sind ganz andere Töne zu hören. Merz spricht über eine „erfolgreiche Zeit mit Merkel“, über „die sensationelle Erfolgsgeschichte Bundesrepublik Deutschland, um die uns viele beneiden“.

„Bis jetzt sind Deutschland, die Städte und Gemeinden – auch mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen – gut durch die Corona-Krise gekommen“, sagt Merz und fügt bemerkenswerterweise hinzu: „Wer möchte jetzt in einem anderen Land leben als in Deutschland?“ So umarmt er Merkel – und Armin Laschet gleich mit, weil er weiß, dass seine bisherige Konfrontationsstrategie weder in noch außerhalb der CDU gut ankommt. Er bittet ausdrücklich um „Vertrauen für die Landesregierung und den Bundesgesundheitsminister“ und drückt so auch Jens Spahn an seine Brust, der sich als Stellvertreter-Kandidat im Team mit Laschet für die CDU-Spitze bewirbt und den Merz mehrmals lobend erwähnt.

„Gibt es gar nicht!“

Wie Laschet, der als Schwarz-Grüner beleumundet ist und darum gerne wirtschaftsliberale Akzente setzt, ist sich Merz bewusst, dass er seinen Ruf als konservativer Hardliner konterkarieren muss. Deshalb hat er schon deutlicher als seine Mitbewerber Laschet und Norbert Röttgen über schwarz-grüne Perspektiven im Bund gesprochen.

Im Kommunalwahlkampf auf dem Platz in Übach-Palenberg tut er das natürlich nicht, aber gibt sich ökologisch: „Wir verbrauchen zu viele Ressourcen. Wir leben auf Kosten künftiger Generationen. Wir können nicht so weitermachen wie bisher – weder in Deutschland noch in der CDU.“ Eloquent vorgeführte Streitlust hat Merz nicht verloren. Er plädiert für mehr Selbstbewusstsein in Deutschland und in der CDU. „Wir müssen wieder deutlicher unsere Positionen vertreten und unterschiedliche Auffassungen benennen.“  Früher hat er solche Aussagen auf Merkel gemünzt; heute steht jedem die Interpretation frei.

Von dem einen Thema gänzlich in Beschlag genommen: Jens Spahn. Foto: Dettmar Fischer

Am deutlichsten formuliert er eine Maßgabe, mit der er sich keinen Deut von Laschet und Röttgen unterscheidet: „Die CDU muss sich messerscharf zur AfD abgrenzen. Mit diesen Leuten gibt es keine Gemeinsamkeit.“ Und der konservative Merz fügt hinzu: „Ich wünsche mir, dass wir die AfD und die Linkspartei – auch aus historischen Gründen – unterschiedlich bewerten.“

Wie alle Wahlkämpfer demonstriert Merz Gelassenheit. Ganz so gleichmütig, wie er hier tut, ist er aber offensichtlich nicht. „Ganz schön pingelig“ sei Merz‘ Büro gewesen, erzählt Walther unserer Zeitung. „Die wollten vorher genau wissen, wer kommt und welche Fragen gestellt werden.“ Kein Wunder – die Anspannung in der CDU vor der Vorsitzendenwahl ist mittlerweile stark gestiegen.

Der Applaus für Merz bleibt während dessen Rede und auch zum Schluss maßvoll, keineswegs stürmisch, wie man es von früheren Auftritten kennt. Überhaupt hält sich die Resonanz in Grenzen. 300 Leute hätte die CDU auf dem Rathausplatz in den eingezäunten Bereich lassen können; aber es bleiben doch manche Plätze auf den Bierbänken leer. Und auch hinter den Absperrungen stehen kaum Menschen. Corona dämpft die Atmosphäre und die Stimmung.

Corona kann auch anders. Corona heizt die Stimmung an. Drei Tage nach Merz spricht Jens Spahn auf Übachs Rathausplatz. Da ist mehr los. Es ist der Tag vor der Berliner Corona-Demonstration, die am Samstag erwartungsgemäß völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Wer jene beobachtet, die in Übach mit hasserfüllten Gesichtern hinter den Absperrgittern stehen, wundert sich über die Entgleisungen in der Hauptstadt nicht. Es sind etwa zwei Dutzend Leute, die Spahn mit Pfiffen und Buhrufen empfangen, die nicht nur „Lügner“ und „Hau ab!“ grölen, sondern sich verbal und mit Gesten auf so niedrigem Niveau äußern, dass man es nicht wiedergeben möchte.

Als Spahn das Wort Corona zum ersten Mal ausspricht, kommt von hinten der Schrei „Gibt es gar nicht!“ Der Minister hält dagegen, plädiert für Gespräch und föderal differenzierten Umgang mit Infektionen. Er sagt: „Die meisten Bürger passen aufeinander auf. Manche glauben, Freiheit heiße nur: ‚Ich kann machen, was ich will.‘ Nein, zur Freiheit gehört Verantwortung für mich und für andere.“

In aller Ruhe stellt er sich Fragen, die eindeutig von Verschwörungslegenden geprägt sind. Andere Themen als Corona spielen überhaupt keine Rolle. Spahn plädiert für Vernunft: „Wir reden nicht von absoluten Wahrheiten, sondern von Fakten, wissenschaftlichen Wahrscheinlichkeiten und Schlussfolgerungen.“ Nun ist Wahlkampf per se nicht der Ort für ausgedehnte Sachlichkeit – in Corona-Zeiten offensichtlich weniger denn je. Corona sorgt für Raserei, wie man sie lange nicht erlebt hat. Für die Monate bis zur Bundestagswahl verheißt das nichts Gutes. Corona polarisiert.