Generalaussprache im Bundestag: Eine sehr zerfahrene Debatte

Generalaussprache im Bundestag : Eine sehr zerfahrene Debatte

Während der Generalaussprache im Bundestag liefern sich die Kanzlerin und die Grünen beim Thema Klimaschutz einen kurzen Schlagabtausch. Die AfD profiliert sich als „Angstpartei“.

Normalerweise geht es bei der Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt der Kanzlerin immer um die großen Linien der Politik. Opposition gegen Regierung. Am diesem Mittwoch jedoch erlebte der Bundestag eine weitgehend zerfahrene Debatte, was auch daran lag, dass es zum Hauptthema, dem Klimaschutz, erst nächste Woche Entscheidungen geben wird. Nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte so etwas wie einen Überblick über die Herausforderungen zu geben.

Zu Beginn arbeitete die AfD weiter an ihrem Image als „Angstpartei“. Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) malte ein düsteres Bild an die Wand. Deutschland stehe vor einer „handfesten“ Rezession. Obwohl der Staat den Bürgern immer mehr Geld wegnehme, gedeihe die Kriminalität an allen Ecken und Enden. Die Bundesregierung habe zudem die Briten aus der EU getrieben. Beim Klimaschutz folge sie „grün-sozialistischer Ideologie“ und plane ein „monströses Deindustrialisierungsprogramm“. Am Ende ihres Beitrages forderte Weidel „Denk- und Redefreiheit“. Das sagte eine Politikerin, die am gleichen Tag bei ihrer Twitter-Gemeinde (78.747 Follower) für ihr neues Buch „Widerworte“ warb.

 Von den Rednern der anderen Parteien ging später keiner näher auf Weidel ein. Das machte die Kanzlerin in ungewöhnlicher Schärfe selbst. „Null Toleranz gegen Rassismus, Hass und die Ablehnung anderer Menschen“, forderte Merkel, ohne die AfD namentlich zu nennen. Sie bekam dafür starken Beifall von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken. Das hat es im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben.

Trittins Zwischenruf

 Merkel sprach in ihrem Beitrag von den globalen Kräfteverschiebungen und berichtete auch von ihrer zurückliegenden Chinareise. Dabei betonte sie, dass für Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte „unabdingbar“ sei. Auf der anderen Seite schilderte die Kanzlerin die „unglaubliche Dynamik und Entschlossenheit“ des fernöstlichen Landes und stellte fest, dass Europa technologisch und politisch zurückgefallen sei. Jetzt sei die Stunde, um als Europa neue Stärke zu entwickeln. Und zwar auf zwei Hauptfeldern: Digitales und Klima.

Nun war Merkel bei dem Thema, das ab Ende nächster Woche endgültig die Debatte in Deutschland bestimmen dürfte. Denn dann will die Koalition über das Klimaschutzgesetz entscheiden und anschließend den Konsens mit der Opposition suchen. Die Bundesregierung wolle die Klimaziele für 2030 „verlässlich einhalten“, sagte die Kanzlerin. Das bedeutet minus 55 Prozent C02 im Vergleich zu 1990, also eine Verdopplung der bisherigen Absenkung. Auf Einzelmaßnahmen legte sich die Kanzlerin nicht fest.

Jürgen Trittin (Grüne) quittierte den Appell der Kanzlerin mit dem süffisanten Zwischenruf, sie habe ja nun wirklich 14 Jahre Zeit gehabt, dieses Ziel voranzutreiben – und es nicht getan. Merkel wies das mit einem Schmunzeln zurück, weil es, wie sie sagte, „einfach nicht stimmt“. Das wollte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt so nicht stehenlassen. Sie forderte: „Hören Sie auf, immer nur zu reden, tun Sie endlich was.“ Das Zeitfenster, in dem man noch etwas retten könne, werde immer kleiner.

Nur ein Teil der Union applaudiert

Auffällig war, dass bei diesem Teil von Merkels Rede nur ein Teil der Unionsfraktion klatschte. Und auch, dass viele Christdemokraten später Christian Lindner von der oppositionellen FDP Beifall zollten, als dieser forderte, beim Klimaschutz auf neue Technologien zu setzen statt auf Vorschriften und Verbote. Immerhin nahm Lindner das Angebot zu Konsensgesprächen verbal an. Wie auch Katrin Göring-Eckardt für die Grünen, die aber verlangte, dass das Programm „wirklich ambitioniert“ sein müsse. FDP wie Grüne werden wegen ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern gebraucht, wenn der Bundesrat später über das Klimapaket abstimmt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hielt eine Rede für das sozialdemokratische Gemüt. Er konzentrierte sich auf das Thema Abrüstungspolitik. Daneben stellte er den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt seiner Rede. Ziel der Haushaltspolitik müsse es sein, diesen Zusammenhalt zu fördern. Manche Bürger seien auf staatliche Transferleistungen angewiesen. „Wir müssen versuchen, die Spaltungen, die unsere Wirtschaftsordnung hervorbringt, so klein wie möglich zu halten.“

Für den Lacher des Tages sorgte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, dem der Spruch einfiel, dass „Deutschland einig Funklochland“ sei. Was, fragte Bartsch, habe sich die CSU eigentlich mit ihren Gegenvideo gegen den Blogger Rezo („Rezo für Anfänger“) gedacht. „Mensch“, sagte Bartsch und guckte dabei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an: „Das können die jungen Leute in den Regionen nur wackelig sehen.“

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