Gerhard Schröder im Interview zur Europawahl: „Es muss eine echte EU-Regierung geben“

Gerhard Schröder im Interview zur Europawahl: „Es muss eine echte EU-Regierung geben“

Warum für Altbundeskanzler Gerhard Schröder ein „Mehr an Europa“ alternativlos ist, und wie man auch andere davon überzeugt.

Für Gerhard Schröder, 74, ist Europa auch heute noch vor allem eines: ein großes Friedensprojekt. Allerdings, und auch daran lässt der Mann, der Deutschland von 1998 bis 2005 als Bundeskanzler regierte, keinen Zweifel: Europa hat auch schon bessere Tage gesehen. Der Lack ist ab, um es mal salopp zu formulieren. Aber Schröder wäre nicht Schröder, hätte er nicht Vorschläge, wie sich das ändern ließe. Im Interview mit Michael Bröcker und Thomas Thelen spricht er über eine europäische Schicksalswahl, Russland als Partner, einen EU-Finanzminister und die Schritte,welche die SPD gehen soll, um aus ihrem momentanen Tief herauszukommen.

Wird die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 eine Schicksalswahl für Europa?

Gerhard Schröder: Ich denke schon. Ich wünsche mir, dass im Europäischen Parlament die demokratischen Parteien dominierend bleiben.

Der Trend in Europa ist eher weg von den etablierten Volksparteien?

Schröder: Ja, leider. Eine gefährliche Entwicklung, denn die extremen Parteien links wie rechts gefährden die Stabilität des europäischen Projekts. Das gilt erst recht für Deutschland. Ich rede oft mit alten politischen Gegnern aus der Union. Wir sind uns immer einig, dass wir uns früher bekämpft haben, weil man den Gegner kleiner halten wollte, aber wir wollten den Gegner nie klein kriegen. Diese Gefahr besteht heute. Davon profitieren die Ränder. Und wenn in der Bundesrepublik keine politische Stabilität mit einem pro-europäischen Fokus gewährleistet ist, gibt es diese Stabilität auch nicht in der EU. Insofern ist das eine Schicksalswahl.

Was fehlt? Braucht Europa mehr Leidenschaft oder mehr Rationalität?

Schröder: Beides. Zunächst: Europa ist weiterhin das große Friedensprojekt.

Zieht das noch?

Schröder: Na klar. Auch die junge Generation schätzt die Freiheit des Reisens, den grenzenlosen Austausch in Frieden. Die unmittelbare Erfahrung eines Kriegs fehlt dieser Generation, Gott sei Dank. Deshalb muss man die Vorteile eines friedlichen und freien Europas immer wieder erlebbar machen. Das Studienprogramm Erasmus ist bis heute so ein Vorzeigeprojekt. Das wird in der öffentlichen Diskussion unterschätzt. Europa erlebbar machen ist eine wichtige Aufgabe für die Politik, aber auch für die Medien.

Und die Rationalität?

Schröder: Wenn wir es als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den USA und China nicht dauerhaft schaffen, eine eigene ökonomische Rolle zu spielen, wird die EU zerfallen.

Ist unser Kontinent zu alt, zu langsam, zu zerstritten?

Schröder: Derzeit trifft das leider zu, ja.

Machen nationale Egoismen den europäischen Traum kaputt?

Schröder: Das ist die negative Konsequenz, wenn Europa es nicht schafft, Fortschritt und Wohlstand spürbar für die Menschen zu erhalten. Das geht nur mit einem Mehr an Europa. Ein Zurück zu nationaler Eigenständigkeit wäre ein großer Irrtum. Dann werden wir zerrieben zwischen der ökonomischen und politischen Supermacht USA und der dynamischen und aufstrebenden Supermacht China. Europa muss seine eigene Rolle finden, seine Interessen als Kontinent wahren. Ich glaube, dass die EU ihre Kräfte bündeln und stärker politisch zusammenarbeiten muss. Und sie muss gleichberechtigte Partnerschaften schließen. Wir brauchen einen engen wirtschaftlichen Austausch mit China, Stichwort Neue Seidenstraße. Wir dürfen den Draht zur Türkei, auch wenn dort die innenpolitische Lage schwierig ist, nicht abreißen lassen. Und wir müssen die Partnerschaft zu Russland revitalisieren. Die Zukunft Europas kann nur in einer engeren Zusammenarbeit liegen. Brexit hin oder her.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., fordert mehr Mut der EU und eine breitere Zusammenarbeit. Foto: grafik

Eine Äquidistanz zwischen dem alten transatlantischen Partner USA und Russland?

Schröder: Die Werte, die uns im transatlantischen Bündnis ausmachen, werden von den USA infrage gestellt. Der US-Präsident handelt nach dem Motto ,America first‘ und will uns vorschreiben, mit wem wir Handel treiben sollen. Darum sollten wir unsere eigenen Interessen definieren, wenn wir in zehn bis 15 Jahren noch eine Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Und dazu brauchen wir Partner, zu denen trotz der gegenwärtigen Verwerfungen auch Russland zählen wird.

Und eine Partnerschaft mit Ihrem Freund Wladimir Putin rettet Europa?

Schröder: Es geht nicht um Herrn Putin. Es geht um das strategische Interesse Deutschlands in der Energie- und Wirtschaftspolitik und um Frieden und Stabilität in ganz Europa. Die USA haben andere Interessen bezüglich Russland. Sie wollen Russland klein halten, weil sie neben China keinen zweiten weltpolitischen Konkurrenten haben wollen. Das kann ich nachvollziehen. Aber das muss ja nicht für Europa gelten. Zwischen Europa und Russland ist kein Atlantik, das Land ist unser unmittelbarer Nachbar. Und das bleibt Russland mit oder ohne einen Präsidenten Putin. Diese Fixierung auf Herrn Putin hilft nicht. Und: Ohne Russland gibt es keinen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent. Diese Erkenntnis war Grundpfeiler der Politik aller Bundeskanzler.

Die Deutschen wünschen sich halt verlässliche Partner, die unsere Werte teilen.

Schröder: Dann könnten wir nur mit wenigen Ländern in der Welt verhandeln oder Handel treiben. Wir können auch nicht unser Gesellschaftsmodell exportieren. Denn wir haben doch selbst sehr lange gebraucht und es hat Millionen Leben gekostet, bis wir Demokratie gelernt haben. Unsere Republik ist erst 70 Jahre alt. Der Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik ist schön und gut, aber wir brauchen auch eine interessengeleitete Außenpolitik. Diese kann Werte beinhalten, aber Interessen sind entscheidender, wenn wir über die Beziehungen zu anderen Ländern sprechen, vor allem wenn wir Frieden bewahren wollen.

In unserem Interesse ist es, dass kein Land in Europa ein anderes angreift und völkerrechtlich annektiert.

Schröder: Wenn Sie damit die Krim meinen: Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität wird man eines Tages anerkennen müssen. Übrigens war die Krim, die bis dahin zu Russland gehörte, 1954 ein Geschenk des sowjetischen Machthabers Chruschtschow an die damals zum Sowjetreich gehörende Ukraine. Er dachte, dass der Sowjetkommunismus so alt werden würde wie die katholische Kirche. Das ist zum Glück ja nicht so eingetreten.

Man kann Geschenke nicht einfach zurückfordern.

Schröder: Wenn das so einfach wäre in der internationalen Politik.

In der Ost-Ukraine herrscht weiter Krieg, den auch pro-russische Kräfte zu verantworten haben.

Schröder: Ich finde, dass das Minsker Abkommen eine gute Grundlage für eine friedliche Lösung sein kann. Beide Seiten sollten sich daran halten. Dennoch muss man die Russland-Politik größer denken. Wir bräuchten einen neuen EU-Russland-Pakt, etwa durch einen Assoziierungsvertrag mit Russland. Das würde auch eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine erleichtern. Darüber sollte sich das Auswärtige Amt Gedanken machen.

Für die Kritik von SPD-Chefin Andrea Nahles an der Agenda 2010 hat Schröder kein Verständnis. Foto: grafik

Was meinen Sie konkret mit einem Mehr an Europa?

Schröder: Zum Beispiel das Reformpaket zur Stärkung der Euro-Zone, an dem Bundesfinanzminister Scholz arbeitet. Die europaweite Arbeitslosenversicherung ist ein kluger Vorschlag, der mit Frankreich durchzusetzen wäre. Mit einem gemeinsamen Fonds würden die Arbeitslosenversicherungen in Krisenstaaten abgesichert, damit es zu keinen Kürzungen der Sozialleistungen kommt. Das ist keine Transfer-
union, da diese Kredite mit Rückzahlungsverpflichtungen verbunden sind, sondern das ist gelebte europäische Solidarität. Das ähnelt dem, was Deutschland im nationalen Maßstab in der Finanzkrise 2008 mit dem Kurzarbeitergeld gemacht hat. Es ist ein Schutzmechanismus für wirtschaftlich schwierige Zeiten. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Man muss jetzt auch mal den Mut aufbringen und handeln.

Ein EU-Finanzminister wäre in Deutschland kaum vermittelbar?

Schröder: Da bin ich nicht sicher. Es ist ein logischer Schritt, dass die Euro-Zone politisch mehr Gewicht erhält, zum Beispiel mit einem eigenen Budget und jemanden, der dafür verantwortlich ist. Auch der Ausbau der gemeinsamen Bankenunion ist richtig.

Die Euro-Zone als Kerneuropa?

Schröder: Ja, genau. Dort ist die wirtschaftliche Vernetzung am größten. Dieses Kerneuropa muss dann offen sein für jene neuen Mitglieder, die wollen und können. Und als langfristiges Ziel muss es eine echte EU-Regierung geben, die vom Parlament kontrolliert wird. Das stand schon im Heidelberger Programm der SPD 1925. Die EU-Kommission wird noch zu sehr als technokratische Behörde wahrgenommen.

Das Gründungsland Italien wendet sich mit seinem Schuldenkurs doch ab von der EU?

Schröder: Dieses seltsame Bündnis aus Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung ist auch nicht meine Wunschregierung. Aber ein Konflikt mit Italien bringt doch nichts. Italien hatte auch schon vor der Einführung der Maastricht-Kriterien eine zu hohe Schuldenquote. Trotzdem wollten Helmut Kohl und Theo Waigel Italien bei der Gründung der Euro-Zone dabei haben. Es spricht nichts dagegen, Ländern mehr Zeit beim Schuldenabbau zu geben, wenn sie im Gegenzug innenpolitische Reformen umsetzen. So hat es Deutschland mit den Agenda-Reformen gemacht. Frankreich hat mehr Zeit bekommen. Und auch Griechenland hat mehr Zeit bekommen und unter großen Schmerzen Reformen umgesetzt. Warum jetzt an Italien ein Exempel statuieren? Das würde die Populisten dort nur noch stärker machen.

Ist die EU an der Spitze personell dafür gut gerüstet?

Schröder: Wir brauchen nach der Europawahl 2019 eine starke Kommission. Wer mir gut gefällt, ist Margrethe Vestager, die als Wettbewerbskommissarin einen couragierten Job macht und sich auch mit den großen US-Digitalkonzernen anlegt. Warum sollte sie nicht mehr Verantwortung in Europa übernehmen?

Und was kann die neue Spitzenkandidatin der SPD für Europa, Frau Barley?

Schröder: Eine Person mit europäischer Vita. Das ist eine gute Entscheidung der SPD.

Sie wurde sanft gedrängt.

Schröder: Na ja, gut. Es gibt heute kaum noch Politiker, die an den Zäunen rütteln und sagen, ich will da rein. Es gibt eher Leute, die am Zaun rütteln und sagen, ich will da raus.

In Europa verlieren die großen Parteien reihenweise Wähler. Warum?

Schröder: Die alten Bindungskräfte wirken nicht mehr, die Gesellschaften sind heterogener, die Interessen vielfältig, es gibt eine Stimmung gegen die etablierten Parteien. Die Migrationsfrage hat zudem viel Vertrauen gekostet bei den Regierungsparteien. Ergebnis: Die Union ist nur noch eine mittlere, die SPD eher eine kleine Volkspartei. Ich bedaure das sehr.

Wie kann die SPD wieder hochkommen?

Schröder: Wir können nicht grüner als die Grünen und linker als die Linken sein wollen. Wenn wir stärker werden wollen, müssen wir auch die Themen Innere Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit betonen, so wie wir das unter Rot-Grün mit Innenminister Otto Schily gemacht haben. Da geht es nicht um die Polizeistatistik, sondern um eine gefühlte Unsicherheit der Menschen. Darauf muss eine Volkspartei reagieren.

Parteichefin Andrea Nahles sieht die einst von der SPD initiierten Reformen als Problem. Sie möchte ein neues Sozialstaatsmodell und aus dem „gedanklichen Gefängnis“ der Agenda heraus.

Schröder: Ach Gott. Ich nehme gerne alle Schuld auf mich, wenn es der Partei hilft. Aber ich verstehe diese Debatte nicht. Die Reformen habe ich ja nicht im Alleingang beschlossen. Es gab damals einen SPD-Sonderparteitag, der der Agenda mit 90 Prozent zugestimmt hat. Vor diesem Hintergrund haben wir 2005 einen Bundestagswahlkampf geführt und 34,2 Prozent geholt. Das ist ein Ergebnis, von dem die SPD heute nur träumen kann. Die Reformen wurden 2003 beschlossen. Dies ist jetzt 15 Jahre her, von denen die SPD 11 Jahre lang mitregiert hat. Das merken die Wähler. Wann fängt die SPD endlich an, nach vorne zu schauen?

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