Kriminologe Singelnstein zu Polizeigewalt: „Ein ausgeprägtes Dunkelfeld“

Kriminologe Singelnstein zu Polizeigewalt : „Ein ausgeprägtes Dunkelfeld“

Polizisten dürfen in Ausnahmefällen unmittelbaren Zwang anwenden. Und zwar dann, wenn sie Maßnahmen nicht mehr ohne Gewalt durchsetzen können. Dabei haben sich die Beamten an Gesetze und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu halten.

Doch es gibt auch immer wieder Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt, beispielsweise bei Festnahmen oder Demonstrationen. Die Zahl dieser Übergriffe ist deutlicher höher, als bisher bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie der Ruhr-Universität Bochum. Für die bislang größte Untersuchung zum Thema Polizeigewalt befragten die Forscher mehr als 1000 Betroffene, unterhielten sich mit Staatsanwälten, Polizisten, Rechtsanwälten und Richtern. Im September soll die Studie veröffentlicht werden. Vorab sprach unser Redakteur Joachim Zinsen mit dem Forschungsleiter, dem Kriminologen Tobias Singelnstein.

Herr Singelnstein, in Deutschland gibt es jährlich 2100 bis 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich rechtswidriger Gewaltanwendung. Sie gehen in einer Studie von deutlich mehr Verdachtsfällen aus. Wie hoch ist diese Zahl?

Tobias Singelnstein: Eine konkrete Fallzahl zu nennen, ist wissenschaftlich nicht möglich. Aber nach unseren bisherigen Erkenntnissen gibt es bei rechtswidriger Gewaltausübung durch Polizisten ein ausgeprägtes Dunkelfeld. Es ist nach unserer Einschätzung mindestens fünf Mal so groß wie das Hellfeld, das die amtlichen Statistiken vor allem der Staatsanwaltschaften beschreiben.

Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?

Singelnstein: Viele Menschen, die Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt werden, bringen dies nicht zur Anzeige.

Warum?

Singelnstein: Die Anzeigebereitschaft hängt generell von mehreren Faktoren ab. Ein wesentlicher ist die Frage: Vertraut das Opfer der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden? Bei jemandem, der gerade eine negative Erfahrung mit der Polizei gemacht hat, ist dieses Vertrauen natürlich nicht sonderlich ausgeprägt. Ein zweiter wichtiger Faktor lautet: Geht der Betroffene davon aus, dass eine Anzeige Aussicht auf Erfolg hat?

Wie hoch ist diese im Fall mutmaßlicher Polizeigewalt?

Singelnstein: Eine Anzeige führt nur äußerst selten zu Konsequenzen. Lediglich rund zwei Prozent der Ermittlungen gegen Polizisten münden derzeit tatsächlich in ein Gerichtsverfahren. Das wirkt sich natürlich auf die Anzeigebereitschaft aus.

Was ist die Ursache für die geringe Anklagequote?

Singelnstein: Die Staatsanwaltschaften sehen sich in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt oft mit einer schwierigen Beweissituation konfrontiert. Häufig steht das Wort der Betroffenen gegen das der Beamten. Dabei gewichten die Staatsanwaltschaften die Aussagen der Polizisten meist deutlich stärker. Die Beamten rangieren in der Glaubwürdigkeitshierarchie der Justiz ganz oben. Gleichzeitig erhalten Polizisten, denen ein Gewaltvorwurf gemacht wird, während des Ermittlungsverfahrens häufig Rückendeckung von Kollegen. In der Justiz wird die besondere Rolle der Beamten in diesen Verfahren zu wenig reflektiert.

Wie häufig zeigen Polizeibehörden oder Kollegen einen Beamten an, der übergriffig geworden ist?

Singelnstein: In der Polizei spielt der Korpsgeist immer noch eine große Rolle. Die Beamten sind natürlich darauf angewiesen, dass ihnen Kollegen auf der Straße den Rücken frei halten. Sie verstehen sich als Gefahrengemeinschaft. Deshalb sagen Polizisten nur sehr selten gegen einen ihrer Kollegen aus.

Welche Gruppen sind von Polizeigewalt besonders betroffen?

Singelnstein: Dazu laufen unsere Forschungen noch. Aber nach dem schon bestehenden Forschungsstand spricht viel dafür, dass Personen mit einer geringen Beschwerdemacht – also gesellschaftlich marginalisierte Gruppen – häufiger betroffen sind. Unabhängig davon können einschlägige Vorfälle quer durch alle Einsatzsituationen vorkommen.

Wie reagieren Bürger, wenn sie den Eindruck bekommen, eine Anzeige gegen Polizisten sei sinnlos?

Singelnstein: Im Rechtsstaat muss sich jeder darauf verlassen können, dass die Wahrnehmung des Gewaltmonopols durch die Polizei effektiv kontrolliert wird. Wir hatten in unserem Forschungsprojekt mit vielen Bürgern Kontakt, deren Anzeigen gegen Polizisten im Sand verlaufen sind. Für viele ist eine Welt zusammengebrochen.

Auf der anderen Seite beklagen auch Polizeibeamte ein zunehmend aggressives Verhalten ihnen gegenüber. Gibt es einen Zusammenhang zwischen beiden Gewalterfahrungen?

Singelnstein: Natürlich beeinflusst sich beides gegenseitig. Allerdings haben, anders als mitunter dargestellt, schwere Angriffe auf Polizisten eher nicht zugenommen. Anders sieht dies den Statistiken zufolge vor allem für Respektlosigkeiten und Beleidigungen gegenüber Polizisten aus, worüber sich die Beamten zu recht beschweren.

Was schlagen sie als Maßnahme vor, um Bürger vor möglichen Polizeiübergriffen zu schützen?

Singelnstein: Die Kennzeichnungspflicht der Beamten ist eine sinnvolle Maßnahme. Es gibt sie bereits in vielen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Landesregierung sie allerdings in einer ihrer ersten Amtshandlungen wieder abgeschafft. Diese Rolle rückwärts ist völlig unverständlich.

Zweitens wäre es gut, wenn es einen Polizeibeauftragten geben würde, der Vorwürfe gegen Beamte unabhängig und transparent untersuchen kann.

Drittens  – und das ist das Wichtigste – müsste sich innerhalb der Polizei etwas ändern, ein Wandel der Polizeikultur stattfinden. Es ist äußerst problematisch, wenn vielfach so getan wird, als handele es sich bei rechtswidriger Gewaltausübung um ein Thema, das nur einzelne schwarze Schafe betrifft.

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