Wiesbaden: Strafprozess mit politischer Begleitmusik

Wiesbaden: Strafprozess mit politischer Begleitmusik

Ab Montag muss sich der Flüchtling Ali B. wegen der Vergewaltigung und Ermordung der 14-jährigen Susanna in Wiesbaden vor Gericht verantworten. Für den Prozess gelten „gesteigerte Sicherheitsvorkehrungen“.

Wer dem morgen beginnenden Prozess gegen Ali B. folgen möchte, muss vor Betreten des Gerichtssaals nicht nur „körperliche Durchsuchungen“ über sich ergehen lassen. Besucher haben auch einen gültigen Personalausweis vorzulegen, heißt es in einer Mitteilung des Landgerichts Wiesbaden. Dieser werde eingesammelt und kopiert. Ferner müssen Mobiltelefone oder andere elektronische Geräte der Besucher draußen bleiben.

Auch für Journalisten, die sich vor Wochen um einen der 24 Presseplätze im Saal sowie weiterer 20 in einem Nebenraum bewerben mussten, gelten strenge Regeln: „Sämtlichen Pressevertretern wird untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o. ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben“ teilt das Gericht schriftlich mit. Wer dagegen verstößt, fliegt raus.

Selbst in Zeiten erhöhter Aufmerksamkeit und Besorgnis ist ein solch strenges Vorgehen seitens eines Gerichts ungewöhnlich und eher aus Verfahren gegen Terrorverdächtige bekannt. Doch auch für den nun anstehenden Prozess vor der zweiten großen Strafkammer, der am Montag beginnt, gelten laut Behörde „gesteigerte Sicherheitsvorkehrungen“.

Vor Gericht steht Ali B., ein 21 Jahre alter Flüchtling aus dem Irak. Er muss sich unter anderem wegen Mordes verantworten. B. soll die 14 Jahre alte Susanna, Schülerin aus Mainz, in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai vergangenen Jahres vergewaltigt und getötet haben. Danach habe er die Leiche des Mädchens an einer Bahnstrecke in Wiesbaden vergraben, wo sie erst am 6. Juni nach einem Hinweis und wochenlanger, erfolgloser Suche gefunden worden war.

Die Tatsache, dass der Angeklagte Ali B. Flüchtling ist, hat den Fall in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Zusammenhang mit der Tat geäußert und Medienberichten zufolge von „einem abscheulichen Mord“ gesprochen. Der Fall sei eine Aufforderung, Integration ernst zu nehmen und für gemeinsame Werte einzustehen. „Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten“, sagte die Kanzlerin demnach.

Der Tatverdächtige Ali B. wurde später im Nordirak festgenommen. Foto: dpa/Boris Roessler

Demos und Gegendemos

Vor dem Gerichtsgebäude in der hessischen Landeshauptstadt wollen sich zu Prozessbeginn dann auch Demonstranten versammeln. „Wir wissen von mindestens einer genehmigten Kundgebung rechter Gruppen“, teilt eine Behördensprecherin auf Nachfrage mit. Weitere Demonstrationen seien angemeldet. Auch mit Gegenkundgebungen ist zu rechnen. Schon vor Monaten hatten rechte und linke Gruppierungen versucht, den Fall für sich und ihre Botschaften zu nutzen.

Denn auch die Umstände, wie der Angeklagte zunächst offenbar versuchte, sich den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu entziehen und später aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgebracht worden war, hatten für Aufruhr gesorgt. Von Düsseldorf aus waren Ali B. und seine Familie, die 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen waren, am 2. Juni 2018 nach Istanbul geflogen. Von dort aus ging es in den Irak, nach Erbil, die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan im Norden des Landes. Als die Polizei zwei Tage später aufgrund von Zeugenhinweisen öffentlich nach Ali B. fahndete, befand sich dieser bereits nicht mehr in Deutschland – der damals 20-Jährige war mit sogenannten Laissez-Passer-Papieren, die ihm die irakische Botschaft ausgestellt hatte, legal ausgereist.

„In letzter Sekunde“

Es erging Haftbefehl, zunächst aber hieß es, der Irak liefere seine Staatsbürger nicht aus. Kurz darauf die Nachricht: Ali B. war von kurdischen Behörden im Nordirak verhaftet worden – in „letzter Sekunde“, wie Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, gegenüber der „Bild am Sonntag“ danach erklärt hatte: „Der Tatverdächtige hatte vor, sich in ein Nachbarland des Irak abzusetzen.“ Angeblich habe ein Verwandter von Ali B. kurdischen Beamten gerade noch rechtzeitig verraten, wo sie den Gesuchten finden.

Schon gegenüber der Polizei im Nordirak habe B. nach seiner Verhaftung ausgesagt, gemeinsam mit Susanna in der fraglichen Nacht getrunken und Tabletten genommen zu haben, wie der dortige Polizeichef im kurdischen Fernsehen berichtete. Später seien das Mädchen und B. in Streit geraten, woraufhin die 14-Jährige die Polizei habe rufen wollen. Der den deutschen Behörden bereits aus anderen Ermittlungen bekannte B. habe die Schülerin daraufhin stranguliert.

Kurdische Sicherheitskräfte brachten den Verdächtigen noch am selben Tag zum Flughafen, wo er eine Maschine Richtung Deutschland bestieg. Begleitet von Beamten der Bundespolizei landete er am 9. Juni in Frankfurt am Main, von dort aus wurde er per Hubschrauber ins nahe Wiesbaden geflogen. Seitdem sitzt Ali B. in Untersuchungshaft. Dass er Susanna vergewaltigt habe, bestreitet er.

Doch nicht nur die Staatsanwaltschaft geht vom Gegenteil aus. Kurz vor Prozessbeginn hat sich nun die Mutter von Susanna in den Medien zu Wort gemeldet. Gegenüber dem SWR betonte sie, dass es ihr nicht nur um die Aufklärung des Falls gehe, sondern um das Andenken an ihre Tochter. Es habe sie verletzt, dass Ali B. behauptet habe, „eine Schlampe“ getötet zu haben. „Für den Tod meiner Tochter gibt es keine gerechte Strafe. Ich weiß, dass keine Strafe der Welt mir mein Kind zurückbringt. Aber dennoch hoffe ich, dass die Richter einfach die richtige Entscheidung treffen“, so die Mutter im Interview. Sie berichtete demnach, ihre Tochter habe sich nach Mobbing-Vorfällen an ihrer Mainzer Schule in der neuen Clique um den Asylbewerber aus Wiesbaden wohl gefühlt. Dort seien alle nett zu ihr, habe Susanna ihrer Mutter erzählt. Wie andere Familienmitglieder des Mädchens, die im Prozess als Nebenkläger auftreten, glaube die Mutter dem SWR zufolge, dass Susanna bewusst „in eine Falle gelockt“ worden sei. Laut Anklageschrift, aus der der Sender berichtet, habe Ali B. bereits vor der Tat geäußert, dass er mit dem Mädchen schlafen wolle. Wenige Stunden vor der mutmaßlichen Tat habe B. demnach Maßnahmen getroffen, um abends mit Susanna sowie einem Freund in der Flüchtlingsunterkunft Alkohol zu trinken. Als es soweit war, habe B. einem Freund am Telefon bewusst erzählt, dass Susanna nicht mehr bei ihm sei.

Und noch etwas will der SWR erfahren haben: Susanna müssen die Geschehnisse an ihrem letzten Abend selbst nicht geheuer vorgekommen sein. Sie soll einer Freundin eine Handynachricht geschickt haben, dass sie Angst habe und B. sie nicht gehen lassen wolle. Die Freundin, so der SWR, habe ihr daraufhin geraten, nach Hause zu gehen.

Dies hat die Anwältin der Mutter im Gespräch mit dem SWR kritisiert: „Diese Freundin hat weder die Polizei noch die Mutter von Susanna angerufen, um hier zu dokumentieren, dass Susanna sich in Schwierigkeiten befindet. Wenn das geschehen wäre, wäre es möglich gewesen, die Tat zu verhindern.“ Zuvor hatte bereits die Mutter der Getöteten in sozialen Netzwerken Vorwürfe gegen die Bekannte ihrer Tochter geäußert.

Bislang sind für das Verfahren zwölf Verhandlungstage angesetzt.

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