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Düren: Dietmar Nietan: „Ein Spitzenkandidat braucht strategische Geduld“

Düren : Dietmar Nietan: „Ein Spitzenkandidat braucht strategische Geduld“

Die SPD steckt in einem historischen Stimmungstief. Erstmals liegt die Partei in einer Umfrage unter 20 Prozent. Wie ist sie in dieses Loch hineingeraten? Wie kommt sie dort wieder heraus? Dietmar Nietan (51) gibt Antworten. Der Dürener ist Bundestagsabgeordneter der Sozialdemokraten und als Schatzmeister der SPD Mitglied des Parteivorstandes.

Herr Nietan, war es ein Fehler der SPD, sich vor gut zweieinhalb Jahren wieder auf eine große Koalition mit Angela Merkel und der Union einzulassen?

Nietan: Nein. Hätte sich die SPD damals dieser Koalition verweigert, hätte es eine Regierungskrise gegeben. Bei der fälligen Neuwahl wäre die SPD die große Verliererin gewesen.

Aber selbst an ihrer Parteibasis gibt es mehr und mehr Stimmen, die sagen: Durch die Koalition mit der Union hat die SPD weiter an Profil verloren, ihre Politik ist kaum noch zu unterscheiden vom Kurs der Merkel-CDU.

Nietan: Den Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen. Die SPD macht in der Regierung eine ordentliche Arbeit. Ich nenne als Stichworte den Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. Wenn es in der laufenden Legislaturperiode Reformen gegeben hat, von denen Millionen Menschen profitieren, dann waren dafür sozialdemokratisch geführte Ressorts verantwortlich. Die SPD ist die produktive Kraft der Koalition.

Trotzdem liegt die SPD in Umfragen weit hinter der Union. Es ist erneut das eingetreten, was Ihre Partei in der großen Koalition nach 2005 erleben musste. Ihr ehemaliger Vorsitzender Franz Müntefering hat das mal so beschrieben: Die SPD schuftet im Maschinenraum, während Frau Merkel auf dem Sonnendeck beim Wähler punktet.

Nietan: Langsam. Auch Frau Merkel hat inzwischen deutlich an Zuspruch verloren. Der Mythos Merkel wackelt. Die Menschen haben festgestellt, dass „Mutti“ eben doch nicht alles für sie regelt.

Aber der SPD hilft das nicht. Die von der Kanzlerin Enttäuschten laufen oft zur AfD über.

Nietan: Zur AfD gehen leider nicht nur Menschen, die von Merkel enttäuscht sind. Auch ehemalige Anhänger meiner Partei haben sich vom Spiel der Rechtspopulisten mit Ängsten und Vorurteilen beeindrucken lassen. Ich will diese Menschen deshalb nicht pauschal verurteilen und in die rechte Ecke stellen. Viele von ihnen suchen nur nach einer konstruktiven Alternative zu Merkel. Sie sehen sie allerdings momentan nicht bei der SPD, schalten deshalb auf Protest um und orientieren sich in eine völlig falsche Richtung.

Wie kann die SPD diese Menschen wieder für sich gewinnen?

Nietan: Auf keinen Fall indem auch wir anfangen populistische Sprüche zu klopfen. Nein, die SPD steht vor einer historischen Aufgabe. Wir müssen wieder ein klares sozialdemokratisches Profil entwickeln, müssen eine Alternative zum bisherigen Herummerkeln und zur neoliberalen Politik der vergangenen 20 Jahre auf den Tisch legen. Das ist uns bisher leider nicht gelungen.

Ist dafür Parteichef Sigmar Gabriel verantwortlich?

Nietan: So einfach mache ich es mir nicht. Für die schlechten Umfrageergebnisse sehe ich mich als Teil der SPD-Spitze in einer kollektiven Verantwortung. Der Vorsitzende steht allerdings in einer besonderen Verantwortung, wenn es darum geht, einen ausstrahlungsfähigen Zukunftsentwurf zu entwickeln und dafür die gesamte Partei zu gewinnen. In der Vergangenheit war die Kommunikation zwischen SPD-Spitze und unserer Basis nicht unbedingt optimal. Nur wenn wir wieder den Zusammenhalt in der Partei hinbekommen, werden uns die Menschen glauben, dass die SPD die Partei ist, die auch unser Land am besten zusammenhalten kann.

Der Sieg Ihrer Parteifreundin Malu Dreyer bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist von der SPD damit erklärt worden, dass die Spitzenkandidatin sehr überzeugend war. Bei der im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzen die Sozialdemokraten ebenfalls darauf, mit Hannelore Kraft eine überzeugendere Spitzenfigur zu präsentieren als die CDU. Was heißt das im Umkehrschluss für Sigmar Gabriel? Seine Beliebtheitswerte sind viel schlechter als die von Frau Merkel.

Nietan: Hannelore Kraft und Malu Dreyer sind deshalb so erfolgreich, weil beide für eine klare Linie stehen und bereit sind, auch dann für ihre Standpunkte zu kämpfen, wenn ihnen der Wind frontal ins Gesicht bläst. Ihre Berechenbarkeit und ihre Gradlinigkeit beeindrucken die Menschen.

Gabriel wird hingegen auch innerhalb der SPD vorgeworfen, in seinen Positionen oft zu schwanken und zu schnell von einem Thema zum anderen zu springen.

Nietan: Sigmar Gabriel hat immer ein sehr gutes Gespür dafür, was gerade geschieht. Er hat auch den Mut, sich manchmal impulsiv zu einer Sache zu äußern. Das ist wichtig. Aber darauf darf sich das politische Profil eines Spitzenkandidaten nicht beschränken. Am Ende erwarten die Menschen von jemandem, der Kanzler werden will, auch strategische Geduld. Daran arbeiten wir gerade gemeinsam.

Wie sollte ein Konzept aussehen, das die SPD aus dem tiefen Stimmungsloch herausführt?

Nietan: Die Sozialdemokratie muss europaweit neue Antworten auf lebensnahe Fragen finden. Zum Beispiel: Wie können wir angesichts der demografischen Veränderungen unsere Sozialsysteme fit machen für das 21. Jahrhundert? Was heißt für uns Chancengerechtigkeit in einer Wissensgesellschaft, die immer stärker auf neuen Medien basiert? Wie können wir Familien entlasten, in denen beide Elternteile arbeiten, gleichzeitig Kinder großziehen und möglicherweise die eigenen Eltern pflegen? Noch sind unsere Antworten darauf nicht klar genug.

Der letzte große Antwortenkatalog, der von der SPD umgesetzt wurde, war die Agenda-Politik der Ära Schröder-Clement-Müntefering. Mit deren Arbeitsmarkt- und Rentenreformen haben die Sozialdemokraten Teile ihres klassischen Klientel nachhaltig vergrault.

Nietan: Das ist leider so. Trotzdem war die Agenda 2010 von ihrem Grundansatz her absolut notwendig. Wir wollten die Sozialsysteme fit machen, haben dabei allerdings manches Mal das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Es war beispielsweise ungerecht, jemanden, der nach 30 Jahren im Job arbeitslos wurde, durch die Hartz-Gesetze genauso zu behandeln wie jemanden, der noch nie gearbeitet hat.

Das vergessen die Menschen nicht. Es war auch ein großer Fehler, die Agenda 2010 ohne einen Diskussionsprozess in der SPD und in der Gesellschaft auf den Weg zu bringen, sie an einem Freitagmorgen ex cathedra dem staunenden Volk zu verkünden. Daraus müssen wir lernen. Aber bei aller Kritik an einzelnen Teilen der Agenda 2010: Ohne sie stünde Deutschland heute wirtschaftlich schlechter dar.

Teil der Agenda-Politik war die Teilprivatisierung der Altersvorsorge, die Riester-Rente. Auch deshalb droht laut einer Studie ab 2030 der Hälfte aller Neurentner die Altersarmut. Für eine Partei, die sich als Schutzmacht der kleinen Leute versteht, ist das nicht eben ein glanzvolles Zeugnis.

Nietan: Die Riester-Rente war ein richtiger Ansatz, der leider nur halbherzig verfolgt wurde. Wir hätten die Riester-Rente für alle Arbeitnehmer verpflichtend machen und ihnen einen angemessenen staatlichen Zuschuss zahlen müssen. Dann würden wir heute nicht erleben, dass gerade Arbeitnehmer mit geringem Einkommen nicht geriestert haben und nun von der Altersarmut bedroht sind.

Aber Fakt ist doch: Selbst Arbeitnehmer, die eine Riester-Rente abgeschlossen haben, werden vielfach deutlich weniger Geld erhalten, als ihnen anfangs glauben gemacht wurde. Kaum jemand hat noch Vertrauen in diese Rentenform. Nach der Linken fordert nun auch CSU-Chef Horst Seehofer, im Kampf gegen die Altersarmut die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu stärken. Lässt sich die SPD da die Butter vom Brot nehmen?

Nietan: Nein. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits konkrete Ideen, wie Altersarmut verhindert werden kann.

Von der SPD ist immer wieder zu hören, dass in Deutschland viel stärker in die Zukunft investiert werden müsse. Beispielsweise in den Bildungsbereich, in die Verkehrsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in die Integration von Flüchtlingen. Das kostet Geld.

Nietan: Richtig. Deshalb brauchen wir eine Diskussion darüber, wie diese dringend notwendigen Aufgaben finanziert werden können.

Ist die SPD bereit, dafür Bestverdiener und Vermögende stärker zu belasten. Beispielsweise durch einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Kapitalertragssteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer?

Nietan: Die SPD wird jeden Wahlkampf verlieren, in dessen Mittelpunkt sie Steuererhöhungen stellt. Uns würde sofort eine Neiddebatte unterstellt. Das ist natürlich Unsinn. Ich gönne Reichen ihr Vermögen. Aber es darf doch nicht sein, dass die Gebäude in einer Stadt, in denen die Toiletten am heftigsten stinken, Schulen sind. Es darf doch nicht sein, dass bei der Polizei viele Kollegen Hunderte Überstunden vor sich herschieben im Wissen, sie nie abfeiern zu können oder ausbezahlt zu bekommen.

Es darf doch nicht sein, dass Millionen Menschen nicht mehr in den Innenstädten leben können, weil sie sich dort die Miete nicht leisten können. Wir müssen einen gesellschaftlichen Konsens darüber herstellen, was getan werden muss, damit es uns und unseren Kindern auch künftig gut geht. Ich bin kein Fan der Vermögenssteuer. Vielleicht brauchen wir sie zur finanziellen Bewältigung unserer Aufgaben nicht. Vielleicht brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz, vielleicht eine höhere Kapitalertragssteuer, vielleicht eine zeitlich befristete Vermögensabgabe. Darüber muss diskutiert werden.

Wichtig ist dabei, dass wir den Menschen deutlich machen: Die SPD strebt einen fairen Lastenausgleich an, will kräftige Schultern stärker belasten als schwache Schultern. Wenn uns das gelingt, werden uns auch wieder mehr Menschen wählen.