Düsseldorf: DITIB-Imame verweigern Sicherheitsprüfung für Gefängnisseelsorge

Düsseldorf : DITIB-Imame verweigern Sicherheitsprüfung für Gefängnisseelsorge

Nach Einführung der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung für in Haftanstalten tätige Imame haben in Nordrhein-Westfalen die meisten muslimischen Gefängnisseelsorger ihre Arbeit aufgegeben. Derzeit seien nur noch in 18 der 36 Justizvollzugsanstalten (JVA) an Rhein und Ruhr Imame tätig.

Das teilte NRW-Justizminister Peter Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtag mit. Aktuell verrichteten landesweit 25 muslimische Gefängnisseelsorger ihren Dienst und leiteten in den Haftanstalten das traditionelle Freitagsgebet. Vor zwei Jahren habe das Land noch 117 Imame im Strafvollzug beschäftigt.

Nachdem von der DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion) im Sommer 2016 ein Kinder-Comic mit der Verherrlichung des Märtyrertodes vertrieben worden war, hatte der damalige Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) für alle von diesem Moscheeverband als Gefängnisseelsorger entsandten Imame eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz angeordnet.

Zudem waren DITIB-Imame in den Verdacht geraten, in deutschen Moscheen türkische Regimegegner ausspioniert zu haben. Kutschaty hatte seinerzeit entschieden, dass die überwiegend aus der Türkei stammenden Prediger keinerlei Vertrauensvorschuss mehr genießen sollten. Daraufhin hatten die meisten DITIB-Imame ihre Arbeit als Gefängnisseelsorger eingestellt und die angeordnete Sicherheitsüberprüfung verweigert.

Der neue Justizminister Biesenbach hatte bereits kurz nach seiner Ernennung erklärt, dass er an der Praxis seines Amtsvorgängers festhalten werde. Von den gegenwärtig 25 muslimischen Gefängnisseelsorgern gehörten nur vier der DITIB an, erklärte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. Alle seien sicherheitsüberprüft.

Die meisten Prediger stammten aus freien islamischen Gemeinden. Auch weitere Imame des Moscheeverbandes seien willkommen, wenn sie sich einer Sicherheitsüberprüfung stellten.

Es gebe bisher keine Erkenntnisse, dass in der Vergangenheit unter den in Haftanstalten tätigen Imamen Extremisten oder Verfassungsfeinde gewesen seien, betonte der Ministeriums-Sprecher. Die DITIB gilt nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden als „verlängerter Arm des Erdogan-Regimes“ und ist offenkundig strukturell und finanziell vom türkischen Staat abhängig.

Biesenbach erklärte, das Land versuche, über den Studiengang Islamische Theologie weitere Interessenten für eine muslimische Religionsbetreuung in den Haftanstalten zu gewinnen. Die konkreten Planungen ließen erwarten, dass die Zahl der Imame in den Gefängnissen künftig wieder ansteige. Die jetzige Situation sei unbefriedigend. Deshalb würden in Einzelfällen immer wieder auch katholische und evangelische Gefängnisseelsorger bei der Betreuung muslimischer Gefangener tätig. Damit ließen sich aber die personellen Probleme bei der geistlichen Leitung des Freitagsgebets nicht lösen.

Von den 16.500 Häftlingen in NRW sind etwa 35 Prozent Ausländer. Ein Religionskataster werde in den Vollzugsanstalten nicht geführt, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums. Die Angabe der Religionszugehörigkeit erfolge freiwillig. Neben den 25 Imamen werden landesweit 37 Helfer für religiöse Gespräche und Unterweisungen in der Gefängnisseelsorge eingesetzt.

Für die seelsorgerische Betreuung von muslimischen Gefangenen und der Extremismus-Prävention sind im Landeshaushalt 500.000 Euro vorgesehen. Die Imame werden laut Biesenbach auf Honorarbasis für einen Stundenlohn von 20 Euro in den Haftanstalten tätig. Für die Betreuung der katholischen und evangelischen Gefangenen beschäftigt NRW insgesamt 89 hauptamtliche Gefängnisseelsorger, davon sind 45 katholische Priester und 44 evangelische Pfarrer.