Innenexpertin Mihalic im Interview: Grüne fordern Bundespolizeibeauftragten

Innenexpertin Mihalic im Interview : Grüne fordern Bundespolizeibeauftragten

Auf Initiative der Grünen debattiert der Bundestag an diesem Freitag über einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten. Was steckt hinter der Forderung? Darüber sprach unser Korrespondent Stefan Vetter mit der Innenexpertin der Partei, Irene Mihalic, selbst von Beruf Polizistin.

Frau Mihalic, im politischen Berlin gibt es bereits mehr als drei Dutzend Sonderbeauftragte und Koordinatoren. Warum noch einen weiteren Beauftragten?

Irene Mihalic: Es stimmt, das Beauftragtenwesen hat unter der Großen Koalition inflationäre Ausmaße angenommen. Aber uns geht es um einen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages. Es geht um die parlamentarische Kontrolle der Polizeien des Bundes. Eine vergleichbare Institution ist da eigentlich nur der Wehrbeauftragte.

Was soll damit konkret geleistet werden?

Mihalic: Der Bundespolizeibeauftragte soll Eingaben über ein Fehlverhalten von Bundespolizisten nachgehen und Hinweisen auf strukturelle Mängel auf den Grund gehen. In seine Zuständigkeit fallen auch das Bundeskriminalamt und die Bundeszollverwaltung. Ob das Eingaben von Bürgern sind, oder aus dem Apparat heraus, macht dabei keinen Unterschied.

Die Bürger haben es aber in erster Linie mit der Polizei ihres jeweiligen Landes zu tun.

Mihalic: Das ist richtig. Und deswegen ist es gut, dass es in manchen Bundesländern bereits ähnliche Stellen gibt, die erfolgreich arbeiten. Im Falle der Polizeien des Bundes geht es uns im Kern darum, dass der Bundespolizeibeauftragte herausfindet, ob es auch systemische Gründe für ein Fehlverhalten gibt.

Gegen polizeiliches Fehlverhalten gibt es die Justiz und das dienstinterne Disziplinarrecht. Warum reicht das nicht aus?

Mihalic: Nehmen Sie die jüngsten Fälle in Hessen, bei denen die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich rechtsextremer Strukturen in der Polizei ermittelt. Oder Fälle, bei denen es durch Bundespolizisten zu unrechtmäßiger Gewaltanwendung kam. Jeder Einzelfall für sich endet mit einem Gerichturteil oder der Einstellung des Verfahrens, wenn sich der Verdacht zerschlagen hat. Es gibt aber keine Instanz, die sich das große Ganze anschaut, die solche Fälle sammelt und daraufhin bewertet, ob es Gemeinsamkeiten gibt und gegebenenfalls politische Konsequenzen zu ziehen wären.

Die Kriminalstatistik sagt darüber nichts aus?

Mihalic: Nein. In der Kriminalstatistik werden zwar die verschiedensten Straftaten aufgelistet, aber sie sagt nichts darüber aus, ob zum Beispiel dienstinterne Organisationsmängel vorliegen, die Fehlverhalten begünstigen. Es gibt auch keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie groß zum Beispiel das Problem mit Rechtsextremismus innerhalb der Polizei ist. Deshalb kann Politik auch nicht vorbeugend agieren, sondern immer nur reaktiv. Mit einem Polizeibeauftragen würde sich das ändern.

Wie wollen Sie die Große Koalition davon überzeugen?

Mihalic: Die SPD war schon in der letzten Wahlperiode dafür. Auch der erste NSU-Untersuchungsausschuss kam in drei Sondervoten zu dem Schluss, dass wir einen Polizeibeauftragten brauchen. Nur die Union hält die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten für ausreichend. Durch die Debatte über unseren Gesetzentwurf erhoffe ich mir hier ein gewisses Umdenken.

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