Zum Nachlesen: Die Karlspreis-Rede von António Guterres im Wortlaut

Karlspreis : Die Rede von António Guterres im Wortlaut

Klimawandel, Migration und die Verachtung internationaler Kooperation: António Guterres hat in seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises über die großen Bedrohungen der europäischen Wertegemeinschaft gesprochen. Hier finden Sie seine Rede noch einmal zum Nachlesen.

„Eure Majestät,

meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich Seiner Majestät König Felipe VI. von Spanien für seine heutige Anwesenheit und seine warmen Worte danken, die mir viel bedeuten.

Ich finde kein besseres Zeichen für das gemeinsame Schicksal Spaniens und Portugals als Mitglieder der Europäischen Union.

Die Schicksale beider Länder sind parallel verlaufen und kreuzten sich einst auf hoher See.

Nach autoritären Abenteuern bekannten sich Spanien und Portugal zu europäischen Werten wie Demokratie und Pluralismus und traten gemeinsam der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei.

Seither ist aus geschwisterlicher Rivalität eine dauerhafte Partnerschaft geworden, zum Nutzen von ganz Europa.

Meine Damen und Herren,

den Karlspreis 2019 verliehen zu bekommen, ist für mich eine einzigartige Ehre.

Für diese Anerkennung danke ich zutiefst der Stadt Aachen, die die Geschichte und das Erbe Europas symbolisiert.

Für mich als bekennenden Europäer und Generalsekretär der Vereinten Nationen hat dieser Preis ganz besondere Bedeutung.

Aber ich weiß, dass Sie über mich dem Engagement und der Dienst- und Opferbereitschaft der Frauen und Männer der Vereinten Nationen Tribut zollen.

Als Förderin der Konsolidierung der beiden größten Friedensprojekte unserer Zeit – der Vereinten Nationen und der Europäischen Union – hat Ihre Gesellschaft zudem große Weitsicht bewiesen, was mich – an diesem Scheideweg unserer Geschichte – mit Demut erfüllt.

Ich weiß, dass diese ambitionierten Projekte für unsere Völker einen beispiellosen Nutzen erbracht haben.

Ja, wir die Völker haben unbestreitbar Millionen von der Armut befreit und in Krisengebieten Frieden geschaffen.

Und ja, die Völker der Europäischen Union – der Trägerin des Friedensnobelpreises 2012 – sind ein unverzichtbarer Teil davon.

Die Europäische Union hat eine beispielhafte Partnerschaft mit den Vereinten Nationen entwickelt.

Aber ich wäre verblendet, wenn ich nicht einige Rückschläge, geschweige denn eine weitreichende Angst, zur Kenntnis nähme.

Dies sollte in unser europäisches Gewissen dringen, in dem sich ein unverwechselbares Verständnis von Wissenschaft, Freiheit und Geschichte niederschlägt.

Denn schließlich sind sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union ein Vermächtnis der Aufklärung und ihrer Werte, die nach meiner Meinung den bedeutendsten Beitrag Europas zur Weltzivilisation darstellen.

Diese Werte haben mein gesamtes Leben und meine politische Überzeugung geprägt.

Ich wurde in Lissabon zum Ingenieur ausgebildet und räume deshalb der Wissenschaft einen hohen Stellenwert als fruchtbarer Boden für die Verwirklichung des Fortschrittsideals ein; gleichzeitig läuft sie Gefahr, die Menschheit von der Natur zu entfernen.

Als jemand, der unter der Diktatur Salazars aufwuchs, wurde ich politisch mündig, als ich den wahren Wert der Freiheit erlebte.

In meiner zehnjährigen Amtszeit als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sah ich die Wunden von Vertreibung und Entwurzelung.

Und die Geschichte hat meine tiefe Überzeugung verfestigt, dass derartige Tragödien nur durch Konfliktprävention und Entwicklung im Wege internationaler Zusammenarbeit vermieden werden können.

Die Politik sollte immer auf die Philosophie hören.

Es bedurfte zweier Weltkonflikte im Herzen Europas, um die Worte Immanuel Kants in Taten umzusetzen.

Der Genuss von Freiheit und Menschenrechten konnte nur in einer internationalen regelbasierten Ordnung auf der langen Reise „zum ewigen Frieden“ bewahrt werden.

Alsbald folgte auf die Charta der Vereinten Nationen der Vertrag von Rom, mit dem Länder und Völker Europas verbunden werden sollten.

Europa war der Name einer Krise, aus der endlich ein Aufbau wurde.

Daraus erwuchs für einen jungen portugiesischen Ingenieur die Inspiration.

Meine Damen und Herren,

der Ingenieur plant, das Schicksal lacht.

Ich stehe hier als ein europäischer Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Zugleich werden die Nachkriegsinstitutionen und die ihnen zugrunde liegenden Werte untergraben und auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

Die bittere Wahrheit ist, dass wir gemeinsam zu viele Dinge für allzu selbstverständlich gehalten haben.

Die Geschichte rächt sich nun an denen, die ihr Ende prophezeiten.

Konflikte werden komplexer und sind mehr als je zuvor miteinander verknüpft.

Sie erzeugen abscheuliche Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Menschen werden zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen, und zwar in einem Maße, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben – und das Tor zur Zuflucht wird ihnen verschlossen.

Die Grundsätze der Demokratie sind unter Beschuss, und die Rechtsstaatlichkeit wird untergraben.

Die Ungleichheit nimmt zu. Hassrede, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schüren über die sozialen Medien den Terrorismus.

Unsere Generation könnte sogar mit den moralischen Implikationen eines autonomen Waffensystems konfrontiert werden, das eigenständig Menschen zur Zielscheibe machen und angreifen könnte.

All dies ist ein Schlag ins Gesicht der Aufklärung.

Meine Damen und Herren,

in dieser Zeit großer Angst und weltpolitischer Unordnung klopfen drei beispiellose Herausforderungen an unsere Tür: der Klimawandel, Demografie und Migration und das digitale Zeitalter.

Diese Herausforderungen verstärken die Gefahr der Konfrontation.

Und just in dem Augenblick, in dem wir ihn am meisten brauchen und er niemals so geeignet war, diesen Herausforderungen zu begegnen, steht auch der Multilateralismus unter Beschuss.

In diesen schwierigen Zeiten hallen in mir die Worte nach, die Albert Camus 1946 sprach:

„(…) Nous ne pouvons pas échapper à l’histoire, puisque nous y sommes plongés jusqu’au cou. Mais on peut prétendre à lutter dans l’histoire pour préserver cette part de l’homme qui ne lui appartient pas.“ (Wir können der Geschichte nicht entfliehen, weil wir mitten in ihr stecken. Aber wir können in ihr kämpfen, um den Teil des Menschen zu bewahren, der ihr nicht gehört.)

Als Generalsekretär der Vereinten Nationen habe ich die Notwendigkeit eines starken und geeinten Europas nie so klar und deutlich gespürt wie jetzt.

Das ist meine Hauptbotschaft an Sie.

Gestatten Sie mir, weiter auszuführen, warum Europa notwendig ist, aber auch, was Europa für die Vereinten Nationen repräsentiert.

Erstens ist Europa, wie ich bereits in Paris sagte, zu bedeutend, um zu scheitern.

Es ist Pionier, aber auch Vorposten des Multilateralismus und der Rechtsstaatlichkeit.

Die Europäische Union ist ein einzigartiges Experiment in geteilter Souveränität.

Als ich dem Europäischen Rat angehörte, fühlte ich stets, dass sein größter Vorzug seine Kompromissfähigkeit in Zeiten wachsender Vernetzung war.

Der Primat des Europarechts – wie vom Europäischen Gerichtshof entwickelt – hebt die Europäische Union im globalen Ordnungssystem heraus.

Als solches stellt es ein Bollwerk gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkerrecht dar, die für den Multilateralismus Gift ist.

Zweites gemahnt das europäische Sozialmodell nach wie vor daran, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl und dem Ziel einer egalitäreren Gesellschaft untergeordnet sein muss.

Ich selbst versuchte als Lenker des Prozesses, aus dem im Jahr 2000 die „Agenda von Lissabon“ hervorging, auf diesen diversen europäischen Traditionen aufzubauen.

Ich habe es immer für wichtig gehalten, dass das Soziale auf der europäischen Agenda nach oben rückt.

Dies trifft heute mehr denn je zu.

Soziale Sicherheitsnetze und Solidarität sind die effizientesten Mittel, um globale Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und neue Technologien anzugehen.

Drittens sollte diese Solidarität einen universellen Ansatz umfassen.

In wacher Erinnerung an die Kolonisation und auf der Suche nach einem neuen Geist der Partnerschaft führte ich im Jahr 2000 den Ko-Vorsitz bei den ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit Afrika und Indien.

Und den europäischen Ländern kommt eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung zu.

Lassen Sie es mich klar sagen: es ist eine historische Verantwortung für die Europäer, nie zu vergessen, was der Multilateralismus für die, die bedürftig sind, bedeutet.

Und in dem Maße, wie wir das Versprechen erfüllen, niemanden zurückzulassen, werden die Menschen in der Lage sein, anständig von ihrer Arbeit in ihren Ländern zu leben.

Nur so kann Migration tragfähig und sicher sein, weder irregulär noch unmenschlich, nicht aus Not geboren, sondern aus freier Wahl.

Meine Damen und Herren,

wir befinden uns im Übergang zu einer neuen Weltordnung, mit noch unbekanntem Ziel.

Deswegen scheint unsere Welt heute so chaotisch zu sein.

Doch selbst wenn wir letztlich in einer multipolaren Welt leben werden, dies allein ist noch keine Garantie für gemeinsamen Frieden und Sicherheit.

Europa sollte auf seine Geschichte vor dem Ersten Weltkrieg zurückblicken.

Ohne ein multilaterales System war ein multipolares Europa seinerzeit nicht in der Lage, den Ausbruch von zwei tödlichen Konflikten zu verhindern.

Aus vielerlei Gründen – und vielleicht mit einem Anflug von „Saudade“ – wünsche ich mir, Europa würde sich entschlossener für die multilaterale Agenda einsetzen.

Die Vereinten Nationen brauchen ein starkes und geeintes Europa.

Dies ist jedoch nur möglich, wenn Europa einige ernste Herausforderungen meistert.

Die Schwächung des europäischen Projekts hat meiner Ansicht nach viel mit mangelnder Mitverantwortung der Völker Europas zu tun.

An die Stelle eines lebendigen und ständigen Kommunikationsflusses zwischen Zivilgesellschaft und politischen Institutionen, wie ihn Jürgen Habermas empfiehlt, tritt allzu oft ein exogener Entscheidungsprozess, der auf Sachverständigen oder Regeln beruht.

Hinzu kommt die wachsende Ungleichheit, die einen der Grundwerte der Europäischen Union preisgibt, insbesondere den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsatz der Solidarität.

Jetzt ist es an der Zeit, wieder Vertrauen herzustellen.

Im letzten Monat nahm ich an den Feierlichkeiten anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf teil.

In ihrer Verfassung heißt es: „Friede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden“.

Dabei muss ich an die jungen Europäerinnen und Europäer denken.

Es freut mich, dass sie bei diesem Anlass ebenfalls von Aachen mit einem Preis geehrt werden.

Diese Generation ist unsere größte Hoffnung.

Europa darf sie nicht enttäuschen.

61% der unter 25-Jährigen liegt das europäische Projekt am Herzen.

Ich bin überzeugt, dass europäische Projekte wie Erasmus und das Arbeitsplatzgarantieprogramm für Jugendliche maßgeblich dazu beigetragen haben.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Jugendarbeitslosigkeit 2018 noch immer bei durchschnittlich 15,6 Prozent lag, gegenüber 25 Prozent im Jahr 2013.

Meine Damen und Herren,

überall in der Welt, auch in Europa, erleben wir ein Wiederaufflammen populistischer, ethnischer, religiöser und nationalistischer Leidenschaft.

Die Herausforderungen wachsen nach außen.

Doch viele Menschen wenden sich nach innen, gefangen in der Erinnerung an ein goldenes Zeitalter, das es vermutlich nie gegeben hat.

Aber Europa wird sein reiches Erbe nicht schützen, wenn es sich nicht mehr dafür interessiert, was vor ihm liegt.

Wir haben keine andere Wahl: die globalen Herausforderungen müssen auf europäischer Ebene angegangen werden.

Damit bietet sich aber auch eine Gelegenheit, zu definieren, was die Europäer wollen, nämlich das, was sie schon sind.

Erstens, der Klimawandel ist das beherrschende Thema unserer Zeit.

Es ist kein Zufall, dass zwei entscheidende Momente in unserem gemeinsamen Vorgehen gegen den Klimawandel in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfanden, in Paris und kürzlich in Katowice.

Die Europäische Union muss den Weg weisen.

Es ist nicht nur die richtige Entscheidung, sondern auch eine kluge Investition.

Aber die Wissenschaft sagt uns, dass die Zeit abläuft.

Und dass wir derzeit im Wettlauf gegen sie verlieren.

Sie sagt uns aber auch, dass wir die globale Erwärmung noch immer auf 1,5°C am Ende des Jahrhunderts begrenzen können, wenn wir entschlossen handeln.

Vor einigen Wochen habe ich die Pazifischen Inseln besucht.

Für die Menschen auf diesen Inseln ist der Klimawandel keine akademische Debatte über die Zukunft.

Für sie geht es um Leben und Tod, hier und jetzt.

Und wir müssen uns stärker engagieren, um die Katastrophe zu verhüten.

Europa muss das Tempo bestimmen.

Ich begrüße von ganzem Herzen das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland bis 2050 CO2-neutral zu machen.

Dies ebnet den Weg für einen ambitionierten Beitrag der EU zu meinem Klimagipfel im September.

Zweitens, die Auswirkungen neuer Technologien.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas stehen unter dem Schutz des strengsten regulatorischen Rahmens für Datenschutz.

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU wird weltweit die Rechtsstandards beeinflussen und so die Rechte des Menschen in der virtuellen Welt stützen.

Dies zeigt, wie ein vereintes Europa das digitale Zeitalter gestaltet und beim Schutz der Menschenrechte eine Führungsrolle übernimmt.