Gegen den Vertrauensverlust: Deutsch-Russischer Städtetag in Düren

Deutsch-Russischer Städtetag : Dialog gegen den Vertrauensverlust

Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind eine Sache, die Verbindung zwischen den Bürgern beider Staaten eine andere und eine dritte, wie die Medien dieses Verhältnis betrachten. Dies war der Tenor beim 15. Deutsch-Russischen Städtetag in Düren.

Bei der Eröffnungsveranstaltung am Vortag im Krönungssaal des Aachener Rathauses wurden zwei neue Städtepartnerschaften besiegelt, so dass inzwischen 112 deutsche und russische Städte in intensivem Austausch miteinander stehen. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sind diese Städtepartnerschaften „ein Stück Volksdemokratie“, Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Grußwort ebenso wie das von Putin verlesen wurde, spricht von dem „besten Weg, Menschen zusammenzubringen“, und „ungeahnten Einblicken in das Leben und Arbeiten unterschiedlicher Kulturen“, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, nennt diese kommunalen Aktivitäten „Außenpolitik von unten“.

Bemerkenswert, wie eindringlich bei der Eröffnung der Konferenz sowohl NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), an den Zweiten Weltkrieg und die 27 Millionen Soldaten und Zivilisten der Sowjetunion erinnern, die nach dem deutschen Überfall zwischen 1941 und 1945 getötet wurden. Laschet spricht von einem „Segen der Geschichte, dass das russische Volk 45 Jahre später bereit war, die deutsche Wiedervereinigung zu akzeptieren“.

Vergebung und Versöhnung

Die Rote Armee habe die Hauptlast getragen, dass Deutschland vom Faschismus befreit wurde, sagt Platzeck. „Nach dem einzigartigen Vernichtungskrieg, den Deutschland gegen die sowjetischen Völker geführt hat, haben sie Vergebung, Versöhnung und Freundschaft angeboten. Das ist ein großes Geschenk.“

Die Repräsentanten Russlands wissen solche Aussagen zu schätzen. Sobald es offiziell wird im deutsch-russischen Verhältnis, prägt diese Vergangenheit nach wie vor stark die Beziehungen. Und die Russen legen ausdrücklich Wert darauf. Sergej J. Netschajew, Moskaus Botschafter in Berlin, bedankt sich bei Laschet und Platzeck für deren deutliche Worte.

Michail Schwydkoj ist Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für internationale kulturelle Zusammenarbeit. Er beginnt mit genau diesem Gedanken die Podiumsdiskussion am Mittwoch. „Diese Vergebung und Versöhnung könnte für die Lösung vieler Konflikte auf der Welt Vorbild sein“, sagt er. Gleich mehrere Teilnehmer fordern, den 8. Mai in ganz Deutschland offiziell zum Gedenktag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus erklären zu lassen.

300 Vertreter aus Russland

Rund 820 Teilnehmer haben sich am Mittwoch für die Veranstaltung im Dorint Hotel und den anschließenden Austausch in Arbeitsgruppen angemeldet, darunter auch knapp 300 russische Vertreter aus mehr als 100 Städten. Schwydkoj sieht darin ein wichtiges Zeichen zivilgesellschaftlicher Bemühungen um gute Beziehungen zwischen beiden Staaten. Platzek spricht von „Volksdiplomatie im besten Sinne.“

Unter dem Titel „Quo vadis deutsch-russische Beziehungen“ sprechen Parlaments- und Medienvertreter beider Staaten mit dem Publikum über die Herausforderungen, die einer engeren Beziehung im Weg stehen. In vielen Punkten besteht zunächst Einigkeit: Man wolle an der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 festhalten, die Visa-Regelungen gerade für junge Menschen lockern und sicherstellen, dass die Gedenkkultur nicht mit den Zeitzeugen aussterbe.

Die unangenehmen Fragen werden erst laut, als die Diskussion auf dem Podium für Fragen aus dem Publikum geöffnet wird. Dabei geht es auch um die EU-Sanktionen gegen Russland. Dirk Wiese (SPD), Bundestagsabgeordneter und Russlandbeauftragter der Bundesregierung betont, dass Deutschland sich mit großer Anstrengung dafür eingesetzt habe, dass Russland sein Stimmrecht im Europarat wieder erhält. Das stieß zwar bei seinen russischen Kollegen auf große Zustimmung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass die EU unlängst ihre Sanktionen verlängert haben.

Grund dafür ist die Krim-Krise. Pawl Sawalny, Vorsitzender der russisch-deutschen Parlamen­tariergruppe der Duma wehrt sich gegen den Begriff „Annexion“ im Zusammenhang mit der Krim. Dies sei „Propaganda und Gehirnwäsche“.

Stimmen aus dem Publikum kritisieren den Umgang mit den Bewohnern auf der Krim. Einige Teilnehmer des Forums werben für eine Petition, die die Bundesregierung auffordert, alle Sanktionen gegen Russland zu beenden. „Es gibt Themen, bei denen es schon ein Fortschritt wäre, wenn sich Deutschland und Russland darauf einigen könnten, dass man sich nicht einigen kann, aber dennoch in anderen Bereichen weiter zusammenarbeitet“, sagt Wiese.

Auch die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, unterstützt Schwydkojs These, dass die deutschen Bürger Russland sehr viel positiver gegenüberstehen, als die Medien dies widerspiegeln. Valerij Fadeev, Vorsitzender der russischen Gesellschaftskammer und Moderator der Podiumsdiskussion, spricht gar von „Russophobie“ der deutschen Medien. Starke Gegenstimmen zu dieser Sichtweise hört man kaum.

Direkter Austausch

In der weiteren Debatte werden zunehmende politische Differenzen zwischen den Teilnehmern deutlich, aber auch der Wunsch, miteinander zu diskutieren. Hier zeige sich die Stärke des zivilgesellschaftlichen Austauschs, da sind sich Vertreter von Politik und Publikum einig. „Die Städtepartnerschaften sind die demokratischste und die freieste Form der Partnerschaft, weil hier kein Blatt vor den Mund genommen wird. Das ist auf höherer politischer Ebene so nicht möglich“, sagt Schwydkoj. „Das Vertrauensdefizit kann über den Dialog aufgehoben werden“, sagt er.

„Die Städtepartnerschaften sind geprägt von einem tiefen Wunsch nach Frieden und gegenseitigem Austausch; und der trägt auch in schwierigen Zeiten“, sagt Peter Franke, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher West-Ost-Gesellschaften.

Wiese resümiert „Wir werden uns in einigen Punkten nicht einig, aber wir alle sind bemüht um eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Austauschs. Ich sage: Da geht noch mehr. Wir müssen den Dialog weiter ausbauen und voranbringen.“ Hier sehe er besonders die jüngere Generation in der Pflicht. Der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) verbucht die Städtepartnerkonferenz, die noch bis Freitag dauert, schon am Mittwoch als Erfolg. „Wer sich hier trifft, will nie wieder eine Waffe auf den anderen richten, und der versteht auch, dass es bei all den Konflikten nie wieder Gewalt geben darf.“

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