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Düsseldorf: Die Spur der Kohle zieht sich durch alle Lager

Düsseldorf : Die Spur der Kohle zieht sich durch alle Lager

Gemeinsam mit Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) flog Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Wochenende nach Berlin. In der Bundeshauptstadt trennten sich die Wege der beiden nordrhein-westfälischen Kabinettsmitglieder.

Der Streit um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaschutzabgabe für ältere Kohlekraftwerke zieht sich quer durch Koalitionen und politische Lager. Während in Nordrhein-Westfalen die regierenden Sozialdemokraten einträchtig mit der CDU-Opposition Front gegen die „Strafsteuer“ des Wirtschaftsministers machen, stärken Grüne und Umweltschützer der Großen Koalition in Berlin den Rücken bei ihrem Klimaschutzziel, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 (Kohlendioxid) bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Die Braunkohle gilt als „Europas Klimakiller Nummer eins“.

„Eine Schmierenkomödie“

Auch die Führungen von 75 Stadtwerken unterschiedlichster politischer Couleur springen dem Wirtschaftsminister bei. Bei rückläufigem Braunkohlestrom sehen die kommunalen Erzeuger endlich realistische Chancen für ihren Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und Gaskraftwerken. Dagegen werden Gabriels Gegner machtvoll vom RWE-Konzern angefeuert, der im rheinischen Revier drei Braunkohle-Tagebaue und 17 Kraftwerksblöcke mit 14.500 Beschäftigten unterhält.

„Hier wird eine Schmierenkomödie aufgeführt“, sagt Reiner Priggen, Graue Eminenz der NRW-Grünen und bis vor wenigen Wochen deren Fraktionschef im NRW-Landtag. Hauptdarsteller seien führende Landespolitiker und Gewerkschafter, die Belegschaften aus den Kohlerevieren willfährige Statisten. Regie führe das RWE. Der Energie-Riese arbeite bereits seit Jahrzehnten nach dem Drehbuch: „Die Kohle vor dem Klima schützen.“ Der Grüne sieht darin „Lebenslügen“ und „Zukunftsverweigerung“. Hier würden Freibriefe für Braunkohle-Kraftwerke verlangt, die größtenteils über 40 Jahre alt seien und antiquierte Wirkungsgrade hätten, „die sich niemand bei der privaten Hausheizung erlauben darf“.

Gewerkschafter im Aufsichtsrat

Besonders übel nimmt Priggen seinem grünen Parteifreund Frank Bsirske, dass er bei dieser Inszenierung als Verdi-Gewerkschaftsboss eine Paraderolle spielt und vor der Vernichtung von 100.000 Arbeitsplätzen in der Braunkohlebranche warnt. Das alles erinnere an das egozentrische Schauspiel des Chefs der Eisenbahnergewerkschaft. „Bsirske macht uns hier den Weselsky der Braunkohle.“ Schließlich sitze er seit langem im RWE-Aufsichtsrat und sei „nicht unschuldig an der Malaise des Unternehmens“. Rücksichtslos würden jetzt die Beschäftigten für eine verfehlte Strategie des Energiekonzerns „in Geiselhaft genommen“, ledert der Energie-Experte los. Das Unternehmen habe „viel zu lange zu viel zu vehement“ versucht, sein fossiles Geschäftsfeld zu erhalten und die erneuerbaren Energien ignoriert. Zudem trügen die Gewerkschaften Verdi und IGBCE einen Machtkampf auf dem Rücken der Belegschaften aus. Verdi wolle künftig offenkundig den Ton angeben in der Kraftwerksbranche.

Laschets „Blockadekurs“

Neben Bsirske empört sich Priggen über CDU-Oppositionsführer Armin Laschet. Seinem Aachener Duzfreund wirft er „kaum erträglichen Opportunismus“ vor. „Er ist klug genug, um zu wissen, dass er mit seinem politischen Kurs den notwendigen Strukturwandel nicht befördert, sondern torpediert.“ Später werde das rheinische Revier, das mit zwei Exzellenz-Unis und renommierten Forschungseinrichtungen „stark zukunftsorientiert“ sei, für den „Blockadekurs“ zahlen müssen. „Laschet leugnet die Probleme der Region, um politischen Profit daraus zu schlagen.“ Deshalb biedere er sich ungeniert bei Gewerkschaften an.

Tatsächlich hat Laschet in den letzten Tagen viele Hände von Gewerkschaftsführern und Betriebsräten geschüttelt. Bei der Konferenz der nordrhein-westfälischen CDU-Mandatsträger aus Bundestag, Landtag und Europaparlament in Kamp-Lintfort konnte er sogar Verdi-Chef Bsirske als Gast begrüßen. Beide kämpfen Seit an Seit gegen Schwarz-Rot im Bund. „Die Energie- und Klimaschutzpolitik darf nicht einseitig zulasten eines Energieträgers und damit des Wirtschafts- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen gehen“, so Laschets Credo. Dem Erhalt von Arbeitsplätzen müsse „die gleiche Priorität“ eingeräumt werden wie dem Umweltschutz. „Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherung müssen versöhnt werden.“

Auf Kriegsfuß

Derzeit aber stehen die maßgeblichen Akteure miteinander auf Kriegsfuß. Unter Beschuss gerät Gabriels Staatssekretär Rainer Baake. Er hat sich die Klimaschutzabgabe auf ältere konventionelle Kraftwerke ausgedacht, um den jährlichen CO2-Ausstoß von 170 Millionen Tonnen bei der deutschen Braunkohleverstromung um 22 Millionen Tonnen reduzieren zu können. Auf das Ziel hatte sich das Bundeskabinett vergangenen Dezember verständigt.

Baake gilt nicht nur als Energieexperte, er gehört auch seit Jahrzehnten den Grünen an. Lange war er die rechte Hand von Grünen-Guru Joschka Fischer, der ihn 1995 nach NRW entsandte, um die damals noch regierungsunerfahrene Landespartei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu unterstützen. Vor allem bei den Verabredungen zu dem umstrittenen Braunkohlentagebau Garzweiler II mischte der Fischer-Spezi mit.

Während sich SPD-Chef Gabriel als Wirtschaftsminister auf Baakes Expertisen beinahe blind verlässt, schlägt dem Grünen bei vielen Genossen Misstrauen entgegen. „Baake hat Gabriel hinter die Fichte geführt“, sagt ein enger Kraft-Vertrauter. Doch der Staatssekretär weiß sich zu wehren.

Wenn die Kritiker an seiner Klimaschutzabgabe in den politischen Gremien die Oberhand haben, wirft er gerne einen Chart mit einem Säulendiagramm an die Wand, der die Entwicklung der CO2-Emissionen nach Energieträgern zeigt. Danach ist der Schadstoffausstoß bei der Steinkohle seit dem Jahr 2000 um 33 Millionen und bei den übrigen Trägern um 18 Millionen Tonnen reduziert worden. Nur bei der Braunkohle zeigen sie über all die Jahre „keine Emissionsminderungen“.

Hartnäckige Hinhaltetaktik

Dies ist offenkundig der hartnäckigen Hinhaltetaktik von RWE geschuldet. Zwar hatte das Unternehmen bereits Ende der 80er Jahre im Gegenzug für die Genehmigung von Garzweiler II eine Modernisierung des Kohlekraftwerks im rheinischen Revier versprochen. Zig Milliarden Euro sollten in Hightech-Blöcke mit Wirkungsgraden von bis zu 50 Prozent investiert werden. Doch bisher ist wenig passiert. Der durchschnittliche Wirkungsgrad liegt bei 32 Prozent, nur wenige Kraftwerke wurden runderneuert. Ein Großteil der Meiler ist älter als 40 Jahre. Alleine in den Kraftwerken Niederaußem, Weisweiler und Frimmersdorf werden pro Jahr 61 Millionen Tonnen Treibhausgase produziert.

Da seien von RWE „nicht alle Versprechungen eingehalten“ worden, räumt auch CDU-Oppositionsführer Laschet ein. Aber nach Fukushima und der dadurch ausgelösten Energiewende in Deutschland habe das Unternehmen andere Prioritäten setzen müssen. Das Geld für den Atomausstieg und das Abwracken der Kernkraftwerke müsse jetzt mit der „subventionsfreien“ Braunkohle verdient werden. Zudem erinnert Laschet, dass das Finanzschicksal etlicher Städte und Gemeinden am Wohlergehen des Energiekonzerns hänge. 25 Prozent aller RWE-Aktien sind im Besitz der Kommunen. Auch die Rekultivierung der Braunkohlegebiete sei gefährdet, wenn Kohlestrom nicht mehr profitabel sei und eingestellt werde.

Alles oder Nichts

Um Gabriels Klimaschutzabgabe zu kippen, spielt die Kohlebranche Alles oder Nichts. Wenn durch die „Strafsteuer“ auch nur ein Kohlemeiler vom Markt gedrängt werde, fange die Branche Feuer, behaupten die RWE-Manager mit Pokerface. Über 100.000 Arbeitsplätze seien inklusive der Zulieferbranchen bedroht. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen sieht durch die Klimaabgabe gleich 17 der 20 Kraftwerksblöcke im rheinischen Revier vor dem Aus: „Keiner dieser Blöcke lässt sich mit dieser zusätzlichen Belastung wirtschaftlich betreiben.“ Nur die drei modernen „BoAplus“-Blöcke im Kraftwerk Niederaußem wären laut IHK unter diesen Bedingungen überhaupt konkurrenzfähig.Der Macht der großen Zahlen sind Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und deren Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) offenbar längst erlegen.

„Es ist schlicht Unsinn, dass alleine die Braunkohle für das Erreichen der Klimaziele verantwortlich sein soll.“ Über fundamentale Änderungen will Duin vor dem Jahr 2030 erst gar nicht mit sich reden lassen. „Das hätte mit Strukturwandel nichts mehr zu tun, das wäre Strukturbruch.“ Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat die RWE-Argumentation längst verinnerlicht. Bei den komplizierten Stoff- und Stromkreisläufen könne nicht an den Kraftwerken herumreguliert werden, befürchtet Römer „einem Dominoeffekt“. Ein Kraftwerk nach dem anderen würde dichtmachen und der letzte heimische, subventionsfreie Energieträger wäre am Ende.

Dagegen machen Gegner geltend, dass der Braunkohleabbau durch massive Eingriffe in Wasserhaushalte und Infrastruktur hohe Gemeinkosten verursache. Nach den Berechnungen des „Forums für ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ belief sich die staatliche Förderung zwischen 1950 und 2008 auf insgesamt 56,9 Milliarden Euro. Derzeit beliefen sich die Steuervergünstigungen pro Jahr auf annähernd zwei Milliarden Euro. Auf 1,1 Milliarden Euro beziffert die Europäische Umweltagentur die Folgekosten durch Luftverschmutzung allein für das Kraftwerk Weisweiler.

Ein Déjà-vu-Erlebnis hat der grüne Energieexperte Priggen in diesen Tagen. Die von RWE und seinen politischen Sekundanten „mit Untergangsszenarien hochgeputschte Diskussion“ erinnere an die Ausstiegsdebatten aus der Steinkohle in den 90er Jahren. Damals sei der fällige Strukturwandel „in unverantwortlicher Art geleugnet“ worden. Wichtige Weichenstellungen für die Ansiedlung neuer Branchen und Arbeitsplätze seien im Ruhrgebiet deshalb verschlafen worden, mahnt Priggen. „Für viele war es damals unmöglich, die Diskussion über ein Ende der Steinkohle überhaupt zu führen.“