Artikel 13 und Uploadfilter: Was Sie zum Konflikt um die Urheberrechtsreform wissen müssen

Artikel 13 und Uploadfilter : Was Sie zum Konflikt um die Urheberrechtsreform wissen müssen

Es tobt ein Streit, ob und wie kreative Inhalte von Online-Portalen vergütet werden. Das Europaparlament muss diesbezüglich eine Entscheidung treffen. Die wichtigsten Hintergründe rund um die Debatte.

Die Umgangsformen und oftmals ungeregelten Gepflogenheiten im Internet haben längst dazu geführt, dass Inhalte – Musik, Filme, Texte – auf Plattformen wie YouTube, Twitter oder Facebook massenhaft zur Verfügung stehen und nicht nur gehört, gesehen und gelesen werden können, sondern von einzelnen Nutzern auch weiterverbreitet – im Netzjargon: geteilt – werden. Das dient der Unterhaltung und durchaus auch der Informationsfreiheit sowie der Meinungsvielfalt.

Das Problem: Während die großen Online-Plattformen damit durch Werbeeinnahmen Gewinne in Milliardenhöhe scheffeln, gehen die Rechteinhaber – die Urheber – der Inhalte oftmals leer aus. Wer ins Kino geht, sich eine CD, ein Buch oder eine Zeitung kauft, zahlt dafür. Vieles, das früher nur auf diesem alten analogen Weg zu konsumieren war, steht im Netz digital einfach so und häufig kostenlos zur Verfügung. Es besteht deshalb in Politik, Gesellschaft und natürlich in der gesamten Kulturbranche ein breiter Konsens, das veraltete Urheberrecht zu reformieren und diejenigen, die kreativ etwas schaffen, an den Einnahmen derer, die mit diesen kreativen Produkten Geld machen, zu beteiligen. Künstler aller Art – Maler und Musiker, Filmemacher und Kabarettisten – und auch Zeitungsverlage würden davon profitieren.

Der Kompromiss: Bis zu diesem Punkt ist die Sache kaum umstritten. Die Reform soll vernünftigerweise EU-weit umgesetzt werden. In der Europäischen Union haben sich die Kommission, der Rat der nationalen Regierungen und das Parlament nach jahrelangen harten Verhandlungen auf eine Richtlinie für den digitalen Urheberrechtsschutz verständigt, über die das Europaparlament Ende März abstimmen soll.

In der öffentlichen Debatte über die neuen Bestimmungen ist vom Konsens in der Grundsatzfrage nicht mehr viel übrig geblieben. Es wird heftig, hoch emotional und fast schon feindselig diskutiert, es gibt Demonstrationen und Anzeigenkampagnen pro und kontra Reform. Der Streit entzündet sich vor allem an den Artikeln 11 und 13 des zur Abstimmung stehenden Entwurfs, die regeln, wie Presse-Artikel und urheberrechtlich geschützte Werke auf Online-Plattformen künftig verwendet werden dürfen.

Der Artikel 11: Er soll das Urheberrecht, das bislang nur für vollständige Zeitungsartikel gilt, erweitern. Bislang dürfen komplette Pressetexte ohne Lizenz nicht kopiert oder digital verbreitet werden, während Zitate aus einem Text zum Beispiel auf Facebook oder Twitter geteilt werden dürfen. Künftig müssen die Plattform-Betreiber aber auch bezahlen, wenn sie solche Zitate oder Überschriften verbreiten.

Der Status quo: Bisher müssen nicht die Betreiber einer Plattform auf das Urheberrecht achten, sondern die Nutzer, die bestimmte Beiträge teilen; Online-Portale müssen geschützte Werke von ihrer Seite nur dann löschen, wenn sie eine Beschwerde erhalten. Das heißt: Urheber können bislang von allen Plattformen verlangen, eine rechtswidrige Verbreitung ihrer Werke zu unterlassen; sie müssen eine solche Rechtsverletzung aber erst einmal registrieren.

Der Artikel 13: Laut Artikel 13 dürfen die Internet-Plattformen künftig aber vom Urheberrecht geschützte Werke nicht mehr veröffentlichen, wenn sie dafür keine Lizenz des Urhebers erworben haben. Das heißt: Artikel 13 verpflichtet Internet-Plattformen wie zum Beispiel YouTube oder Facebook ausdrücklich, geeignete Mittel zu ergreifen, um zu verhindern, dass bei ihnen Beiträge erscheinen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Zudem werden sie angehalten, Lizenzverträge mit Rechteinhabern oder deren Vertretern (wie etwa Verwertungsgesellschaften) abzuschließen, um Urheberrechte zu vergüten. Künftig sollen also die Portale wie bisher schon alle Nutzer dafür verantwortlich sein, dass sie für die von ihnen zugänglich gemachten Werke auch die Rechte erworben haben.

Der Upload-Filter: Die Online-Portale müssen Beiträge entsprechend kontrollieren, bevor sie auf den Plattformen hochgeladen werden. Technisch ist das mit einem sogenannten Uploadfilter möglich, der jedes Werk mit einer Datenbank abgleicht und prüft, ob ein einzelner Beitrag urheberrechtlich geschützt ist, und gegebenenfalls verhindert, dass dieser Beitrag hochgeladen wird.

Diese Filter arbeiten aber nicht fehlerfrei und könnten auch legale Inhalte ausbremsen. Kritiker warnen, dass solche Filter nicht zwischen erlaubter Satire, Parodie oder Zitat und tatsächlichen Urheberrechtsverstößen unterscheiden könnten. Uploadfilter werden in Artikel 13 nicht ausdrücklich erwähnt oder gefordert; Kenner der Szene gehen aber davon aus, dass ohne solche Filter der personelle Aufwand viel zu hoch und zu teuer sei, um die notwendigen Kontrollen zu gewährleisten.

Die Alternative: Eine Alternative wäre ein pauschales Vergütungssystem, das es bereits beim Kauf von Kopierern und CD-Rohlingen gibt. Dabei wird ein Teil der Verkaufserlöse an Verwertungsgesellschaften wie Gema oder VG Wort überwiesen. Wenn YouTube, Facebook und Instagram auf jedes Megabyte digitaler Informationen eine pauschale Abgabe zahlen müssen, bekämen Urheber mehr Geld und Uploadfilter wären unnötig. Online-Portale könnten mit Verwertungsgesellschaften und einzelnen Rechteinhabern wie Filmstudios, TV-Sender oder Musiklabel Nutzungsverträge abschließen.

Die Verwertungsgesellschaft: Die Berliner „Initiative Urheberrecht“ meint: „Verwertungsgesellschaften haben eine lange Erfahrung in der Lizensierung großer Werkkonvolute und schließen dazu z.B. Gesamtverträge ab. Darüber werden sie in die Lage versetzt, der jeweiligen Plattform das Weltrepertoire ihrer Genres zu vermitteln. Die bewährten Beispiele der Musiknutzung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Vergütung von Privatkopien für alle Urheber*innen und Künstler*innen zeigen, dass umfassende Lizenzen möglich sind. (. . .) Verwertungsgesellschaften stehen unter staatlicher Aufsicht und unterliegen als Treuhänder der Rechteinhaber einem Abschlusszwang und der Rechenschaftspflicht.“

Die Pro-Seite: Die Befürworter der Reform appellieren an die Europaabgeordneten, die Richtlinie zu verabschieden. In großen Anzeigen haben sich Künstler- und Musikverbände, Verleger und Gewerkschaften, der Börsenverein des Buchhandels wie der Bundesverband Schauspiel sowie zahlreiche andere Interessengruppen „für einen fairen Umgang zwischen Plattformen, Kreativen, Rechteinhabern und Nutzer*innen“ ausgesprochen und zielen dabei auf die großen kommerziellen US-Plattformen.

Die Kontra-Seite: Auf der anderen Seite haben die Kritiker den Ton gegen die Richtlinie verschärft. Ihnen geht es nicht um Google, YouTube oder Facebook oder andere große Plattformen, sondern darum, dass auch kleinere Portale und Privatleute die strengeren Regeln einhalten müssen. Sie könnten sich aber weder teure Uploadfiler leisten, noch von jedem einzelnen Urheber eine Lizenz beantragen. Sie müssten also auf Inhalte verzichten, und dadurch werde die Informationsvielfalt bedroht.

Die Ausnahme: Ausgenommen von den Regeln des Artikels 13 sind nicht-
kommerzielle Plattformen und junge Online-Firmen, die weniger als drei Jahre auf dem Markt sind und deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt, sofern sie nicht mehr als fünf Millionen Besucher im Monat haben. Kritiker beanstanden die Befristung, während die „Initiative Urheberrecht“ auf dem Standpunkt steht, dass es nicht Aufgabe von Musikern oder Filmschauspielern ist, Start-up-Firmen finanziell zu unterstützen.

Der Konflikt: Kritiker befürchten, dass Artikel 11 und 13 die Netzneutralität gefährden und verhindern, dass Inhalte frei geteilt werden. Das benachteilige vor allem Privatpersonen und kleinere Plattformen. Während manche Gegner gar von „Zensurmaschine“ und dem „Ende des freien Internets“ reden, argumentiert zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dass die Reform den Verlagen erstmals die Chance biete, „mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln“.

Der Verhandlungsführer: Die Reformbefürworter wenden sich gegen die „Ausbeutungsmentalität großer Plattformen“ – so der im Europaparlament zuständige Verhandlungsführer Axel Voss (CDU). „Beim Artikel 13 geht es um den Schutz des geistigen Eigentums Anderer. Das ist ein Grundrecht, das wir mit der digitalen Welt dringend in Einklang bringen müssen.“ Betroffen von der Neuregelung seien nur höchstens fünf Prozent der Plattformen, die im großen Stil urheberrechtlich geschützte Werke Anderer hochladen und damit Geld verdienen.

Die Demonstration: Das Bündnis „Save the Internet Aachen“, an dem sich unter anderem Schülergruppen, Links- und Piratenpartei
sowie Digitalforen beteiligen, ruft für Samstag, 23. März, zu einer Demonstration gegen die geplante EU-Richtlinie auf. Start ist um 14 Uhr am Elisenbrunnen in Aachen.

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