Ein Exot in Brüssel: Der ÖDP-Europaabgeordnete Klaus Buchner

ÖDP-Europaabgeordneter Klaus Buchner : Ein politischer Exot in Brüssel

Als bisher einziger Vertreter seiner Partei hat er den Sprung in ein überregionales Parlament geschafft. Klaus Buchner ist seit fast fünf Jahren Europaabgeordneter der ÖDP. Im Mai will er nach Brüssel zurückkehren.

Ein freundlicher, älterer Herr: Klaus Buchner ist klein, eher leise,  ausgesucht höflich, und seine Worte wählt er offenbar mit sehr viel Bedacht. Jedes Alpha-Tier-Gehabe scheint ihm fremd zu sein. Aber nicht nur deshalb wirkt der 77-Jährige wie ein Exot in der häufig zur Selbstinszenierung neigenden politischen Szene. Hinzu kommt sein Parteibuch. Der ehemalige Professor für Physik ist Mitglied der ÖDP. Als bisher einziger Vertreter seiner Partei hat er den Sprung in ein überregionales Parlament geschafft. Buchner ist Europaabgeordneter.

Genau 185.244 Wähler ebneten dem gebürtigen Münchener 2014 den Weg nach Brüssel und Straßburg. Da es bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, reichten ihm 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seither tritt Buchner dort als klassischer parlamentarischer Einzelkämpfer auf – sollte man zumindest meinen.

Aber das stimmt nur bedingt. Denn schon bald nach seinem Einzug in das Abgeordnetenhaus hat sich der ÖDP-Vertreter als unabhängiges Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA angeschlossen. Das helfe ihm, professionell zu arbeiten. „Ich kann auf den Fraktionsapparat zurückgreifen, muss mich aber nicht an die politische Linie der Grünen halten“, sagt Buchner. „So habe ich eine sehr große Freiheit.“

Warum ausgerechnet diese Fraktion? „Die Grünen steht mir einfach am nächsten“, sagt Buchner. Das verwundert ein wenig. Denn lange Zeit hat sich die ÖDP als ökologisch-konservativer Gegenentwurf zu den einst links-alternativen Grünen verstanden. Doch Buchner hält diese Einordnung für überholt. Sicher, in der Familienpolitik sei seine Partei etwas konservativer gestrickt. Beispielsweise vertrete sie beim Thema Schwangerschaftsabbruch restriktivere Positionen als viele Grünen. Auch halte die ÖDP bei allem Eintreten für die Gleichberechtigung von Mann und Frau nichts von Quotenregelungen. „Aber in anderen Politikfelder haben wir die Grünen inzwischen links überholt“, sagt Buchner. „Wir sind beispielsweise deutlich pazifistischer.“

In den meisten politischen Fragen lassen sich größere Unterschiede zwischen Buchner und seinen Fraktionskollegen allerdings nur schwer ausmachen. Wie die europäischen Grünen lehnt auch der ÖDP-Mann die „neoliberalen“ Freihandelsabkommen TTIP und CETA ab. Seite an Seite mit seinen Fraktionskollegen kämpft Buchner für eine Agrarwende, gegen die Zulassung von „grüner Gentechnik“ und gegen jede Form von industrieller Massentierhaltung. „Bei diesem Thema gibt meine Partei sogar mehr Gas als die Grünen“, sagt er selbstbewusst.

Verheerend nennt der Abgeordnete aus Bayern auch den europäischen Kurs gegenüber Afrika in der Agrar- und Handelspolitik, „weil er die kleinbäuerlichen Struktur dort zerstört und damit Fluchtursachen schafft.“ Deshalb stehe Europa heute in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Und ebenfalls einig ist sich Buchner mit seinen Fraktionskollegen in der Forderung: „Europa muss demokratischer und das EU-Parlament deutlich gestärkt werden.“

Buchner gilt in Brüssel als einer der aktivsten Parlamentarier. Jedoch: Medial wird er kaum wahrgenommen. Das war selbst im Augenblick seines größten politischen Erfolgs so. Als Berichterstatter für das Parlament hatte Buchner maßgeblich eine neue Dual-Use-Verordnung für die EU erarbeitet. In ihr ist aufgelistet, unter welchen Voraussetzungen Güter aus Staaten der Gemeinschaft exportiert werden dürfen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecken nutzbar sind. Verhindert werden soll damit, dass Diktatoren und Autokraten solche Technologien zur Kriegsführung und zur Überwachung der eigenen Bevölkerung einsetzen können.

„Vom Parlament wurde mein Vorschlag im vergangenen Jahr mit 92 Prozent angenommen“, sagt Buchner. „Kurz nach der Abstimmung sollte ich einem Fernseh-Team ein Interview geben. Das war abgesprochen. Das Gespräch wurde aber kurzfristig abgesagt. Zu Wort kam nur der Vertreter einer größeren Fraktion, obwohl er mit dem Thema kaum etwas zu tun hatte.“

Nicht kleinzubekommen

Damals hat sich Buchner geärgert. Über seine Person ärgern sich bis heute andere – nämlich die französische Regierung. Sie blockiert Buchners Verordnung seit Monaten im EU-Ministerrat. Den Leuten von Präsident Emmanuel Macron ist sie einfach zu streng, sie sehen dadurch ihre Zusammenarbeit mit einzelnen afrikanischen Staaten behindert.

„Die Franzosen haben angekündigt, sich so lange quer zu stellen, bis ich weg bin“, sagt Buchner und lächelt. „Diesen Gefallen will ich ihnen allerdings so schnell nicht tun.“ Auch deshalb tritt der 77-Jährige erneut als Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl an. Am 26. Mai muss nur noch der Wähler mitspielen.

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