1. Politik

Frankreich will islamistisches Milieu bekämpfen

Reaktion auf den Mord an Samuel Paty : Die Republik schlägt zurück

Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty rollt eine Verhaftungswelle durch Frankreich. Das Innenministerium geht dabei nicht nur gegen das Milieu der Salafisten vor. Auch die Sozialen Netzwerke sind im Visier der Ermittler.

„Die Angst wird die Seite wechseln.“ Mit diesem Schwur soll Frankreichs Präsident am Sonntagabend eine Krisensitzung im Elysée-Palast beendet haben, die er nach dem brutalen Mord an dem Geschichtslehrer Samuel Paty zusammengetrommelt hatte.

Dass er die Bluttat als einen islamistischen Angriff auf die Werte der Republik versteht, erklärte Emmanuel Macron bereits an dem umgehend von ihm aufgesuchten Tatort. Und er hatte, blass vor Fassungslosigkeit und Wut, versprochen: „Damit kommen die nicht durch.“

Taten folgen den Worten bereits seit dem frühen Montagmorgen – mit einer regelrechten Verhaftungswelle, von der sowohl das Milieu der Salafisten als auch das der Hetzer im Internet betroffen ist. „Wir haben mehrere Dutzend Personen im Visier, die nicht notwendigerweise in direkter Verbindung mit der Ermordung von Samuel Paty stehen“, machte Innenminister Gérald Darmanin klar und fügte hinzu: „Die Feinde der Republik sollen wissen, dass wir ihnen keine einzige ruhige Minute gönnen werden.“ Gleichzeitig kündigte er die Einleitung von rund 80 Ermittlungsverfahren gegen Internetnutzer an, die auf den Sozialen Netzwerken den Tod des Lehrers begrüßt haben.

Laut Informationen der Polizeigewerkschaften wies das Innenministerium zudem schon am Sonntag die Behörden an, 231 mutmaßliche Extremisten ausländischer Herkunft umgehend auszuweisen. 180 dieser Personen befinden sich derzeit im Gefängnis oder in U-Haft; im Falle der übrigen 51 soll eine sofortige Verhaftung angeordnet worden sein.

Währenddessen bestellte Marlène Schiappa, die Darmanin beigeordnete Ministerin für Staatsbürgerschaft, die französischen Verantwortlichen von Facebook, Youtube, Twitter oder WhatsApp ein. Im Namen der Regierung will sie einfordern, dass Hassbotschaften im Netz künftig „sehr viel schneller, am besten sofort“ gelöscht und die entsprechenden Konten gesperrt werden.

Auslöser waren Mohammed-Karikaturen

Schiappa wie Darmanin sprachen am Montag von einer „Internet-Fatwa“, der der ermordete Lehrer zum Opfer gefallen sei. Auslöser hierfür waren Mohammed-Karikaturen, die Paty am 7. Oktober im Rahmen einer der Meinungsfreiheit gewidmeten Bürgerkunde-Unterrichtsstunde als Anschauungsmaterial benutzte.

Derzeit geht die Pariser Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Lehrer mit einem Video, das der Vater einer angeblich zutiefst geschockten Schülerin gemeinsam mit einem militanten Salafisten auf Facebook veröffentlichte, den Täter zu der Bluttat angestiftet hat. Der Tschetschene wurde von der Polizei erschossen; der Vater der Schülerin und sein islamistischer Helfer gehören zu den elf Personen, die im bisherigen Verlauf der Ermittlungen in Polizeigewahrsam genommen und am Montag nach wie vor verhört wurden.

Das harte Durchgreifen des Staats gründet auch, aber nicht nur in dem tiefen Schock, den die grausame Enthauptung des 47-jährigen Samuel Paty auslöste und der am Sonntag trotz der wieder aufflammenden Corona-Epidemie Zehntausende Menschen quer durch das Land auf die Straße trieb, um gegen den Terror und für die Meinungsfreiheit zu demonstrieren.

Schließlich hatte Macon erst Anfang Oktober in einer vielbeachteten Rede gegen den Separatismus in der Gesellschaft die Bildung als ein zentrales Element im Kampf gegen den Islamismus bezeichnet. Ein Hintergrund, vor dem die Messerattacke auf Paty wie eine weitere, gezielte Kampfansage der Extremisten wirken muss.

Wiederauflage des Traumas

Jedenfalls haben Macon und die meisten Bürger den Angriff genau so verstanden. Und als eine Widerauflage des Traumas, zu dem der blutige Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charly Hebdo“ im Januar 2015 führte. Es handelte sich damals um das erste islamistische Attentat auf französischem Boden, dem ein lange Serie folgte.

Doch selbst wenn die Franzosen lernen mussten, mit der ständigen Bedrohung zu leben, ist das Entsetzen heute besonders groß. Weil „Charly Hebdo“ wie Paty den Hass der Islamisten mit Mohammed-Karikaturen auf sich gezogen haben. Weil nach fünfeinhalb Jahren, die zwischen diesen beiden Schreckenstaten liegen, zwangsläufig der beklemmende Eindruck um sich greift, dass offenbar nichts die Spirale des Terrors daran hindern kann, sich immer weiter zu drehen.

Die zahlreichen Menschen, die bei den Kundgebungen am Sonntag Schilder mit den Worten „Je suis Samuel“ (Ich bin Samuel) oder „Je suis prof“ (Ich bin Lehrer) trugen, erinnerten an den Slogan „Je suis Charly“, der die Millionendemos im Januar 2015 beherrschte. Ein Umstand, der den fatalen Déjà vu-Aspekt der Ereignisse unterstreicht. Allerdings unterstreicht er auch den ungebrochenen Willen von Deutschlands Nachbarn, sich dem Terror nicht zu beugen.