Haushaltsentwurf: Scholz sagt, wie viel Geld da ist

Haushaltsentwurf : Scholz sagt, wie viel Geld da ist

Die Aussprache über den von Olaf Scholz eingebrachten Haushaltsentwurf ist erst wenige Minuten alt, da bringt der FDP-Abgeordnete Otto Fricke die Sache ironisch auf den Punkt: Er habe immer gedacht, dass es bei der SPD 23 Regionalkonferenzen zur Bestimmung ihrer künftigen Führung gebe, spöttelt der Liberale. Doch was man vom Finanzminister eben gehört habe, sei die „24. Regionalkonferenz“ gewesen. Heiterkeit im Saal und 1:0 für die Opposition.

Tatsächlich tourt Olaf Scholz jetzt täglich durchs Land. Denn der Kassenwart der Nation will auch SPD-Chef werden. Eine Basisveranstaltung jagt die nächste. An diesem Dienstag muss Scholz allerdings auch noch einen parlamentarischen Pflichttermin absolvieren. Die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause steht ganz im Zeichen seiner Finanzplanung für 2020 und darüber hinaus. Und so lobt sich Scholz auch erst einmal für seinen „soliden Haushalt“, für „massive Investitionen“ und dafür, was man trotz der „große He­rausforderungen“ auch sonst noch alles gemeistert habe.

In der Hauptsache zielt sein Vortrag freilich darauf, die Herzen der eigenen Genossen zu erwärmen. Scholz spricht viel von Zusammenhalt und Solidarität. Er verteidigt vehement die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener. Er macht sich für die Grundrente und eine Finanztransaktionssteuer auf spekulative Börsengeschäfte stark. Er erwähnt zwar, dass es sich für 2020 wieder um einen Etat ohne neue Schulden handelt. Aber er vermeidet konsequent den Begriff der „Schwarzen Null“, der bekanntlich von der Union zum Markenzeichen erkoren wurde und den inzwischen viele in der SPD als eine massive Investitionsbremse ansehen.

Als Scholz nach 45 Minuten Redezeit wieder auf seinem Platz sitzt, will der Beifall der Sozialdemokraten nicht enden. Bei der Unionsfraktion indes rührt sich kaum eine Hand. Der Rest ist Schweigen.

Oppositionspolitiker wie Fricke erinnern den Kassenwart dann da­ran, was in dessen Rede nach ihrem Geschmack alles gefehlt hat. Zum Beispiel, dass sich die Wirtschaftslage deutlich eintrübt, die Kurzarbeit steigt und die Auftragseingänge in den Betrieben sinken, die ökomische Basis für Scholzens Planungen also ziemlich wacklig sei. Oder, dass der Kassenwart nur deshalb keine neuen Schulden macht, weil er sich massiv aus der milliardenschweren Asyl-Rücklage bediene. Oder, dass es mit den Investitionen gar nicht so rosig aussehe, wie von Scholz dargestellt.

Im kommenden Jahr sind dafür 40 Milliarden Euro veranschlagt, gut elf Prozent des Gesamtetats. Da das Volumen des Gesamtetats aber in den Folgejahren zunimmt, während die veranschlagten Investitionen nahezu gleich bleiben, sinkt die Investitionsquote. Und selbst das ist aus Sicht der Opposition noch nicht die ganze Wahrheit, denn unter Investitionen fallen auch fragwürdige Posten wie zum Beispiel das Baukindergeld, das auch dem Erwerb von Bestandsimmobilen dient.

Von einer „Zumutung“ spricht AfD-Mann Peter Boehringer. Und Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch schimpft: „In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales.“ Dabei wird allein der Bundeszuschuss für die Rentenkasse im kommenden Jahr erstmals auf über 100 Milliarden Euro steigen. Das ist mehr als jeder dritte Euro im Etat.

Der Finanzminister nimmt die Kritik dann auch regungslos zur Kenntnis. Vielleicht denkt Scholz schon an seinen Anschlusstermin. Da geht es in die rheinland-pfälzische Provinz nach Nieder-Olm – zur nächsten Regionalkonferenz der SPD.

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