Stolberg: EWV-Unternehmerforum in Stolberg: Lammert relativiert Bedeutung der AfD

Stolberg : EWV-Unternehmerforum in Stolberg: Lammert relativiert Bedeutung der AfD

Er ist ein Mann mit Hang zur Selbstironie, ein Mann mit feinem Humor — trotz oder vielleicht gerade weil er zwölf Jahre lang das zweithöchste Amt der Bundesrepublik bekleidete. Mit dem Ende der 18. Legislaturperiode verabschiedete sich Bundestagspräsident Norbert Lammert 2017 nach 37 Jahren aus dem Bundestag. Ohne Wehmut, ohne Verbitterung und wohlüberlegt.

„Wenn sich jemand Sorgen um mich machen sollte, gebe ich Entwarnung. Die Entscheidung ist über einen langen Zeitraum gewachsen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend beim Unternehmerforum des Energieversorgers EWV in Stolberg und versicherte zugleich, auch nicht unter Phantomschmerzen zu leiden. „Selbst die Beteiligung an den Koalitionsverhandlungen hat mir nicht gefehlt“, betonte Lammert trocken.

Gekommen war der 69-jährige Bochumer aber, um die Frage nach der Zukunft Deutschlands zu beantworten. Eine schwierige Frage, wie Lammert sagte. So viel vorweg: Es wurde ein kurzweiliger Abend, moderiert von Bernd Mathieu, Chefredakteur unserer Zeitung.

Ausgangspunkt zur Beantwortung der Frage: die Bundestagswahl. Wer glaubte, Lammert würde sich in Klagen ob des Einzugs der AfD ins Parlament ergehen, sah sich getäuscht. Erst lobte er die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung, um dann die Bedeutung der Rechtspopulisten zu relativieren. „Die Veränderung hat sich seit den 90er Jahren angedeutet. Parteien wie die Republikaner, die DVU, eine Schill-Partei oder die Piraten sind in Landtage eingezogen und wieder daraus verschwunden.“ Über Jahrzehnte seien zwei Volksparteien — Union und SPD — quasi „deutsche Verfassungslage“ gewesen. Dazu habe es eine kleinere Partei — die FDP — gegeben, die über die Koalitionen entschied. „Jetzt gibt es sieben Parteien im Bundestag, und wir können nur darüber spekulieren, ob dies ein vorübergehender oder dauerhafter Zustand sein wird.“

„Bei der Hälfte der Länder sitzen Populisten mit in der Regierung“

Deutschland erlebe mit zeitlicher Verzögerung ein Phänomen, das in anderen Ländern Alltag sei. In 19 der 28 EU-Mitgliedsländer sei mindestens eine populistische Partei im Parlament vertreten. „Bei der Hälfte der Länder sitzen Populisten mit in der Regierung.“ Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sei eine Bestätigung dieses globalen Trends. Der CDU-Politiker zeigte sich mit Blick auf die AfD entspannt, auch wenn er zugab: „Ohne diese Partei im Bundestag würde ich mich wohler fühlen.“ Auf Nachfrage von Bernd Mathieu bestätigte der neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung aber, dass die AfD den Bundestag verändere. „Es geht ruppiger und aggressiver zu.“

In den vergangenen großen Koalitionen sieht Lammert einen der Gründe für den Aufschwung der AfD. „Alternative Positionen sind im Parlament deutlich weniger wahrnehmbar. Bei wichtigen Themen wie Migration und Flüchtlingspolitik oder Stabilität des Euro fühlen sich viele Wähler nur unzureichend abgebildet.“ Selbst die Opposition habe kaum gegen die Positionen der Regierung opponiert, sondern sie noch gestützt. „Zwangsläufig sucht man dann nach den sprichwörtlichen Alternativen für Deutschland.“

Die Globalisierung mache vielen Menschen Angst, denn sie verändere die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Die Welt war noch nie so groß und klein zugleich. Noch nie sind sich die Menschen derart auf die Pelle gerückt“, betonte Lammert. Erstmals seien Informationen gleichzeitig überall auf der Welt abrufbar. Die Relation von realen und virtuellen Wirtschaften verschiebe sich.

Für Populisten sei die Globalisierung eine latente Bedrohung. Lammert: „Das ist so, als würden Sie auf einem großen Laufband rennen und das Ziel nicht kennen. Da ist kaum etwas populärer als die Ankündigung: Wir stoppen das Laufband!“ Ein wirklichkeitsnahes Angebot sei das aber nicht.

Lammert mahnte eine Abkehr der Nationalstaaterei an. „Das sind nur noch Recheneinheiten, aber keine Handlungsfelder mehr. Die rund 200 Staaten in den UN unterscheiden sich darin, dass die einen wissen, dass sie nicht mehr souverän sind, die anderen aber noch daran glauben.“

Welt nicht von Europa aus bestimmt

Politik wie Bürger müssten erkennen, dass die Welt nicht von Europa aus bestimmt wird. Zur Verdeutlichung brachte Lammert ein Rechenbeispiel: „Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vertrat einst 200 Millionen Bürger, das waren zehn Prozent der Weltbevölkerung. Die EU vertritt heute 500 Millionen Menschen, das sind nicht einmal mehr sieben Prozent. Auf einen Europäer kommen bald sechs Chinesen und Inder.“ Da solle keiner glauben, die Welt schaue reflexartig nach Europa. Umso wichtiger sei es, als gemeinsames Europa aufzutreten. Deshalb sei der Brexit eine „fundamentale Fehlentscheidung“.

Und wie geht es in Deutschland weiter? Ein wenig trauert Lammert einer Jamaika-Koalition nach. „2013 war die Union zu einem schwarz-grünen Bündnis bereit. Aber die Grünen verließ der Mut. Jetzt hat sich die FDP nicht getraut in Gestalt ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner.“ Die Groko sei die deutlich schlechtere Lösung.

Keine Zweifel hat Lammert, dass Schwarz-Rot solide zusammenarbeiten werde. „Es sind ohnehin nur noch dreieinhalb Jahre, die in 180 Seiten Koalitionsvertrag — typisch deutsch — durchdekliniert sind.“ Für problematisch hält er die Ankündigung, zur Halbzeit Bilanz zu ziehen. „Das wird die Haltbarkeit des Bündnisses herausfordern und eine gefährliche Fundamentaldebatte lostreten.“ Die Frage nach der Zukunft Deutschlands? Kaum zu beantworten.

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