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Düsseldorf: FDP fordert mehr Sparanstrengungen von Rot-Grün

Düsseldorf : FDP fordert mehr Sparanstrengungen von Rot-Grün

Die FDP im nordrhein-westfälische Landtag hat die rot-grüne Landesregierung zu größeren Sparanstrengungen aufgefordert. NRW müsse „raus aus der Verschuldung und rein in die Zukunft”, sagte der Fraktionschef und neue FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Mittwoch in Düsseldorf.

Die Landesregierung plant für das hoch verschuldete NRW 2014 Rekordausgaben von 62,3 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll um eine Milliarde auf 2,4 Milliarden Euro sinken. Die FDP sieht im Haushaltsentwurf dagegen ein Einsparpotenzial von zusätzlich einer Milliarde Euro. Davon sollte die Hälfte in Investitionen unter anderem in Bildung und Infrastruktur fließen.

Durch die gesetzlich verankerte Schuldenbremse muss der Landeshaushalt spätestens ab 2020 ohne neue Kredite auskommen. Doch bei einem „Weiter so” werde Rot-Grün nicht in der Lage sein, dieses Ziel zu erreichen, warnte Lindner.

(dpa)