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Düsseldorf: DGB NRW für Schuldenbremse, aber mit Spielraum

Düsseldorf : DGB NRW für Schuldenbremse, aber mit Spielraum

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Nordrhein-Westfalen ist dafür, die Schuldenbremse in die NRW-Landesverfassung aufzunehmen. Allerdings müssten dem Land Spielräume zum politischen Handeln in einer Wirtschaftskrise erhalten bleiben, sagte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber am Dienstag.

Er verwies darauf, dass es noch keine Erfahrungen mit der Schuldenbremse gebe. „Man weiß noch nicht so viel über den Mechanismus.” Einer möglichst „strengen Umsetzung” mit automatischen Sanktionen erteilte der DGB eine Absage.

NRW ist eines der wenigen Bundesländer, die das Verbot, von 2020 an neue Schulden zu machen, noch nicht im Grundgesetz umgesetzt haben. Das vom DGB in Auftrag gegebene und am Dienstag vorgestellte Gutachten befasst sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Schuldenbremse.

Verfasst wurde das Papier vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. IMK-Leiter Prof. Gustav Horn empfahl den Abgeordneten, keine Automatismen festzuschreiben. Horn sieht die Schuldenbremse insgesamt kritisch. „In der Schwäche ist sie zu hart und im Boom zu weich”, sagte er. In guten Zeiten gebe das Instrument viel Freiheit und verlange auch keinen Schuldenabbau.

Eine Konsolidierung der Kassen solle in konjunkturell guten Zeiten geschehen. „Im Abschwung sollte man sich Handlungsspielräume erhalten”, meinte Horn. Wenn die Schuldenbremse in der Wirtschaftskrise 2008 schon gegolten hätte, wäre seinerzeit das 1. Konjunkturprogramm nicht möglich gewesen.

DGB-Chef Meyer-Lauber verlangte besondere Beachtung für die schuldengeplagten Kommunen. „Sie sind ein Hauptträger der öffentlichen Investitionen, können aber die Bedingungen der Schuldenbremse nicht mitgestalten.”

(dpa)