Grünen-Landeschef Banaszek zu Umfragen, Hambach und Klimaschutz

Kostenpflichtiger Inhalt: Gespräch mit dem NRW-Vorsitzenden der Grünen : Jugendbewegt, möglichst bescheiden und bloß keine Volkspartei

Der Chef der Grünen in Nordrhein-Westfalen ist nach der Europawahl optimistisch, aber auch sehr vorsichtig. Zwei Tage vor Beginn des Landesparteitags in Neuss blickt er auch mit Skepsis auf die demoskopischen Höhenflüge seiner Partei.

Seine Stimmung ist gut beim Besuch in unserer Redaktion. Wie sollte es auch anders sein zwei Wochen nach jener Wahl, die den Grünen bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen das beste Ergebnis ihrer Geschichte beschert hat? Er schwanke „zwischen Ehrfurcht und Euphorie“; so beschreibt deren Landesvorsitzender Felix Banaszak seine Gemütslage.

Er wisse um die Flüchtigkeit demoskopischer Höhenflüge, beeilt er sich, hinzuzufügen. „Wir können die Menschen, die uns jetzt ihre Stimme gegeben haben, nicht einfach als sichere Wähler verbuchen. Das ist ein Vertrauensvorschuss.“ Er habe nach der Europawahl einen Kommentar gelesen, es seien zum großen Teil Leihstimmen für die Grünen gewesen. „Wählerstimmen sind immer Leihstimmen; man bekommt für begrenzte Zeit Vertrauen geliehen.“

Wenig überraschend spürt der Grünen-Landesvorsitzende jetzt Auftrieb für die NRW-Kommunalwahlen im Herbst 2020. „Bis zum Abend der Europawahl hätte ich nicht gedacht, dass wir die SPD in ihrem Stammland überholen können. Selbst in einigen großen Ruhrgebietsstädten sind wir stärker als die Sozialdemokraten.“ In vielen Großstädten – Köln, Aachen, Bonn, Münster – kamen die Grünen bei der Europawahl auf den ersten Platz. „Bundesweit und in NRW sind wir bei den Unter-30-Jährigen mit großem Abstand auf Union und SPD stärkste Kraft.“ Demonstrativ bescheiden zu sein, ist die erste Konsequenz, die Banaszak daraus zieht.

Das Etikett Volkspartei hält er für irrelevant. „Das ist ein Begriff aus der Vergangenheit. Wir sind eine Bündnis-Partei: ein gesellschaftliches Bündnis für Klimaschutz, Zusammenhalt und für Weltoffenheit.“ Gleichzeitig sagt Banaszak auch: „Wir Grüne wollen kein Kompromissfleischwolf werden.“ Allerdings decken die Grünen mittlerweile ein Spektrum von Linken und Alternativen bis zu Bürgerlich-Konservativen ab. All deren Erwartungen zu erfüllen, erfordert einen Spagat, der schmerzlich werden und zu Verlusten führen kann. „Kann, nicht muss“, sagt Banaszak. „Wir sind programmatisch ganz klar. Die Erwartungshaltung ist jetzt sehr hoch, den Klimaschutz wirklich voranzutreiben.“ Andererseits müssten die Grünen zu Kompromissen fähig und bereit sein. Dafür seien sie als NRW-Regierungspartei bei Entscheidungen zum Hambacher Forst auch heftig kritisiert worden.

Der Druck für mehr Klimaschutz habe sich seitdem verstärkt. „Die 2014 beschlossenen Abbaumengen waren ein Kompromiss mit der SPD auf Grundlage der damaligen Prognosen. Heute wissen wir: Wir müssen und können früher aus der Braunkohle aussteigen.“ Der Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wirft Banaszak vor, daraus bislang keine Konsequenzen gezogen zu haben, sondern sich tatenlos auf die rot-grüne Leitentscheidung von 2014 zu berufen. Das Ringen um den Hambacher Forst habe den Grünen viele neue Mitglieder beschert. Nicht zuletzt führen genau darauf Aachens Grüne ihr sensationelles 32-Prozent-Ergebnis vom 26. Mai zurück.

Müssen die Grünen jetzt besser aufpassen, dass unter ihren Verbündeten im Hambacher Forst nicht zu viele Chaoten mitlaufen, um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken? Banaszak ist überzeugt, dass seine Partei das tut. „Es gibt im Hambacher Wald eine kleine Zahl von Idioten, die mit Fäkalien werfen oder andere Formen von Gewalt ausüben. Davon haben wir uns immer klipp und klar distanziert. Es ist unredlich, den großen friedlichen Protest vieler – allein 50.000 am 7. Oktober am Hambacher Wald – zu diffamieren, wie Laschet es getan hat. Seine ersten Reaktionen auf die große Jugendbewegung „Fridays for Future“ waren von Missachtung und Geringschätzung gekennzeichnet. Bei der SPD war es kaum besser. Deshalb sind beide großen Parteien bei der Europawahl abgestraft worden.“

Für den Landesparteitag der Grünen am Freitag und Samstag nennt Banaszak drei Prioritäten: 1. Klima-, Umwelt- und Artenschutz, mehr ökologische Landwirtschaft, Energie- und Verkehrswende mit sicherer Fahrrad-Infrastruktur, 2. soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt, bezahlbares und ökologisches Wohnen, 3. weltoffene, liberale, vielfältige Gesellschaft. Er stellt in der Öffentlichkeit, bei großen Demonstrationen und in den Medien eine Offensive für Klimaschutz und eine weltoffene Gesellschaft fest. „Das sind die Themen, für die sich die Menschen interessieren und nicht nur die Talkshow-Dauerbrenner Migration, Islam und Leitkultur.“

Forderungen – gerade auch der Grünen – nach höheren Auflagen und entschiedeneren Maßnahmen zum Klimaschutz werden häufig von sozial Schwächeren, von Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, und – befeuert von AfD-Propaganda – von vielen Ostdeutschen abgelehnt. Banaszak hält dem entgegen: „Es geht nicht darum, ob wir uns Klimaschutz leisten können. Wir können es uns einfach nicht leisten, nichts gegen den Klimawandel zu tun. Die Ärmsten – weltweit und auch hierzulande – leiden als erste; die wohnen nämlich nicht in Häusern mit Gärten, sondern oft genug direkt an den großen Straßen.“

Banaszak plädiert dafür, den Vebrauch von CO2 mit einem Preis zu versehen und die Einnahmen daraus über ein Energiegeld an alle Bürger zurückzuzahlen. Den Begriff Verzicht vermeidet er allerdings genauso wie fast alle Politiker und alle Parteien. „Es ist nicht Aufgabe der Politik, den Menschen zu diktieren, wie sie einkaufen oder sich fortbewegen. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass ökologisches Handeln von Vorteil ist. In den Alltag der Menschen reinzuregieren, ist unpolitisch.“ Er zeigt sich zuversichtlich: „Der Bewusstseinswandel geht schneller als der politische Wandel. Die Mehrheit der Deutschen ist etwa längst für ein Tempolimit.“

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