Interview mit Andrej Hunko: „Ein verhängnisvoller Kreislauf“

Interview mit Andrej Hunko : „Ein verhängnisvoller Kreislauf“

Andrej Hunko (Linke) beklagt ein „zunehmendes Denken in Kategorien militärischer Stärke“. Der Aachener Bundestagsabgeordnete befürchtet einen neuen Rüstungswettlauf.

Das Ultimatum läuft am 2. Februar ab. Sollte Russland weiter an seinen Raketen vom Typ SSC-8 festhalten, will US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag für nichtig erklären. Das Abkommen war ein Meilenstein bei der Beendigung des Kalten Krieges. 1987 geschlossen, verbietet es Russen und Amerikanern in Europa landgestützte Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aufzustellen. Droht mit der Aufkündigung der Vereinbarung ein neues Wettrüsten? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke).

Herr Hunko, wie groß ist die Gefahr eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs zwischen der Nato und Russland?

Andrej Hunko: Die Lage ist sehr ernst. Die USA schleifen seit Jahren Elemente einer gemeinsamen Sicherheit und auch auf russischer Seite gibt es Tendenzen in diese Richtung. US-Präsident Bush kündigte 2002 den ABM-Vertrag auf, um der Fantasie eines weltraumgestützten Raketenabwehrsystems näherzukommen. Inzwischen gibt es ein landgestütztes System der Nato gegen ballistische Raketen in Rumänien und Polen. Russland betrachtet das als Versuch, sein strategisches Abschreckungspotenzial zu unterminieren. Unter Präsident Barack Obama wurde zudem das bisher teuerste Aufrüstungsprogramm der Geschichte verabschiedet. Mit tausend Milliarden Euro soll bis 2035 die gesamte Nuklearstreitmacht der USA modernisiert werden. Die Drohung, jetzt auch noch den INF-Vertrag zu kündigen, ist nur die rabiatere Trump‘sche Fortsetzung dieses Kurses.

Aber Moskau rüstet doch auch nuklear auf.

Hunko: Das stimmt. Russland hat in den vergangenen Jahren aber auch mehrfach signalisiert, über die Abrüstung von taktischen Atomwaffen zu reden, wenn in die Verhandlungen auch die konventionelle Übermacht der Nato in Europa einbezogen wird. Die Nato zeigt sich daran jedoch nicht interessiert. Auch als Reaktion darauf hat der russische Präsident Wladimir Putin im März 2018 angekündigt, neue atomare Waffen und neue Trägersysteme zu bauen. Es zeigt, dass mittlerweile in Russland ebenfalls nur noch in Kategorien militärischer Stärke gedacht wird. Dieser Kreislauf ist verhängnisvoll.

Die USA werfen Russland vor, den INF-Vertrag mit dem Bau von neuen Marschflugkörpern gebrochen zu haben.

Hunko: Russland sagt, die Reichweite der Raketen bleibe unter der vertraglich festgelegten Grenze von 500 Kilometern. Die USA widersprechen. Russland hat die Raketen vergangene Woche ausländischen Militärexperten und Journalisten vorgeführt. Das kann man als Geste guten Willens interpretieren. Gleichzeitig verdächtigt Russland die USA, die in Polen und Rumänien stationierten Abschussrampen so konfiguriert zu haben, dass von ihnen aus nuklear bestückbare Cruise Missiles auf Ziele in Russland abgefeuert werden können. Es steht Aussage gegen Aussage.

Von russischen Vertragsverstößen gehen neben der Trump-Administration auch die Regierungen der anderen Nato-Staaten aus. Alles Falken?

Hunko: Ich halte den Beschluss der Nato-Außenministertagung vom 8. Dezember vergangenen Jahres für unreflektiert und falsch. Es wurde sich dort einseitig die Sichtweise der USA zu eigen gemacht. So redet niemand, der an einer sachlichen Aufklärung der Konflikte interessiert ist.

Außenminister Heiko Maas spricht sich für Verhandlungen mit Russland aus.

Hunko: Die Haltung des Außenministers ist widersprüchlich. Erst beschuldigt er die russische Seite in trauter Einheit mit seinen Nato-Kollegen pauschal der Vertragsverletzung. Und das, obwohl offenbar auch der Bundesregierung keinerlei Belege dafür vorliegen. Jetzt will Maas sich als Vermittler andienen. Glaubhaft wäre er in dieser Rolle nur, wenn er zuvor den Beschluss des Nato-Rates verhindert hätte.

Aufrüsten, um andere zur Abrüstung zu zwingen, funktioniert eine solche Strategie?

Hunko: Möglicherweise gibt es in der Nato tatsächlich auch Zyniker, die glauben, Russland totrüsten zu können. Aber diese Strategie ist nicht nur hochgefährlich, sondern auch unsinnig. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn die militärische Bedrohung für ein Land wächst, wird es immer Wege suchen, die eigene Sicherheit durch ihr Militär zu stärken. Wir müssen diese vermeintliche Logik verlassen und auf ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa setzen – wie in den späten 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Wie kann die Rüstungskontrolle auf eine neue Ebene gehoben werden? Müssen auch Staaten wie Indien und China einbezogen werden? Beide sollen ebenfalls über vom INF-Vertrag verbotene Trägersysteme verfügen.

Hunko: Staaten wie China und Indien sind an der aktuellen Situation nicht unschuldig. Statt den INF-Vertrag zu suspendieren, sollte aber alles unternommen werden, um diese Länder in Verhandlungen einzubeziehen. Nötig wäre beispielsweise ein neues Verifikationsabkommen zwischen den USA und Russland, das auch auf weitere Staaten übertragen werden kann.

Diskutiert wird die Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs. Gibt es ihn nicht längst im konventionellen Bereich?

Hunko: Wir sind in allen Staaten Europas mit steigenden Militärbudgets konfrontiert. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wirkt dabei als Brandbeschleuniger. Der deutsche Anstieg ist einer der größten. Bis 2023 sollen, wenn es nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht, die deutschen Militärausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Das sind 60 Milliarden Euro. Insofern war die Initiative des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier für eine neue Runde von Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsverhandlungen im Rahmen der OSZE 2016 begrüßenswert. Leider sieht es jedoch so aus, als ob die Initiative von den USA versenkt wird.

Nach dem Nato-Doppelbeschluss gab es vor rund vierzig Jahren eine große Friedensbewegung. Heute ist davon nichts zu spüren. Warum?

Hunko: Die Entwicklung hin zur Aufrüstung und zur militärischen Konfrontation verläuft heute sehr schleichend. Die Bundeswehr plant die Indienststellung ihrer neuen Heereseinheiten, also von mindestens vier gepanzerten Brigaden, bis 2031. Das ist viel Zeit, um die Öffentlichkeit an die Normalität von Aufrüstung zu gewöhnen. Diese Gewöhnung dürfen wir nicht zulassen. Nicht nur durch Nein-Sagen, sondern auch dadurch, dass wir praktikable Alternativen für eine Außen- und Sicherheitspolitik ohne Aufrüstung entwickeln.

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