Die „Kleinen“ und der Klimaschutz

Die „Kleinen“ und der Klimaschutz

Am kommenden Freitag will die Bundesregierung ihr Klimapaket vorlegen. Bei uns gibt es den Überblick, wie sich die Oppositionsparteien beim Thema Klimawandel aufstellen. Denn im Bundesrat, der vielen Vorhaben zustimmen muss, zählt auch ihre Stimme.

Mit Spannung schaut die Republik auf den kommenden Freitag. Dann will die Bundesregierung ihr Klimapaket vorlegen. Doch entscheidend ist nicht nur, was Union und SPD an Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase planen. Vielen Vorhaben muss der Bundesrat zustimmen. Und dort kommt es auch auf kleinere Parteien an. Nachfolgend ein Überblick, wie sich die Opposition zu dem Thema positioniert:

 AfD: Die AfD lehnt prinzipiell Maßnahmen zum Klimaschutz ab, weil sie menschengemachte Treibhausgase grundsätzlich in Zweifel zieht. Auf der Homepage der Partei wird dann auch für ein „Ja zum Diesel“ geworben. Weiter heißt es dort: „Öl, Gas und Verbnennungsmotoren sind die Basis unseres Wohlstands und der Mobilität“. Zugleich macht sich die Partei für eine Neubelebung der Atomkraft stark. AfD-Bundessprecher Alexander Gauland verwies dazu kürzlich auf Schweden, das bessere Werte beim C02-Ausstoß als Deutschland habe. „Das liegt daran, dass Schweden an seinen Atomkraftwerken festgehalten hat“, so Gauland. Seine Partei hat allerdings keinen Einfluss auf die Klimabeschlüsse, da sie anders als FDP, Grüne und Linke in keiner Landesregierung vertreten ist.

FDP: Für die Liberalen gilt auch beim Klimaschutz die Devise, soviel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig. Bei der heiß diskutieren C02-Bepreisung setzt sie deshalb im Einklang mit der Union auf den Handel mit Verschmutzungszertifikaten. Eine von der SPD favorisierte C02-Steuer sei dagegen „unbrauchbar“, denn damit gebe es im Gegensatz zum Emissionshandel kein C02-Limit, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion.

Zugleich wollen die Liberalen den Emissionshandel zügig internationalisieren. Denn nationale Einzelmaßnahmen würden kaum etwas gegen den Klimawandel ausrichten. Von Verboten hält die Partei nichts. „Statt wie Grüne bewusst gegen das Auto Politik zu machen, sollte ein faires Miteinander der Verkehrsmittel im Zentrum stehen“, erklärte der Parteivorsitzende Christinan Lindner. Die Partei setzt vor allem auf technische Innovationen und Ideenreichtum beim Klimaschutz – auf die „Profis“ eben.

Grüne: Den Grünen gehen die bislang bekannt gewordenen Vorhaben der Bundesregierung nicht weit genug. Daher haben sie bereits Bedingungen formuliert, um das Klimapaket mitzutragen. Parteichefin Annalena Baerbock forderte jüngst „ein hartes, bindendes Klimaschutzgesetz“. Gemeint ist damit, dass für jeden Sektor von der Landwirtschaft bis zu Industrie und Verkehr verbindliche Reduzierungsvorgaben beim CO2 notwendig sind.

Überhaupt fürchten die Grünen, dass es den Regierungsplänen an Wirksamkeit mangelt. Co-Chef Robert Habeck illustrierte das an den geplanten Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge: „Jeder freut sich über eine Kaufprämie für ein E-Auto, wer ein E-Auto kauft. Aber wenn es das Zweitauto ist, das man sich neben den Verbrenner stellt, ist überhaupt nichts gewonnen“. Im Kern pocht die Partei auf ein schlüssiges Gesamtkonzept mit klaren Preissignalen, gesetzlichen Vorgaben und Förderelementen.

Linke: Die Linken sind spät auf den Klima-Zug aufgesprungen. Zu Wochenbeginn legte die Partei ein Konzept vor, das die Grünen an manchen Stellen sogar noch überholt. So will man zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr binnen zwölf Jahren zum Nulltarif anbieten. Für Kinder und Jugendliche soll das sofort gelten. Auch sollen Geländewagen (SUVs) aus den Innenstädten verbannt werden. Ebenso wie die Grünen fordern die Linken, Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zuzulassen sowie die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke binnen zwölf Monaten abzuschalten. Kernanliegen der Partei ist auch beim Klimaschutz die soziale Gerechtigkeit. Das Klimapaket dürfe nicht von kleineren und mittleren Einkommen bezahlt werden, erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Nötig sei eine „Klimareichensteuer“. So müssten Millionen-Erbschaften und -Vermögen herangezogen werden, um den Investitionsbedarf beim Klima zu decken, meinte Bartsch.

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