Düsseldorf: Fragwürdige Doppelrolle des Justizministers Peter Biesenbach

Düsseldorf : Fragwürdige Doppelrolle des Justizministers Peter Biesenbach

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gerät wegen seiner kommunalpolitischen Tätigkeit unter Druck. Seine Doppelrolle als Landesminister und Chef der CDU-Fraktion im Oberbergischen Kreis stößt bei den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag auf Empörung.

Beide Positionen seien nicht miteinander vereinbar und führten unweigerlich zu „Interessenkollisionen“ zwischen Landes- und Kommunalpolitik, urteilt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat. Außerdem sei der 69-jährige Christdemokrat kaum in der Lage, zeitlich beide Tätigkeiten vollständig auszuüben. „Der Job des Justizministers ist ein Vollzeitjob und erfordert die ganze Konzentration“, sagt Kapteinat.

Nur wenige Wochen nach seiner Berufung zum Justizminister im bevölkerungsreisten Bundesland hatte sich Biesenbach Mitte vergangener Woche erneut zum Vorsitzenden der 25-köpfigen CDU-Fraktion im oberbergischen Kreistag wählen lassen.

Eine solche Tätigkeit erfordert nach einer aktuellen Studie des Bochumer Politwissenschaftlers Jörg Bogumil einen Aufwand von 40,8 Wochenstunden. Die Landtagsopposition bezweifelt, dass Biesenbach neben dem männermordenden Ministerjob gleichzeitig auch noch in einem der größten Kreise an Rhein und Ruhr für seine Partei politisch den Ton angeben kann.

„Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Tätigkeit eines Landesministers einen entsprechend großen zeitlichen Freiraum für die Ausübung eines Kreistags-Fraktionsvorsitzenden lässt?“, wollen die Landtags-Grünen jetzt in einer parlamentarischen Anfrage von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wissen. Zudem drängen die Ökopaxe auf Aufklärung, ob der Justizminister eine Genehmigung für die weitere Ausübung seines Kreistagmandats und seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat und Ausschüssen der Kreissparkasse Köln eingeholt hat

SPD und Grüne vertreten die Rechtsauffassung, dass das Amt eines Justizministers und Kreistags-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen nach der Landesverfassung unvereinbar sind. Mitglieder einer Landesregierung könnten in der Regel keine weiteren öffentlichen Ämter in der Staatsverwaltung bekleiden oder einer anderen Berufstätigkeit nachgehen. Im Ausnahmefalle müsse dies vom Ministerpräsidenten genehmigt werden. Nun will die Opposition wissen, ob Laschet seinem Justizminister die umstrittene Fortsetzung seiner kommunalpolitischen Tätigkeit ausdrücklich gestattet hat.

Biesenbach selbst kann die ganze Aufregung nicht verstehen. „Meine politischen Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik“, beharrt der bienenfleißige CDU-Politiker, der seit nunmehr 42 Jahren dem oberbergischen Kreistag angehört. Im Kommunalparlament erfahre er, „was die Menschen vor Ort bewegt“. Dies sei ihm auch als Minister wichtig. „Wer weiß, was im Kleinen im Argen liegt, kann im Großen nach Lösungen suchen“, sagt der gelernte Rechtsanwalt aus Hückeswagen, der im kommenden Jahr seinen 70. Geburtstag feiert und sich seine Fitness beim Skilanglauf in Lappland holt.

Er würde sich bei mancher Landtagsdebatte wünschen, dass noch viel mehr Abgeordnete unmittelbar in der Kommunalpolitik aktiv wären, sagt Biesenbach. „Das würde einige Diskussionsprozesse beschleunigen.“ Über seine physische Beanspruchung in der aufreibenden Doppelrolle macht sich der Kabinetts-Senior in der Regierung Laschet keine Sorgen: „Die Zeit für die Menschen in meiner Heimat nehme ich mehr sehr gerne. Das erdet mich.“

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