FDP in NRW will grüner werden: Klimaschutz im Fokus des Parteitags

„Klima der Innovation“ : NRW-FDP stellt Klimaschutz in den Fokus des Parteitags

Angesichts des Höhenflugs der Grünen haben auch die Freien Demokraten das Thema Klimaschutz für sich entdeckt. Verbote aber soll es nicht geben. Am Wochenende soll der Landesparteitag einen entsprechenden Leitantrag verabschieden.

Die nordrhein-westfälische FDP will sich einen grünen Anstrich geben und sich als Klimaschutzpartei profilieren. Der Landesparteitag soll dazu am Samstag in Duisburg einen Klimaschutz-Leitantrag verabschieden. Eine Verbotspartei wolle die FDP aber nicht werden, sagte Generalsekretär Johannes Vogel am Donnerstag in Düsseldorf. „Wir wollen erfinden statt verhindern.“ Die FDP wolle ein „Klima der Innovation“ schaffen und nicht eine „Atmosphäre der Angst und Panik“. So wollen die Liberalen weder den wachsenden Flugverkehr beschränken noch ein Tempolimit auf Autobahnen einführen.

Klimapolitik müsse „kompatibel mit dem modernen Leben“ bleiben, sagte Vogel. „Zu glauben, dass das geht, wenn man auf Flugverkehr verzichtet, ist völlig unrealistisch.“ Statt auf den Grünen-Vorschlag von „Flugbudgets“ für alle setze die NRW-FDP auf technische Innovationen, die „irgendwann“ zu einem Flugverkehr ohne Klimabelastung führen sollen.

Jedes Klimaschutzprogramm der großen Koalition in Berlin „verfehlt die selbstgesteckten Ziele“, sagte Vogel. Die Landes-FDP fordert, Klimaschutz und das Bekenntnis zu internationalen Klimazielen als Staatsziel im Grundgesetz aufzunehmen. Der Emissionshandel zur Senkung der Treibhausgasemissionen müsse von den Bereichen Industrie und Energie auf alle Sektoren ausgeweitet werden, auch auf Verkehr und Landwirtschaft, heißt es im Leitantrag, der maßgeblich von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ausgearbeitet wurde.

Auch neue Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen auf Bundesebene hält die NRW-FDP, die in NRW kleiner Koalitionspartner der CDU ist, für denkbar. Bei der Klimapolitik gebe es beim „Wie“ unterschiedliche Meinungen, aber nicht beim „Ob“, sagte Vogel. „Jamaika ist inhaltlich denkbar, aber alles andere als ein Selbstläufer.“ Dass die Verhandlungen 2017 gescheitert seien, habe am „absoluten Unwillen der Führung der Union gelegen, eine ernsthafte und mutige Gestaltungsagenda zu wollen“. Inzwischen aber sei ja das Führungspersonal bei CDU und CSU ausgetauscht.

Der Parteitag des mit 17.500 Mitgliedern stärksten FDP-Landesverbandes dauert zwei Tage. Am Samstag wird außer dem stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten und FDP-Landeschef Joachim Stamp auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zu den rund 400 Delegierten sprechen. Am Sonntag will die Partei einen Aufruf zur Europawahl verabschieden.

(dpa)
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