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Streit um Imstoff-Lieferung: EU zieht gegen Astrazeneca vor Gericht

Streit um Imstoff-Lieferung : EU zieht gegen Astrazeneca vor Gericht

Weil der Imstoff-Hersteller Astrazeneca in den vergangenen Monaten versprochene Liefermengen mehrmals drastisch gekürzt hatte, legt die EU-Kommission nun vor einem belgischen Gericht Klage ein.

Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission den Hersteller Astrazeneca verklagt. Die 27 EU-Staaten tragen das Verfahren mit, wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. Ein erster Termin vor einem belgischen Gericht sei bereits für Mittwoch geplant. Astrazeneca nannte den Rechtsstreit unbegründet und will vor Gericht dagegen halten. Zugleich begrüße man die Chance, die Auseinandersetzung schnell beizulegen, erklärte das britisch-schwedische Unternehmen.

Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Coronavirus-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen Rahmenvertrag vom August 2020.

Mit der Klage wolle man zunächst die eigenen Forderungen gerichtlich feststellen lassen, hieß es aus der EU-Kommission. Denn der Vertrag enthält zwei zwischen den Partnern umstrittene Klauseln: Zum einen heißt es, das Unternehmen müsse „best reasonable efforts“ zur Erfüllung der Zusagen unternehmen - zu deutsch in etwa „alle vernünftigen Anstrengungen“. Astrazeneca argumentiert, man habe sich daran gehalten; die EU-Kommission sieht das anders.

Der zweite Knackpunkt: Astrazeneca sichert im Vertrag zu, dass keine anderen Verpflichtungen gegenüber Dritten der Erfüllung entgegenstehen. Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen jedoch vor, einen Vertrag mit Großbritannien bevorzugt bedient zu haben. Großbritannien war von Astrazeneca-Lieferproblemen kaum betroffen.

Der Impfstoffhersteller Astrazeneca hat sich nach dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen den Konzern für sein Vorgehen gerechtfertigt. Astrazeneca habe sich an seinen Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, hieß es am Montag in einer Reaktion des Unternehmens auf die Ankündigung aus Brüssel.

„Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen“, hieß es von Astrazeneca. Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.

Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt – auch, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 Astrazeneca-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert.

Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern.

Ein Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech/Pfizer. Neben Astrazeneca haben außerdem die Präparate von Moderna sowie Johnson & Johnson eine europäische Zulassung.

Inzwischen wird der Impfstoff von Astrazeneca in vielen EU-Staaten nur noch eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde EMA aber weiter uneingeschränkt freigegeben.

(dpa)