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Oliver Krischer: „Es reicht für drei Rücktritte“

Oliver Krischer : „Es reicht für drei Rücktritte“

Oliver Krischer zieht eine vorläufige Bilanz der Arbeit im Untersuchungsschuss zur Maut-Affäre. Der Grüne sieht Verkehrsminister Andreas Scheuer schwer belastet.

Mehr als ein Jahr hat er nun schon getagt. Seither versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Vorgänge rund um die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppte Pkw-Maut aufzuklären. Im Fokus steht dabei das Bundesverkehrsministerium. Dessen Chef Andreas Scheuer (CSU) hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut abgeschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit für das Projekt bestand. Was haben die Parlamentarier inzwischen herausgefunden? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit Oliver Krischer (Düren), dem Obmann der Grünen im Ausschuss.

Herr Krischer, die Beweisaufnahme im U-Ausschuss ist eigentlich abgeschlossen. Die Grünen erwägen allerdings, Verkehrsminister Andreas Scheuer nochmals vorzuladen. Warum?

Oliver Krischer: Weil wir den Eindruck haben, von Herrn Scheuer im Ausschuss nicht alle relevanten Unterlagen erhalten zu haben. Dabei geht es vor allem um die Kommunikation zwischen ihm, seinem Staatssekretär und der für die Maut zuständigen Abteilung des Ministeriums. Sie liegt offensichtlich nur bruchstückhaft vor. Deshalb haben wir einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt, mit dem Scheuer bisher aber nicht zusammenarbeiten will. Vom Bundesgerichtshof ist jedoch Ende vergangener Woche entschieden worden, dass der Untersuchungsausschuss über den Server des Bundestags zumindest überprüfen darf, welche Mails Scheuer bekommen hat. 

Was versprechen Sie sich inhaltlich von einer weiteren Einvernahme des Verkehrsministers?

Krischer: Wir wollen noch klarer herausarbeiten, dass Scheuer bei den vielen Fehlentscheidungen zur Maut auch in wichtige Detailfragen eingebunden war. An vielen Stellen kann dies der Ausschuss jetzt schon belegen. Die wesentlichen Grundsatzentscheidungen verantwortete er ohnehin.

 Fraktionsvize der Grünen: Oliver Krischer.
Fraktionsvize der Grünen: Oliver Krischer. Foto: Stephanie Pilick

Wie sieht Ihre Bilanz der bisherigen Beweisaufnahme aus?

Krischer: Nahezu alle Vorwürfe gegen Scheuer haben sich bestätigt. Er hat mit fast schon krimineller Energie versucht, die Pkw-Maut für Ausländer gegen das Vergaberecht, gegen das Haushaltsrecht, unter Umleitung von Steuergeldern und mit Lügen vor dem Parlament durchzusetzen. Um die in Gesetz gegossene Stammtischparole der CSU zu verwirklichen, hat er wider besseren Wissens Verträge in Milliardenhöhe abgeschlossen, für die der Steuerzahler jetzt kräftig zur Kasse gebeten werden soll.

Scheuer bestreitet, dass der Bund dem Mautbetreiber wegen der Vertragskündigung 560 Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss.

Krischer: Das halte ich für eine reine Schutzbehauptung. Wir haben im Untersuchungsausschuss minutiös herausgearbeitet, dass es bis zum Urteil des EuGH an der Auftragserfüllung keine ernsthafte Kritik des Ministeriums oder der mit dem Thema beschäftigten externen Berater gab. Deshalb müssen wir leider davon ausgehen, dass der Bund - also wir Steuerzahler - nach Abschluss des derzeit laufenden Schiedsgerichtsverfahren gezwungen ist, die von Scheuer selbst den Mautbetreibern vertraglich zugesicherte extrem üppige Entschädigung von mindestens 560 Millionen Euro zu zahlen.

Das Mautdebakel wird für den Steuerzahler also richtig teuer?

Krischer: Ja. Die Pkw-Maut für Ausländer war von Anfang an irrsinnig. Zumal schon sehr früh erhebliche Zweifel daran bestanden, ob sie überhaupt jemals einen Gewinn abwerfen würde. Zu den 560 Millionen an Entschädigung kommen für den Steuerzahler übrigens nochmals jene Kosten von fast 100 Millionen obendrauf, die bisher schon für die Maut angefallen sind. Ich fände es richtig, wenn die CSU diese Summen aus ihrer Parteikasse zahlen würde. Denn die Maut war einzig und allein ihr Projekt.

 Der Mautbetreiber soll dem Ministerium angeboten haben, die Unterzeichnung des Mautvertrags bis nach dem entscheidenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. Scheuer bestreitet das. Können Sie ihm das Gegenteil beweisen?

 Krischer: Da an diesem Gespräch nur vier Personen teilgenommen haben und weder Protokolle geführt, noch Aufzeichnungen gemacht wurden, lässt sich ein schlagender Beweis nur schwer erbringen. Im Untersuchungsausschuss wurde allerdings von sechs Zeugen versichert, es habe das Angebot gegeben. Deshalb ist es wenig glaubhaft, wenn Scheuer dem als einziger widerspricht.

Scheuer hat immer wieder beteuert, bei der Aufklärung der Sachverhalte mitwirken zu wollen. Ist das geschehen?

Krischer: Von Transparenz kann absolut nicht die Rede sein. Scheuer hat zwar medienwirksam Aktenordner in den Ausschusssaal gefahren. Aber es sind immer nur Unterlagen beigebracht worden, derer Inhalte bereits bekannt waren.

Konkret?

Krischer: Ein Beispiel: Es gab zwei Geheimgespräche, die Scheuer mit den Mautbetreibern geführt hat. Zunächst hat er sie bestritten und damit das Parlament belogen. Erst nachdem Journalisten über die Unterredungen berichteten, gab der Minister sie zu. Dieses Verhalten zieht sich wie ein roter Faden durch Scheuers Auftreten.

Trotzdem ist er immer noch im Amt. Warum?

Krischer: Was Scheuer sich bei der Maut geleistet hat, reicht für drei Minister-Rücktritte. In Deutschland sind schon Minister gegangen, weil sie einen falschen Briefbogen benutzt haben. So traurig wie es ist: Scheuer zählt zu den Gewinnern der Corona-Krise. Die Gesellschaft musste sich in den vergangenen Monaten mit der Pandemie beschäftigen. Dadurch wurde der Maut-Skandal überlagert. Inzwischen ist selbst CSU-Granden wie Markus Söder, Horst Seehofer oder Alexander Dobrindt das Mautdesaster hochnotpeinlich. Sie sind froh, dass Scheuer die Prügel abbekommt. Das ist allerdings verlogen. Denn die Ausländer-Maut war auch ihr Projekt.

Derzeit wird viel über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der kommenden Bundestagswahl spekuliert. Wäre Scheuer für Sie in solch einem Bündnis ministrabel?

Krischer: Ich mische mich grundsätzlich nicht in die Personalpolitik von anderen Parteien ein, aber mein Eindruck ist, dass Scheuer auch in der Union kein Sympathieträger mehr ist.