Anti-IS-Einsatz: Soll die Bundeswehr raus? Da wird’s brenzlig in der Koalition

Anti-IS-Einsatz : Soll die Bundeswehr raus? Da wird’s brenzlig in der Koalition

Union und SPD streiten über den Anti-IS-Einsatz. Jetzt kommt die Frage hinzu, ob Deutschland an einer Schutzmission im Persischen Golf teilnimmt.

Nicht nur in Sachen Solidarrente und Klimaschutz gärt es in der großen Koalition. Jetzt tauchen auch immer mehr Konflikte in der Außen- und Sicherheitspolitik auf. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), beantwortet dazu Fragen unseres Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff.

Im Bundestag hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am vorigen Mittwoch deutlich von Annegret Kramp-Karrenbauer abgesetzt. Wächst die Kluft in der Koalition in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Hardt: Ich habe die Rede auch als Bewerbungsrede für das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Herbst verstanden. Rolf Mützenich setzt offensichtlich auf die pazifistische Grundhaltung, die sich in Teilen der SPD derzeit breit macht. Allerdings richtet sich die Weltpolitik nicht nach den Wünschen der SPD.

Kann das für die Koalition gefährlich werden?

Hardt: Ich setze darauf, dass sich der pragmatische Kurs durchsetzt, den die bisherigen Außenminister der SPD gepflegt haben, allen voran Frank-Walter Steinmeier in seinen beiden Amtszeiten.

Pflegt ihn auch Heiko Maas?

Hardt: Ja. Wobei er größere Schwierigkeiten mit seiner Fraktion hat, als sie Steinmeier je hatte. In vielen Fragen der Mandatspolitik habe ich in der Tat den Eindruck, dass er in der CDU/CSU-Fraktion eine stärkere Stütze hat, als bei seinen eigenen Leuten.

Mützenich lehnt eine Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes ab und bezieht sich auf den Kabinettsbeschluss aus dem letzten Jahr, dass er in diesem Herbst auslaufen soll. Sieht die Union das anders?

Hardt: Im bisherigen Mandatstext steht das bezüglich der Luftaufklärung und Luftbetankung tatsächlich im Begründungsteil. Trotzdem halten wir es angesichts der Lage nicht für richtig, diesen Einsatz jetzt zu beenden. Darüber werden wir in der Koalition reden müssen. Es wäre schade, wenn wir einen wichtigen und von allen unseren Partner als richtig befundenen Einsatz nur deswegen einstellen würden, weil sich die Ansicht unseres Koalitionspartners verändert hat. Was den zweiten Teil des Einsatzes, die Unterstützung der irakischen Regierung bei der Ausbildung von Militär, angeht, so gibt es diese zeitliche Begrenzung dort nicht.

Aber der IS ist doch besiegt?

Hardt: Es gibt nach wie vor die Gefahr des Wiedererstarkens des IS in einzelnen Regionen. Es wäre schlimm, die Opfer der letzten Jahre im Kampf gegen den IS dadurch ad absurdum zu führen, dass man zu früh nachlässt.

Droht in der Frage eines Sicherungseinsatzes in der Straße von Hormuz ein ähnlicher Koalitionskonflikt?

Hardt: Die Gespräche zwischen London, Paris und Berlin dazu laufen. Am Mittwoch hat Außenminister Maas den Auswärtigen Ausschuss unterrichtet. In allen drei Hauptstädten gibt es noch keine abschließende Festlegung über Art und Umfang eines Einsatzes. Am wichtigsten ist zunächst die Aufklärung über Schiffsbewegungen in der Region, um aus eigenen Quellen nachweisen zu können, wer dort gegen Seerecht verstößt oder Schiffe angreift. Ein zurzeit in Dschibuti stationierter Seefernaufklärer der Bundeswehr könnte dazu einen Beitrag leisten. Ob darüber hinaus auch Schiffe der Bundesmarine eingesetzt werden sollten, ist noch nicht ausdiskutiert.

Wären Sie denn dafür?

Hardt: Es ist klar, dass der Iran eine enorme militärische Macht in dieser Region entfalten kann, etwa durch landgestützte Raketen oder durch kleine, mobile Marineeinheiten. Militärischer Schutz durch EU-Schiffe bietet also keine hundertprozentige Sicherheit. Schon deshalb muss eine friedliche Verhandlungslösung im Vordergrund stehen. Beginnen könnte man damit, dass der Iran das von ihm festgehaltene britische Schiff wieder frei lässt und dass im Gegenzug das in Gibraltar festgehaltene iranische Schiff wieder auslaufen darf, sofern es sein Öl woanders abliefert als in Syrien.

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