Finanzminister Scholz hält an der "schwarzen Null" fest

Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Interview : Die SPD schafft es, der Haushalt auch, lautet sein Mantra

Vizekanzler Olaf Scholz im Kurzinterview

Im Interview mit unserer Zeitung nimmt Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz seine Partei in den Arm, mag keine hypothetischen Fragen und setzt auf die „schwarze Null“.

Olaf Scholz lässt sich als klassischer Stoiker, als Meister des Gleichmuts oder als überkorrekter hanseatischer Finanzbeamter charakterisieren. Den Bundesfinanzminister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden bringt weder die selbst innerparteilich als peinlich empfundene Suche nach einer neuen Parteispitze noch der demoskopische Tiefflug der SPD noch die aktuelle Diskussion um die „schwarze Null“ und neue Schulden aus der Ruhe. Mit Scholz sprachen in unserer Zentralredaktion Annika Thee, Amien Idries, Joachim Zinsen und Peter Pappert.

Die momentane Situation der SPD ist so desolat, dass kein prominenter Politiker, der Führungserfahrung und Rückhalt in der Partei hat und im Volk bekannt ist, Vorsitzender werden will. Peinlich – oder?

Scholz: Ich verstehe Ihr journalistisches Gedrängel. Wir haben uns aber bewusst für ein geordnetes Verfahren entschieden; bis 1. September können sich Bewerberinnen und Bewerber melden. Und Sie dürfen getrost von weiteren Bewerbungen ausgehen. Der Prozess ist gut, weil wir unsere Mitglieder an dieser wichtigen Entscheidung eng beteiligen. Gleichzeitig machen wir alle unsere Arbeit und konzentrieren uns darauf, wichtige Entscheidungen für Deutschland zu treffen – beispielsweise für den Klimaschutz.

Man könnte auch sagen: organisierte Verantwortungslosigkeit. Die Sozialdemokraten, die in Bund und Ländern als Regierungschefs, Minister, in Partei und Fraktionen maßgeblich sind, lassen es laufen. Das Motto lautet: „Oh Herr, lass diesen Kelch an mir vorübergehen.“

Scholz: Nein, es geht darum, die SPD stark zu machen. Mit der breiten Beteiligung unserer Mitglieder und einem transparenten Verfahren kann das gelingen, und dafür nehmen wir uns die nötige Zeit.

Der langjährige SPD-Stratege Matthias Machnig nennt das, was er gerade in der SPD erlebt, mutlos, ratlos und führungslos.

Scholz: Das Verfahren ist neu, und noch hat sich nicht jeder an diesen kooperativeren Politikstil gewöhnt.

Sie wollen erklärtermaßen nicht Vorsitzender werden. Wäre die SPD in einer anderen Lage als heute, würden Sie aber zugreifen – oder?

Durchhalten: Olaf Scholz setzt nach wie vor auf die alten Stärken der SPD. Foto: Andreas Herrmann

Scholz: Sie haben keine Ahnung, wie sehr mich die aktuelle Lage meiner Partei umtreibt. Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Mitglied der SPD. Und ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokratische Partei in unserem Land gebraucht wird, denn sie ist die einzige Partei, die einen verlässlichen Sozialstaat und eine weltoffene, zuversichtliche Grundausrichtung unseres Landes miteinander verbindet. Eine Partei ohne Ressentiment, ein politisches Projekt, in der die Theaterdirektorin und der Fabrikarbeiter, der Forscher in Jülich und die Managerin eines Unternehmens gemeinsame politische Ziele und Ansichten miteinander voranbringen.

Ist das der demokratische Sozialismus?

Scholz: Das ist damit gemeint. Eine Partei, die schon im Kaiserreich für die Demokratie gekämpft, die den Sozialstaat geformt und stets die Perspektive eingenommen hat, dass die Zukunft besser werden kann.

Den Anspruch haben alle demokratischen Parteien.

Lächeln für die SPD: Olaf Scholz will Optimismus für die Kandidatenkür der SPD verbreiten. Foto: Andreas Herrmann

Scholz: Die großen Umbrüche zu Beginn des 21. Jahrhunderts verunsichern einen wachsenden Teil der Bürgerinnen und Bürger in den reichen demokratischen Ländern des Westens. Zentral geht es um den Zusammenhalt. Die Frage ist doch, ob der schnelle wirtschaftliche Wandel in unseren Zeiten für alle gut ausgeht oder nur für einige. Dass alle gut zurechtkommen sollen, das ist die spezifische sozialdemokratische Perspektive.

Fühlt sich die deutsche Arbeiterschaft von der SPD noch vertreten?

Scholz: Wir wollen keine Gesellschaft, die sich in Gruppen aufspaltet. Als Erster Bürgermeister bin ich zwei Mal für die SPD in Hamburg angetreten; einmal haben wir 48 Prozent, beim zweiten Mal 46 Prozent der Stimmen bekommen. Da haben schon viele Arbeiterinnen und Arbeiter das Kreuz bei der SPD gemacht.

Die dänischen Sozialdemokraten hatten jetzt Erfolg mit der Doppelstrategie: linke Arbeits- und Wirtschaftspolitik, restriktive Migrationspolitik. Kann das ein Vorbild für die SPD sein?

Abwägen: Der Bundesfinanzminister will den Bundeshaushalt im Gleichgewicht halten. Foto: Andreas Herrmann

Scholz: Das sollten wir nicht kopieren. Viele Bürger machen sich Sorgen. Also müssen wir die Zuversicht stärken, dass ihr Leben trotz aller Veränderungen auch in Zukunft gut sein wird. Dafür machen wir Politik. Es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, um einen gut funktionierenden sicheren Sozialstaat genauso wie um eine innovative Wirtschaft. Dazu gehört natürlich eine sehr pragmatische und humanitär ausgerichtete Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber keine, die Ressentiments bedient.

Am besten umsetzen kann die SPD das als Regierungspartei. Bleibt die SPD in der Koalition mit CDU und CSU? Wie sieht Ihre Halbzeitbilanz aus?

Scholz: Ich bin froh darüber, dass wir eine Halbzeitbilanz in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Und ich kann nur jedem raten, das ernst zu nehmen. Im Herbst bilanzieren wir, was gelungen ist und was wir bis 2021 noch vor uns haben. Ich sehe da einige wichtige Aufgaben: den Wohnungsbau weiter ankurbeln, Mieter besser schützen, die Grundrente einführen und gegen den Klimawandel vorgehen.

Zwei Kandidaten für den SPD-Vorsitz – Karl Lauterbach und Michael Roth – haben gerade erklärt, zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen die „schwarze Null“ – also einen ausgeglichenen Bundeshaushalt – aufzugeben.

Scholz: Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 drehen wir ein großes Rad. Um das zu schaffen, müssen wir für neue Arbeitsplätze sorgen, unser Strom- und Gasnetz ausbauen, die Wasserstoffwirtschaft und Speichertechnologien fördern.

Eben – und dafür will Lauterbach die „schwarze Null“ aufgeben.

Scholz: Die Reihenfolge sollte sein: erst die Aufgabe definieren und dann über das richtige Vorgehen sprechen. Bei der Energiewende und der künftigen Mobilität geht es ja vor allem um riesige Investitionen der Privatwirtschaft. Erste Anzeichen dafür sehen wir von den Automobilkonzernen, auch die Energiewirtschaft wird nachziehen. Unsere Aufgabe ist es in Fragen der Mobilität zum Beispiel, die öffentliche Lade-Infrastruktur zu schaffen. Im Energie- und Klimafonds stehen erhebliche Finanzmittel bereit. Mit einer sozial ausgewogenen Bepreisung des CO2-Ausstoßes, die vielfach in die Diskussion eingebracht worden ist, stünden weitere Einnahmen zur Verfügung, um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft aufzubringen und den Kampf gegen den Klimawandel zu führen. Darauf konzentrieren sich im Augenblick unsere Anstrengungen.

Deutschland kann sich also die Energiewende leisten.

Scholz: Davon bin ich überzeugt, auch wenn sie sich nicht aus der Portokasse finanzieren lassen wird, das ist jedem klar. Wir sollten die Chance sehen, die eine ökologische Industriepolitik bietet: sie bringt uns einen enormen Modernisierungsschub. Unser Land hat die Finanzkraft und die ingenieurwissenschaftliche Leistungsfähigkeit, die nötigen Technologien für die Energiewende und moderne Mobilität zu entwickeln. Wenn wir das tun, leisten wir unseren Beitrag für den Schutz des Weltklimas. Wir beweisen, dass es gehen kann und produzieren marktfähige Lösungen, Produkte und Dienstleistungen, die überall auf der Welt genutzt werden können. Davon profitieren alle, weil der Klimawandel aufgehalten wird und weil es den Unternehmen wirtschaftlich gut geht.

Die Finanzmärkte würden es Ihnen ermöglichen, dass Sie Geld aufnehmen, ohne Zinsen zu zahlen – ein günstiger Moment für zusätzliche notwendige Investitionen: für die Energiewende, digitale Infrastruktur oder den Bahnverkehr.

Scholz: Richtig, deshalb habe ich in meinen Haushalten Rekordsummen für Investitionen verankert. Gerade erst haben wir mit der Deutschen Bahn vereinbart, dass in den nächsten Jahren 86 Milliarden Euro in ihre Modernisierung fließen.

Also stehen die „schwarze Null“ und die Schuldenbremse nicht infrage.

Scholz: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen.

Die „schwarze Null“ steht nicht im Grundgesetz; sie könnten Schulden aufnehmen, wenn Sie wollen.

Scholz: Unsere solide Haushaltspolitik ermöglicht hohe Investitionen. Das ist bisher ohne neue Schulden möglich gewesen. Warum sollte uns das in der Zukunft nicht gelingen?

Aus ihrer eigenen Partei gibt es Vorwürfe, Ihre Finanzpolitik unterscheide sich kaum von der Ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU).

Scholz: Das war von außerhalb der SPD schon zu hören, da hatte ich meinen Amtseid noch nicht geleistet. Ich denke, die Bilanz spricht für sich: hohe Ausgaben für den sozialen Zusammenhalt, für sozialen Wohnungsbau, für Bildung und Forschung, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, für Kitas und Schulen, ohne zusätzliche Schulden anzuhäufen. Und eine Europapolitik ohne erhobenen Zeigefinger.

Eine Digitalsteuer, die endlich auch Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple in finanzielle Verantwortung nimmt, gibt es immer noch nicht. Bisher war da ein Konsens schon zwischen USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland nicht zu erreichen. Was macht Sie optimistisch, dass es 2020 ausgerechnet auf OECD-Ebene gelingt?

Scholz: Die OECD ist für Fragen des internationalen Steuerrechts zuständig, damit keine neuen Steuer-Schlupflöcher entstehen, weil jedes Land eigene Regelungen erlässt. Das geht am besten gemeinsam. Und alle Beteiligten sind an einer Einigung interessiert, die nach meiner Überzeugung im nächsten Jahr kommen wird. Unter den G-20- und den G-7-Staaten haben wir vereinbart, eine globale Mindestbesteuerung zu schaffen, die auch diese Konzerne erfassen wird. Wir arbeiten auch an einer speziellen Lösung für die großen digitalen Plattformen. Und in der EU führen wir endlich die Finanztransaktionssteuer ein.

Sie gehen davon aus, dass Sie sich um all diese Fragen auch im kommenden Jahr als Bundesfinanzminister kümmern werden?

Scholz: Die Regierung ist bis Herbst 2021 vereinbart. Daran richte ich meine Planung aus.

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