Interview mit Martin Schulz: „Die Groko ist nicht unser Problem“

Interview mit Martin Schulz : „Die Groko ist nicht unser Problem“

Ex-Parteichef Martin Schulz sieht in den ständigen Personalquerelen die Ursachen für den Absturz der SPD. Dabei sei die Partei eigentlich in einer gar nicht so schlechten Ausgangslage, sagt er im Interview mit unserer Zeitung.

Die SPD sucht eine neue Spitze. Sie soll die Sozialdemokraten aus dem Tal der Tränen führen. Wie ihr das gelingen kann,  darüber sprachen unsere Redakteure Amien Idries, Georg Müller-Sieczkarek und Joachim Zinsen mit dem ehemaligen SPD-Parteichef Martin Schulz.

Herr Schulz, acht Paare und ein Einzelkandidat bewerben sich um den SPD-Vorsitz. Ihr Name fehlt auf der Liste. Warum haben Sie nicht auch den Hut in den Ring geworfen?

Martin Schulz: Sehr viele Menschen haben mich dazu gedrängt. Aber ich habe mich dagegen entschieden. Ich engagiere mich weiterhin an anderer Stelle für die Themen, die mir am Herzen liegen, vor allem natürlich für die Zukunft Europas.

Sie verzichten also dauerhaft auf eine Rolle in der ersten Reihe ihrer Partei?

Schulz: Als Abgeordneter des Bundestags kann ich weiterhin auf Entscheidungen meiner Partei Einfluss nehmen und mitarbeiten. Allein im vergangenen Europawahlkampf habe ich 94 Termine für die SPD wahrgenommen.

Wer ist denn ihr persönlicher Favorit auf den Parteivorsitz?

Schulz: Die Basis muss diese Entscheidung treffen. Für dieses Verfahren habe ich sehr geworben. Die kommenden Wochen werden zeigen, wer die besten Ideen hat, wohin es mit der SPD und unserem Land gehen soll!

Werden auch andere Parteigranden so zurückhaltend sein wie Sie?

Schulz: Das weiß ich nicht. Meine Hoffnung ist aber, dass es in der SPD jetzt zu einem Wettbewerb der Argumente kommt und nicht zu einem Wettbewerb der Unterstützer.

Ein anderer ehemaliger SPD-Chef, Sigmar Gabriel, steht heute am politischen Spielfeldrand und gibt der Partei gerne von außen kritische „Tipps“. Viele Sozialdemokraten halten das für illoyal. Sie auch?

Schulz: Jeder sollte die eigenen Positionen innerhalb der Partei dort vertreten, wo er sie vertreten kann. Für mich sind das der Bundestag und die Fraktion. Sigmar Gabriel arbeitet als Publizist. Er muss selbst entscheiden, wo er seinen Beitrag zur politischen Debatte leistet.

Ist es für die SPD ein Makel, dass sich bis auf Olaf Scholz nur Kandidaten aus der zweiten Reihe für den Vorsitz bewerben?

Schulz: Alle, die nicht antreten, haben dafür ihre Gründe. Ich kann und will sie nicht bewerten. Lieber lobe ich den Mut der Kandidaten, die sich der Wahl stellen.

Keiner von ihnen ist allerdings eine charismatische Führungsfigur. Sie selbst galten für kurze Zeit als eine Art messianischer Erlöser, nachdem sie die Umfrageergebnisse der SPD in steile Höhen getrieben hatten und mit hundert Prozent der Stimmen von einem Parteitag zum Parteichef gekürt worden waren.

Schulz: Hundert-Prozent-Ergebnisse sind ein Fluch. Niemand kann Erwartungen hundertprozentig erfüllen. Einen Messias gibt es in der Religion, aber nicht in der Politik. Deshalb darf sich die SPD nicht weiter in Personalstreitigkeiten zerfasern, sondern muss sich auf Inhalte konzentrieren. Nochmals: Ich hoffe auf einen Wettbewerb der Argumente. Die Kandidaten sollten darüber diskutieren, wie ein gutes Klimaschutzgesetz aussehen muss, wie wir zu einer gerechteren Besteuerung kommen, wie die Chancengleichheit verbessert werden kann. Oder auch: Was geschieht in der EU nach einem Brexit; wie soll weiter mit US-Präsident Donald Trump umgegangen werden; sagen wir dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, dass sein Land keinen Zugang mehr zum europäischen Binnenmarkt erhält, wenn er weiter den Regenwald abholzen lässt? Darauf muss sich die Debatte konzentrieren und nicht auf die Frage „Groko – Ja oder Nein.“ Ich hoffe, dass die Kandidaten mit dem besten Konzept Parteivorsitzende werden und sich die SPD endlich geschlossen hinter den beiden versammelt.

Apropos Groko: Sie haben als SPD-Chef unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl erklärt, die Sozialdemokraten würden in keine neue Koalition mit der Union eintreten. Wochen später machten sie eine Kehrtwende. War das ein Fehler?

Schulz: Ich habe aus dem Wahlergebnis 2017 den Schluss gezogen, dass die Menschen eine andere Regierung als die Groko wollten. Jamaika hatte eine Mehrheit, und auch Frau Merkel wollte diese Koalition. Als Jamaika dann nach vielen zähen Wochen gescheitert ist, und die Groko die letztmögliche Form einer stabilen Regierungsbildung in Deutschland war, haben wir verhandelt. Ich gebe zu: Mir ist es auch dann noch immer nicht leicht gefallen, mich mit einer Neuauflage der Groko anzufreunden. Aber wir konnten danach mit der Union einen Koalitionsvertrag abschließen, in dem sich 70 Prozent des SPD-Programms wiedergefunden hat.

Trotzdem sehen Analysten, aber auch viele Ihrer Parteifreunde, in der großen Koalition eine der Hauptursachen für den Aufschwung der AfD und für den Abschwung der SPD.

Schulz: Da bin ich entschieden anderer Meinung. Die Groko ist nicht Ursache der SPD-Malaise. Das würde nämlich bedeuten: Regieren ist Mist, Opposition bringt einen sofortigen Aufschwung. Diese These stimmt einfach nicht. Unser Problem ist zum einen, dass sich die politische Landschaft in den vergangenen 10 bis 15 Jahren in Europa und auch in Deutschland radikal verändert hat. SPD und Union werden sich deshalb von hohen Zustimmungswerten wie bei Wahlen in der Vergangenheit verabschieden müssen. Die SPD hatte zudem in den vergangenen Jahren ein hausgemachtes Problem. Wir sind nach außen hin nicht geschlossen aufgetreten. Obwohl 70 Prozent unserer Mitglieder für eine große Koalition gestimmt haben, wurde sie von den innerparteilichen Gegnern ständig kritisiert. Dabei ist unsere Ausgangslage gar nicht so schlecht.

Das müssen Sie erklären.

Schulz: Die Politik der Bundeskanzlerin bedeutet seit Jahren Stagnation auf ganzer Linie. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt ihren Laden nicht in den Griff. Die Union ist tief gespalten. Ein Teil von ihr zeigt Affinitäten nach rechts, ein anderer sympathisiert mit den Grünen. Eine SPD, die in dieser Situation als Regierungspartei ein gutes Klimaschutzgesetz vorlegen und für eine umfassende Entlastung der mittleren Einkommen sorgen würde, könnte richtig Wind unter die Flügel bekommen.

Ist das nicht eine Illusion? Die SPD hat eine ganze Reihe ihrer Vorstellungen in der Groko bereits umsetzen können. Trotzdem wird sie vom Wähler weiter abgestraft.

Schulz: Es kommt halt nicht darauf an, ob man regiert, sondern wie man regiert. Die SPD muss ihre Erfolge deutlich besser und offensiver verkaufen.

„Die SPD muss ihre Erfolge deutlich besser und offensiver verkaufen“, sagt Schulz. Foto: ZVA/Harald Krömer

Parallel zum Abschwung der SPD erlebt die AfD einen Aufschwung. In Sachsen und Brandenburg ist sie jetzt unter den Wählern aus der Arbeiterschaft zur stärksten Partei geworden. Hat die SPD den Kontakt zu ihrer alten Kernklientel verloren?

Schulz: Alle europäischen Gesellschaften erleben derzeit eine sehr starke Polarisierung. Sie lässt sich gut anhand der Klimadebatte darstellen. Auf der einen Seite gibt es die Fokussierung auf eine Neuorientierung unserer bisherigen Lebensgewohnheiten. Die Stichworte sind: Weniger Fliegen, Verzicht auf bestimmten Konsum, eine bessere Ernährung. Das ist eigentlich das Programm der Grünen. Auf der anderen Seite sehen wir Abwehrreaktionen. Nichts darf sich ändern. „Wir verteidigen den Diesel“, war eines der AfD-Plakate in Sachsen und Brandenburg. Die einen tabuisieren bisherige Normalitäten, die anderen klammern sich an ihnen in überspitzter Form fest. Tiefergehend steckt dahinter die Auseinandersetzung um kollektive Verantwortung versus individueller Freiheit. Diese Debatte orientiert sich allerdings nicht an realen Gegebenheiten, sondern wird von Emotionen getragen. Die SPD hat nun das Problem, dass sie keine Entweder-oder-Partei ist, sondern eine Partei des Sowohl-als-auch. Wir schützen die individuellen Freiheiten von Menschen, bejahen aber auch eine kollektive Verantwortung. Die Zeit, wo der sachorientierte Kompromiss zwischen diesen beiden Entwicklungen notwendig ist, wird kommen. Es wird die Zeit der SPD sein. Deshalb müssen wir jetzt die Füße auf der Erde behalten und dürfen nicht in Panik verfallen.

Was heißt das für die konkrete politische Arbeit ihrer Partei?

Schulz: Die SPD muss beispielsweise dringend Pläne für eine ökologische Steuerreform vorlegen. Mit ihr gilt es, zwingend notwendige ökologische Maßnahmen sozial abzufedern. Die Grünen haben dazu bislang nur sehr schwammige Vorstellungen. Die AfD sagt kategorisch Nein und hat keinerlei Konzepte. Diese Partei steht übrigens auch nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Ich kann den Protest vieler Menschen gegen Missstände sehr gut verstehen. Aber der Unmut rechtfertigt in keiner Weise die Stimmabgabe für Republikfeinde. Die SPD sollte deshalb beim Kampf gegen die AfD an vorderster Front stehen. Den Menschen muss klar werden, dass es sich bei der AfD um eine faschistische und rassistische Partei handelt. Viele wissen das immer noch nicht.

Und wie wollen sie diese Aufklärungsarbeit leisten?

Schulz: Viele haben den Eindruck, dass sich die Parteien vor allem mit sich selbst beschäftigen. Wir müssen den Menschen deshalb endlich wieder zeigen, dass sie im Mittelpunkt unseres Interesses stehen, dass wir ihre Probleme ernstnehmen. Das heißt für Sozialdemokraten: Wir müssen wieder stärker vor Ort präsent sein, in die Kommunen gehen und dort mit den Menschen reden, selbst wenn wir manchmal angebrüllt werden. Wir müssen – um einen Satz von Johannes Rau zu zitieren – wieder als Schutzmacht der kleinen Leute wahrgenommen werden. Ich bin überzeugt: Ein Stück weit kann die Renaissance der SPD nur über die Arbeit in den Kommunen laufen.

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