Überblick über die Baustellen der großen Koalition

Überblick über die Baustellen : Es knirscht in der großen Koalition

Der Ton in der großen Koalition wird rauer. Auch weil die SPD an einem schärferen sozialpolitischen Profil feilt. Die Union legt den Koalitionsvertrag zuweilen allerdings ebenfalls ganz nach ihrem Gusto aus. Droht Schwarz-Rot an inhaltlichen Streitpunkten vorzeitig zu scheitern? Auf jeden Fall gibt es handfeste Probleme, die noch gelöst werden müssen. Nachfolgend ein Überblick.

Staatsbürgerschaft: Am Entzug der deutschen  Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass entzündet sich der jüngste Koalitionskonflikt. In der Regierungsvereinbarung  hatten sich Union und SPD auf  eine entsprechende Gesetzesänderung verständigt. Die hat das CSU-geführte Innenministerium auch erstellt, doch Justizministerin Katarina Barley (SPD) geht die Vorlage viel zu weit. Tatsächlich sind darin noch andere Neuregelungen enthalten, die nicht zwischen den Koalitionären verabredet waren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drängt Barley trotzdem, „jetzt endlich ihre Zustimmung zu geben“. Ausgang offen. 

Klimaschutz: Hier liegt die wohl größte Sollbruchstelle der Groko. Zur Umsetzung der Klimaschutzziele soll noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet werden. Auch das steht  im Regierungsvertrag. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat dazu einen Entwurf vorgelegt, den die Union aber als „Planwirtschaft“ brandmarkt. Klimaschutz ja, aber so nicht, lautet ihre Ansage. In der Vorlage  ist lediglich pauschal festgeschrieben, in welchem Umfang  Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft   den Ausstoß  von Treibhausgasen senken müssen, damit Deutschland bis 2030 wie verabredet 55 Prozent seiner Emissionen gemessen am Jahr 1990 einspart. Die konkreten Maßnahmen sollen die Fachressorts selbst festlegen. Wenn Deutschland die europäischen Vorgaben nicht erfüllt, muss die Bundesregierung  Emissionsrechte zukaufen. Die Kosten werden bisher auf alle Ressorts verteilt. Laut Gesetzentwurf sollen künftig aber nur jene Ressorts dafür aufkommen, die ihre Vorgaben verfehlen. Davon betroffen wären in erster Linie unionsgeführte Häuser. Allen voran das Verkehrsressort. Von der Union gibt es allerdings auch keinen konkreten Gegenvorschlag.

Grundrente: Die neue Leistung für vormalige Niedrigverdiener steht ebenfalls im Koalitionsvertrag. Und zwar recht detailliert. So heißt es klipp und klar: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente  ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“. Nur will die SPD davon nichts mehr wissen. „Es geht nicht um Bedürftigkeit, es geht um Respekt und Anerkennung von Lebensleistungen“, sagt  Parteichefin Andrea Nahles. Dass die „honoriert“ werden sollen, steht auch in der Regierungsvereinbarung.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbarer indes schließt kategorisch aus, „dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt“.  Das Verrückte daran ist, dass Nahles und „AKK“ das Sozialkapitel im Koalitionsvertrag zusammen mitverhandelt hatten.

Solizuschlag: Hier hat die SPD den Koalitionsvertrag klar auf ihrer Seite.  Darin heißt es: „Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen  und ab dem Jahr  2021 mit einem deutlichen  ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Auf diese Weise würden „rund 90 Prozent“ aller Zahler „vollständig“ vom Soli entlastet. Dagegen will die Union jetzt alle Einkommensbezieher vom Soli befreien, also auch die besonders wohlhabenden Schichten. Wer eine Millionen Euro im Jahr verdient, hätte beim Wegfall des Solis gut 20.000 Euro mehr in der Tasche. Für die SPD ist das sozialpolitisch untragbar.

Weitere Baustellen: Neben solchen   fundamentalen Streitpunkten sorgen auch die Debatten über Hartz IV sowie  Maklergebühren ausschließlich für Wohnungsverkäufer und die Art der Finanzierung einer Entlastung der Betriebsrentner für Zoff in der Koalition. Allerdings sind diese Punkte nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags, was den Druck für einen Konsens mindert. Spätestens im nächsten  Bundestagswalkampf  könnten diese Themen deshalb aber wieder auftauchen.