Verfassungsschutz: Gewalt im Hambacher Forst steigt weiter

Verfassungsschutzbericht : „Entgrenzung und Enthemmung“ im Hambacher Forst

Der Hambacher Forst: Ein Ort, wo die Grenzen demokratischen und linksextremen Protests verwischt werden – offenbar bewusst, wie das NRW-Innenministerium annimmt.

Die Gewalt von Linksextremisten aus der autonomen Szene im und am Hambacher Forst ist 2018 weiter gestiegen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für 2018 hervor, die Rede ist von einer „neuen Qualität“ der von Linksextremisten unter den Waldbesetzern ausgeübten Gewalt. „Neben fortgesetzten Übergriffen gegen das Personal des Unternehmens RWE stiegen die Straftaten gegen Polizeikräfte in Anzahl und Ausmaß erheblich“, wie es im Bericht heißt. „Wer unsere Beamten mit Kot überschüttet, ihnen Tritt- und Stolperfallen stellt, sie mit Steinen oder gar Brandsätzen bewirft, riskiert die Gesundheit und das Leben von Menschen. Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, sondern teilweise von schweren Gewalttaten“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des Berichts in Düsseldorf.

Steine, Fallen, Brandsätze

Sowohl der Bewurf mit Steinen als auch von der Polizei festgestellte „Fallen lassen keinen Zweifel daran zu, dass seitens der linksextremistischen Besetzer schwerste Verletzungen der Einsatzkräfte beabsichtigt, zumindest aber bewusst in Kauf genommen wurden“. In dieses Bild fügten sich „Bewürfe mit Brandsätzen auf Sicherheitskräfte“, die „mehrfach und auch gezielt auf Personen stattgefunden haben“, stellten die Verfassungsschützer fest.

Zwar überstieg die Zahl der registrierten rechtsextremen Straftaten (3767) die der linksextremen (1394) beträchtlich. Doch der Anteil der linksextremen Gewalttaten war mit 447 mehr als doppelt so hoch wie die der rechtsextremer Gewalttaten (217). Und während in der Militanzdebatte des linken Spektrums „gezielte und insbesondere tödlich wirkende Gewalt in der Vergangenheit von der Mehrheit abgelehnt wurde“, müsse angenommen werden, „dass sich die Grenzen für Teile der Besetzerszene im Hambacher Forst in Richtung einer Entgrenzung und Enthemmung erheblich verschoben haben“, steht in dem Bericht.

Doch nicht nur Polizei und Verfassungsschutz erheben Gewaltvorwürfe, auch Besetzer des Hambacher Forsts und ihre Sympathisanten warfen dem Staat vergangenes Jahr so oft wie nie zuvor Polizeigewalt vor. Die Aachener Staatsanwaltschaft hatte Ende vergangenen Jahres mitgeteilt, dass während der Baumhausräumung im Hambacher Forst im Herbst 2018 zehn Strafanzeigen gegen Polizisten und eine gegen Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach gestellt worden seien. Von den insgesamt elf eingeleiteten Ermittlungsverfahren seien inzwischen einige wieder eingestellt worden, einige würden noch laufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung mit. Präzisere Informationen seien ad hoc nicht verfügbar.

Der Verfassungsschutzbericht stellt fest, dass es auch vergangenes es zur Strategie linksextremistischer Akteure gehört habe, legale Proteste von bürgerlichen Demonstranten „gezielt zu beeinflussen“. Genehmigte Demonstrationen seien „als ,Schutzraum’ für die eigenen Gesetzesverstöße“ instrumentalisiert und Demonstranten radikalisiert worden, heißt es im Bericht weiter. In der Kooperation zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Gruppen habe das von der Interventionistischen Linken (IL) linksextremistisch beeinflusste Bündnis „Ende Gelände“ eine „steuernde Rolle hinsichtlich Art, Umfang, Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und Aktionen“ übernommen.

Eine Linke, die Brüche vertiefen will

Die IL und Ende Gelände“ sähen das Thema Klimaschutz „offenbar weiterhin als geeignet an, Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren“. Wie wenig Strategie und Ziele der IL dabei „mit demokratischem Protest zu tun haben, ist unter anderem auf der Website der IL“ nachzulesen: „Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft, […] die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates […] orientiert“, ist dort zu lesen.

Hier können Sie den Verfassungsschutzbericht nachlesen.

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